Geheimdienstaffäre: BND soll deutschen Diplomaten ausspioniert haben
Der Bundesnachrichtendienst war offenbar aktiver als bisher gedacht. Auch einen deutschen Diplomaten, Frankreichs Außenminister und einige Organisationen soll er im Visier gehabt haben.
Der Bundesnachrichtendienst gerät in Verdacht, einen deutschen Diplomaten abgehört zu haben. Laut einem Bericht des rbb soll sich Hansjörg Haber, derzeit EU-Botschafter in der Türkei, auf der sogenannten Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) befinden. Dabei handelt es sich um ausspionierte Kommunikationsverbindungen, darunter Telefonnummern und E-Mail-Adressen. In der Liste werden meist nur Funktionsbezeichnungen genannt. Haber ist aber offenbar eindeutig zu identifizieren. Wann der BND den Diplomaten abgehört haben soll, ist jedoch unklar.
Sollte der deutsche Auslandsnachrichtendienst gezielt Haber belauscht haben, wäre das ein Verstoß gegen geltendes Recht. Unangenehme Fragen würde dann womöglich auch das Bundesinnenministerium stellen. Habers Frau Emily ist dort Staatssekretärin.
Die Selektorenliste des BND ist schon länger ein strittiges Thema. Eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages nimmt die Liste – es handelt sich um mehrere hundert Seiten - seit einigen Wochen unter die Lupe. Das PKGr hat die Aufgabe, die Nachrichtendienste des Bundes zu überwachen.
Habers Kontakte könnten für den BND von Interesse gewesen sein. Der Diplomat wurde 2006 Botschafter der Bundesrepublik im Libanon und leitete von 2008 bis 2011 die EU-Beobachtermission in Georgien. Das Land befindet sich in einem Konflikt mit Russland, das seinerseits abtrünnige Regionen Georgiens unterstützt. Nach der Tätigkeit in dem Land führte Haber den Planungsstab des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. 2014 wurde er Botschafter in Ägypten und in diesem Jahr übernahm er Posten des diplomatischen Vertreters der EU in Ankara.
War es nur ein "Beifang"?
Ob der BND Haber gezielt abhörte, werde intensiv geprüft, hieß es am Mittwoch in Sicherheitskreisen. Denkbar sei, dass Haber ein „Beifang“ war. Demnach hätte der BND Personen im Ausland belauscht, die auch in Kontakt zu dem deutschen Diplomaten standen. Haber wäre dann eher zufällig ins Blickfeld des Nachrichtendienstes geraten.
Laut rbb soll der Bundesnachrichtendienst zudem den französischen Außenminister Laurent Fabius, den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Weltgesundheitsorganisation WHO und das UN-Kinderhilfswerk Unicef abgehört haben. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, auch Fabius könnte ein Beifang gewesen sein. Doch weder bei Fabius noch Haber sei auszuschließen, dass der BND Fehler gemacht habe.
Im Oktober 2013 hatte BND-Präsident Gerhard Schindler das Kanzleramt über die Selektorenliste informiert und bekam dann die Order, diese Art der Ausspähung zu beenden. Es bleibt allerdings offen, ob der BND die Selektoren komplett ablegen musste. Das PKGr wollte sich Mittwochnachmittag von der Task Force zum Inhalt der Liste unterrichten lassen.
Vergangenen Monat war bekannt geworden, dass der BND bis Ende 2013 umfassend Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, diese Spionagetätigkeit vollständig aufzuklären.