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Karin Prien (CDU), Bildungsministerin Schleswig-Holsteins.
© picture alliance/dpa
Update

„Ihnen wurde auch Angst eingeredet“ Bildungsministerin Prien hält No-Covid-Vertretern Panikmache vor

Die CDU-Politikerin hatte mit einem Tweet heftige Reaktionen ausgelöst – und dann ihren Account deaktiviert. Nun legt sie nach. Schülervertreter sind empört.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, hat den Vorwurf einer „Politik der Durchseuchung“ an den Schulen zurückgewiesen. „Wir setzen immer noch auf strikte Hygiene-Maßnahmen, auf Testpflicht, auf Masken. Der Vorwurf ist schlicht falsch“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. Sie äußerte außerdem scharfe Kritik an Befürwortern einer No-Covid-Strategie.

Vertreter der Schüler-Initiative „WirWerdenLaut“ werfen der Politik in einem offenen Brief einen „Durchseuchungsplan“ vor und fordern die Aussetzung der Präsenzpflicht, kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen. Die dazugehörige Online-Petition haben inzwischen fast 140.000 Menschen unterschrieben.

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Die Kritik der Schüler ist auch an KMK-Präsidentin Prien adressiert. Diese hatte vergangene Woche in der „Bild“ gefordert: „Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen.“ Das Testen müsse „schrittweise enden“, Testpflicht zur „Testmöglichkeit“ werden. Auch die Maskenpflicht müsse nach und nach fallen, zuerst im Klassenraum am Platz, dann im Gebäude.

Im Interview mit der „Welt“ sieht sich Prien nun von Befürwortern einer No-Covid-Strategie zu unrecht kritisiert: „Diese Aktivisten spüren gerade, dass sich die gesellschaftliche Debatte in eine ganz andere Richtung entwickelt. Mich als Befürworterin einer Normalisierung des Umgangs mit Corona haben sie offenbar als Feindin auserkoren.“

No-Covid-Vertreter und Corona-Leugner seien gleichermaßen abzulehnende Extreme: „Unsere Gesellschaft wird nach der Pandemie einen Heilungsprozess benötigen. Wir werden uns versöhnen und versuchen müssen, diese extremen Gruppen wieder zu erreichen.“ Über Kinder und Jugendliche in der Pandemie sagte Prien: „Ihnen wurde Angst auch eingeredet“.

Priens Tweet wurde heftig kritisiert

Auf Twitter hatte zuvor eine Äußerung der KMK-Präsidentin im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Aufregung gesorgt. Eine Nutzerin schrieb dort von 65 corona-infizierten, verstorbenen Kindern in viereinhalb Monaten. Darauf antwortete Prien am Freitagabend: „Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID-19 und nur extrem selten wegen COVID-19.“

Auf Priens Antwort folgten zahlreiche - teils auch beleidigende - Reaktionen. Viele warfen der Politikerin Empathielosigkeit vor und verlangten eine Entschuldigung. Der Hashtag #Prienruecktritt trendete. Prien hatte daraufhin ihren Twitter-Account vorläufig deaktiviert.

Das RKI schreibt in seinem Wochenbericht, dass dem Institut bisher 47 validierte COVID-19-Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen im Alter bis 19 Jahre übermittelt worden seien. Bei 32 Fällen lagen Angaben zu bekannten Vorerkrankungen vor.

Die Politikerin entschuldigte sich indes nicht explizit für ihre Twitter-Äußerung, sondern äußerte „Schmerz“ über die Reaktionen darauf. „Mir tut es sehr leid, dass es offensichtlich einzelne Eltern mit vulnerablen Kindern gibt, die sich in dieser Debatte nicht hinreichend in ihrer schweren Situation gesehen fühlen. Wenn es nun heißt, ich hätte kein Mitgefühl für deren Situation, schmerzt mich das. Und es ist mitnichten der Fall“.

Die Forderungen der Schülervertreter lehnte Prien als zu kompliziert und unpraktikabel ab. „Luftfilter werden von medizinischen Fachgesellschaften für gut belüftbare Räumen nicht mehr empfohlen“. PCR-Pooltests habe die schleswig-holsteinische Regierung auf wissenschaftlichen Rat hin ebenfalls abgelehnt.

Derzeit beliebt bei Tagesspiegel Plus:

Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits überschritten, hatte Prien in der vergangenen Woche zur Begründung für die von ihr vorgeschlagenen Reduktionen der Corona-Schutzmaßnahmen gesagt. „Das zeigt sich erfreulicherweise auch in den rückläufigen Infektionszahlen bei den 5- bis 18-Jährigen.“

Bundesweit nahmen die Infektionszahlen bei Kindern allerdings in den vergangenen Wochen zu. Registrierte das Robert-Koch-Institut in der letzten Kalenderwoche des Jahres 2021 noch gut 27.500 Neuinfektionen bei Kindern zwischen fünf und 14 Jahren, waren es in der fünften Kalenderwoche des Jahres 2022 schon rund 275.000 Neuinfektionen – also zehn Mal so viele.

Schülervertreter berichtet über Gespräch mit Prien

Als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz hatte sich Prien am Dienstag mit Vertretern von „WirWerdenLaut“ getroffen. Aus dem Gespräch war zunächst nichts bekannt geworden. Doch einer der Schülervertreter, Tobias Westphal, äußerte sich nun.

Die Ministerin „verbreitete das Narrativ einer für Schüler*innen vollkommen harmlosen Krankheit“, schreibt er. „Zugleich aber stellte sie unsere Aussagen immer wieder in Frage und warf uns vor zu lügen. Vielmehr seien die Sicherheitsmaßnahmen in den Schulen die Ursache für eine Kultur der Angst, die die psychosoziale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen gefährdet.“

„Wir haben ihr erklärt, was eine Endemie eigentlich ist, dass wir uns noch nicht in einer frühen Phase der Endemie befinden und warum voreilige Lockerungen den Übergang in eine Endemie erschweren.“ Prien aber habe ihre „Wahrnehmung belächelt und noch am gleichen Tag weitreichende Lockerungen für Schulen in Schleswig-Holstein angekündigt.“

Der Schülervertreter schließt seinen Bericht mit einer weitreichenden Forderung ab: „Aber eine Frau, die den Tod von Kindern beschönigt und sich dabei Querdenker-Argumenten bedient („mit nicht an“), sollte nicht über das Wohlergehen hunderttausender junger Menschen in ganz Deutschland entscheiden dürfen.“

Virologin Eckerle warnt vor starkem Infektionsgeschehen

Auch Isabelle Eckerle, Leiterin des Zentrums für neuartige Viruserkrankungen an der Universitätsklinik Genf, sieht den Umgang mit der Pandemie an Schulen kritisch: „Kinder sollten generell nicht an Covid-19 sterben, auch wenn die Todesfälle nur einen geringen Prozentsatz an den Gesamtzahlen ausmachen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Leider sei auch weiterhin davon auszugehen, dass „auch seltene Komplikationen weiter zunehmen“.

Zu weiteren Todesfällen könnten das „aktuell starke Infektionsgeschehen in diesen Altersgruppen, zunehmende Lockerungen sowie eine schwache Impfempfehlung und niedrige Impfraten von unter 12-Jährigen führen“. Eckerle verweist auch auf andere Komplikationen wie PIMS oder Long Covid bei Kindern, die erstgenommen werden müssten, „gerade weil hier noch nicht alle Aspekte wissenschaftlich verstanden sind“.

Auf Twitter hatte Eckerle zuvor geschrieben: „Ich vermute, wir sind bei der Diskussion um die akzeptable Rate an Morbidität & Mortalität einer impfpräventablen Infektionskrankheit bei Kindern erst am Anfang.“

Der Professor für Kinder- und Jugendpsychologie Julian Schmitz forderte auf Twitter eine „niedrigschwellige Impfkampagne für Kinder“, warnte vor der Ausbreitung des durch eine Corona-Infektion ausgelösten lebensbedrohlichen PIMS-Syndroms und widersprach Priens Behauptung über die „Kultur der Angst“.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Omikronwelle habe den Schulbetrieb nach wie vor fest im Griff, und Infektionszahlen dürften nicht durch zu frühe Lockerungen nochmals hochgetrieben werden.

Zahlen der Kultusministerkonferenz zufolge waren Anfang Februar in Deutschland etwa sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler und rund drei Prozent der Lehrkräfte entweder infiziert oder in Quarantäne. (mit dpa)

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