Notstand an der Südgrenze der USA: Bidens humanere Migrationspolitik lässt auf sich warten
Vize-Präsidentin Kamala Harris sollte sich um die Flüchtlingsfrage kümmern - hier braucht es klarere Positionen. Ein Kommentar.
Wie lange wird es die US- Regierung noch schaffen, die Krise an ihrer Südgrenze zu ignorieren? Das fragen längst nicht nur Republikaner und andere, die an einer humaneren Migrationspolitik wenig Interesse haben.
Schon vor Monaten alarmierten Zigtausende unbegleitete Minderjährige, die an der Grenze auftauchten, das Land. Nun sind es Bilder und Berichte von mehr als 14000 Menschen, die in der texanischen Grenzstadt Del Rio unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren.
Die Hoffnung, dass durch die heißen Sommermonate zumindest zeitweise der Druck auf die Grenze etwas abnimmt, hat sich nicht erfüllt. Die Lage bleibt angespannt, die Zahlen der ankommenden Migranten steigen weiter.
Im Juli hatte die Grenzpolizei CBP nach eigenen Angaben mehr als 213000 Menschen beim Versuch der illegalen Einreise aus Mexiko aufgegriffen – so viele wie seit etwa 20 Jahren nicht mehr in einem einzigen Monat. Auch im August waren es noch mehr als 208000.
Kamala Harris hat bisher nicht geliefert
Gerade, weil die Republikaner um Ex-Präsident Donald Trump und den texanischen Gouverneur Greg Abbott nichts lieber tun, als mit diesem Thema auf Stimmenfang zu gehen, muss Präsident Joe Biden sich hier klarer positionieren als bisher.
Und vor allem auch von seiner Vizepräsidentin Kamala Harris, die immerhin von ihm mit der Bewältigung der Lage an der Grenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen beauftragt wurde, wollen die Amerikaner hierzu mehr hören. Ihre bei einer Reise nach Guatemala vorgebrachter Appell, die Menschen sollten eben nicht kommen, reicht da nicht.
Besonders heikel ist die aktuelle Krise, weil die meisten der Migranten aus dem bitterarmen Haiti kommen, wo ein großes Erdbeben gerade wieder die Lebensgrundlage Zehntausender vernichtet hat. Dazu kommen politische Unruhen und nicht zuletzt die Pandemie, die Länder mit mangelhafter Gesundheitsversorgung besonders hart trifft. Kein Wunder, dass viele Haitianer das Weite suchen. Sie fliehen nach Südamerika – und häufig von dort in Richtung USA.
Dass die Regierung nun diese Menschen besonders schnell abschieben will, kommt in den eigenen Reihen nicht gut an. Auch wenn sie verspricht, man werde den Rückkehrern dann in ihrer Heimat helfen. Demokratische Abgeordnete fordern das Weiße Haus auf, die Abschiebeflüge nach Haiti sofort zu stoppen.
Kritisch beäugt wird auch, dass die Regierung sich klammheimlich auf eine unter Trump erlassene Richtlinie stützt, die mit Verweis auf die Pandemie eine schnelle Abschiebung aufgegriffener erwachsener Migranten erlaubt. Biden, der eine humanere Einwanderungspolitik versprochen hatte, muss viele Fragen beantworten.