Flüchtlingsdeal: Bisher nur elf Asylbewerber an Grenze abgewiesen
Über die Rücknahme von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hatte die Koalition heftig gestritten. Nun zeigt sich: Die Maßnahme zeigt kaum Wirkung.
Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Diese Abkommen waren Kern eines im vergangenen Sommer beschlossenen Kompromisses im Unionsstreit um Zurückweisungen an den Grenzen. Solche Abkommen gibt es seit August mit Griechenland und Spanien.
Das Bundesinnenministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, es seien auf Grundlage der Verwaltungsabsprachen 9 Personen nach Griechenland und 2 Personen nach Spanien zurückgewiesen worden. Die „Welt“ berichtete am Sonntag ebenfalls darüber.
Auch mit Italien, dem dritten wichtigen Ersteinreise-Staat, war darüber verhandelt worden. Das Ministerium erklärte: „In Bezug auf die politische Zustimmung von Italien hat sich bislang kein neuer Sachstand ergeben.“ Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei will die Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa durchsetzen. Die Rücknahme von Migranten aus anderen Ländern gilt - auch wenn Italien eigentlich zuständig wäre - als heikel.
Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Schutzsuchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Migranten, die unerlaubt weiterreisen, können in ihr Ankunftsland zurückgeschickt werden. In der Praxis gelingt es aber oft nicht, die Betroffenen innerhalb der dafür vorgesehenen sechs Monate zurückzubringen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte deshalb ein schnelleres Verfahren. Die Absprachen mit Griechenland und Italien sehen Rückführungen binnen 48 Stunden vor, falls Migranten dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Möglich ist das aber nur für Menschen, die an der ohnehin nur punktuell kontrollierten deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden - also nur für einen Bruchteil der Migranten, die insgesamt Deutschland erreichen. (AFP)