Angela Merkel nach Aussagen von Sigmar Gabriel unter Druck: BND-Affäre: Union ist wegen SPD-Attacken verärgert
Die SPD greift in der BND-Affäre die Kanzlerin ungewöhnlich scharf an, die Union reagiert verärgert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und SPD-Vize Ralf Stegner liefern sich auf Twitter einen Schlagabtausch.
Es war ein Lehrstück darüber, wie man in der Politik eine Mauer des Schweigens durchbricht, die ein anderer aufgebaut hat. Noch um halb zwölf am Montag deutete nichts darauf hin, dass es in der Affäre um BND-Hilfe für Spionagewünsche der NSA Neuigkeiten geben würde. Offenbar im Auftrag der Kanzlerin reagierte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz auf Fragen zum Thema genau so, wie er das seit Tagen schon tut: Er verweigerte jede inhaltliche Aussage zur Affäre.
Eine Dreiviertelstunde später aber machte dann Vizekanzler Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus öffentlich, was die Kanzlerin hinter verschlossenen Türen zu den Vorwürfen sagt, die seit rund zehn Tagen Aufsehen machen. Ergebnis laut Gabriel: Merkel liegen keine Hinweise darauf vor, dass die NSA den BND für Wirtschaftsspionage instrumentalisiert hat.
Indem Gabriel die interne Einschätzung verbreitet, rückt er die Verantwortung der Kanzlerin noch stärker ins Zentrum des Interesses – und folgt einer in der SPD abgesprochenen Linie. In ungewöhnlich scharfem Ton verlangten SPD-Politiker Aufklärung aus dem Kanzleramt und betonten die Verantwortung der Regierungschefin für die Kontrolle der Geheimdienste. Sogar Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich nach der Edathy-Affäre lange zurückgehalten hatte, mischte wieder mit. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte, für die Kanzlerin „funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun“.
Die Union ist über die Attacken massiv verärgert. „Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor einem Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt“, twitterte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Sarkastisch antwortete Stegner: „Interessante Interpretation dessen, was da gerade in Berlin an die Öffentlichkeit dringt.“ Spahn konterte: „Immerhin fühlt sich gleich der Richtige angesprochen.“ Und schob wenig später den Hinweis hinterher, dass die Zusammenarbeit mit den US-Diensten von SPD-Politikern intensiviert worden sei. Das klang wie eine Drohung nach dem Motto „Haust du meine Merkel, haue ich deinen Steinmeier“.
BND-Chef Gerhard Schindler nahm am Montag erstmals Stellung zu der Affäre. „Der BND arbeitet für deutsche Interessen und für niemand anders“, sagte er in Berlin. Die Behörde sei „kein willfähriges Werkzeug der USA“.