Klimaabkommen, WHO, Mauerbau: Biden macht Trump-Entscheidungen rückgängig
Seit Mittwochabend ist Joe Biden der 46. Präsident der USA. An seinem ersten Amtstag ebnete er den Weg für eine Abkehr der Trump-Politik.
Joe Biden hat in seinem neuen Amt als US-Präsident im Oval Office seine ersten Erlasse unterzeichnet. Darunter auch einen Brief für die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen. Damit macht er eine der umstrittensten Entscheidungen seines Amtsvorgängers Donald Trump rückgängig. Biden hatte zuvor angekündigt, in seiner Amtszeit einen besonderen Fokus auf die Klimakrise zu setzen.
Ein weiterer Erlass ist das Ende des Einreiseverbotes für Menschen aus bestimmten muslimischen Staaten. Zudem stoppte Biden den von Trump eingeleiteten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Dem Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko soll die juristische Grundlage entzogen werden. Weiter ordnete Biden für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht in allen Regierungsgebäuden und Flugzeugen an. Insgesamt unterzeichnete Biden 17 Erlasse für die es keiner Zustimmung des US-Kongresses bedarf.
Kurz darauf vereidigte Biden seine ersten Mitarbeiter:innen per Videoanruf. "Ich brauche dringend Ihre Hilfe," Biden sagte. "Ich werde Fehler machen. Wenn ich sie mache, werde ich sie zugeben - und ich werde es euch sagen. Und ich werde eure Hilfe brauchen, um sie zu korrigieren." Das Einzige, was er mit "absoluter Sicherheit" erwarte sei "Ehrlichkeit und Anstand". "Denken Sie daran - die Leute arbeiten nicht für uns. Wir arbeiten für die Menschen", sagte Biden weiter.
Zugleich warnte er: "Wenn Sie jemals mit mir zusammenarbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, auf jemanden herunterreden, werde ich Sie auf der Stelle feuern."
Bidens erstes Telefonat mit einem ausländischen Staats- und Regierungschef wird am Freitag mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau stattfinden. Das teilte seine Sprecherin in einer ersten Pressekonferenz am Mittwoch mit.
Biden hatte am späten Mittwochabend deutscher Zeit erstmals als US-Präsident das Weiße Haus betreten. Auf Bildern war bereits zuvor zu sehen, dass der Amtssitz des Präsidenten zügig umgestaltet wurde, nachdem Donald Trump am Mittwochnachmittag deutscher Zeit das Weiße Haus zum vorerst letzten Mal verlassen hatte.
Auf den Bildern sind die Flure des Weißen Hauses zu sehen, die bereits Bilder von Präsident Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris zieren. Biden war 2016 zuletzt als hochrangiger US-Amtsträger im Weißen Haus: Damals war er Vize von Präsident Barack Obama.
Die letzten Meter zum Weißen Haus lief Biden mit seiner Familie über die Pennsylvania Avenue, nachdem sein Dienstwagen hinter der Inauguration-Parade gestoppt hatte. Kurze Zeit später folgte auch Kamala Harris mit ihrer Familie.
Harris nahm am Mittwoch ihre Funktion als Vorsitzende des Senats wahr und vereidigte die drei demokratischen Senatoren. Nach der Stichwahl in Georgia haben nun die Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze im Senat. Allerdings hat Harris bei einem Patt die entscheidende Stimme - und kann somit den Demokraten zur Mehrheit verhelfen.
Um 17.48 Uhr deutscher Zeit war Biden als 46. US-Präsident vereidigt worden. Bereits mit dem Eid löste Biden Vorgänger Trump als US-Präsident ab. Harris legte kurz vor ihm als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes ihren Amtseid ab.
Verfassungsrichter John Roberts nahm Präsident Biden den Amtseid ab. Begleitet wurde Biden von seiner Frau Jill. Sie hielt auch die Bibel in den Händen, auf die der 78-jährige Demokrat den Eid schwor. Die Bibel ist eine alte seiner Familie, die sich seit 127 Jahren im Besitz der Bidens befindet.
In seiner Antrittsrede beschwor Biden die Stärke der amerikanischen Demokratie. „Zu dieser Stunde, meine Freunde, hat sich die Demokratie durchgesetzt“, sagte Biden.
Die Antrittsrede von Joe Biden im Video:
„Dies ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und der Hoffnung auf Erneuerung und Entschlossenheit“, so Biden weiter. Es gehe nicht um den Sieg eines Kandidaten, sondern der Herrschaft des Volkes. Er rief zudem, nach den politischen Grabenkämpfen des Wahlkampfs, zur Einheit auf und versprach, weiter gegen Rassismus zu kämpfen.
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Ohne Einheit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbitterung und Ärger, sagte Biden. Er werde sich mit ganzem Herzen für Einheit und Versöhnung einsetzen, versprach Biden.
„Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein“, versprach er. „Nicht jede Meinungsverschiedenheit muss ein Grund für totalen Krieg sein“, mahnte Biden. Er hatte sich bei der Präsidentenwahl am 3. November gegen den Republikaner Donald Trump durchgesetzt. Er beschloss seine Rede mit den Worten: „Danke, Amerika.“
Kurz vor der Vereidigung hatte Lady Gaga die US-Nationalhymne gesungen:
Nach ihrer offiziellen Amtseinführung inspizierten US-Präsident Biden und seine Vize Harris traditionell die Einsatzbereitschaft von Soldaten. Mehrere Einheiten marschierten am Mittwoch vor der Ostseite des Kapitols in ihnen vorbei. Biden salutierte den Militärs. Biden ist als Präsident auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Als erste Amtshandlung legte Biden dann einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington nieder. Biden und Harris hielten an dem bereits vor ihrer Ankunft platzierten Kranz einen Moment Stille, der Präsident bekreuzigte sich. Bei Bidens Ankunft auf dem riesigen Militärfriedhof – bekannt für lange Reihen identischer weißer Grabsteine – wurden Salutschüsse abgefeuert.
Als Biden und Harris bereits mehr als eine Stunde vor der Vereidigung am Kapitol ankamen, wurde Harris von Eugene Goodman begleitet – dem Polizisten, der durch seinen mutigen Einsatz gegen den Mob, der das Kapitol vor zwei Wochen stürmte, Aufmerksamkeit erlangte.
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Zuvor hatte Biden um 8.45 Uhr Ortszeit, als zweiter Katholik im Weißen Haus nach John F. Kennedy, mit den Kongressführern von Demokraten und Republikanern die heilige Messe gefeiert. Der scheidende Senatsführer Mitch McConnell war ebenso dabei wie der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der künftige Senatsführer Chuck Schumer.
Der Gottesdienst fand statt in der St.-Matthew-Kathedrale. Andere Präsidenten hatten für vergleichbare Zeremonien die Kirche St. John's Episcopal genutzt. Offenbar wollte Biden aber ein Gotteshaus seiner Konfession wählen.
Die Amtsübergabe wird allein wegen ihrer beispiellosen Begleitumstände in die Geschichte eingehen: Wegen der Corona-Pandemie gibt es für Biden zum einen kein Massenpublikum. Die Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Trump-Anhänger vor zwei Wochen hat die Behörden zudem zu erheblicher Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen veranlasst. Weite Teile der US-Hauptstadt sind abgeriegelt. Die Polizei wird von rund 25.000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt.
Bemerkenswert ist auch, dass der scheidende Präsident nicht an der Zeremonie zur Einführung seines Nachfolgers teilnahm – das hatte Trump bereits vor Wochen angekündigt. Er ist damit der erste Präsident seit Andrew Johnson 1869, der nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers am Kapitol teilnimmt.
Trumps Stellvertreter Mike Pence dagegen war bei Bidens Amtseinführung zugegen – zu Trumps Abschiedszeremonie am Militärflughafen Andrews bei Washington dagegen kam er nicht. Zwischen dem Präsidenten und seinem Vize war es zum Schluss zum Bruch gekommen. Pence erhielt sogar leisen Applaus, als er vor der Vereidigung eingeführt wurde.
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Trump, der in einer Rede am Dienstagabend MEZ vor allem sich selbst gelobt und den Namen Biden nicht erwähnt hatte, tat dies bei seiner Abschiedsrede am Mittwochnachmittag erneut.
„Was wir getan haben, war fantastisch auf jeder Ebene“, sagte Trump. „Wir waren keine durchschnittliche Regierung.“ Die Steuersenkungen und Beschäftigungszahlen seien historisch gewesen. „Die Zukunft des Landes sah niemals besser aus. Wir haben es in eine Position gebracht, wo es niemals bevor war“, so Trump, der auch Worte an seinen Nachfolger Joe Biden richtete – allerdings eben erneut, ohne seinen Namen zu nennen: „Ich wünsche der neuen Regierung viel Erfolg, ich bin mir sicher, dass sie viel Erfolg haben werden.“
Die letzte Rede Trumps als US-Präsident im Video:
Zuvor war Trump zum letzten Mal an Bord des Hubschraubers von „Marine One“ vom Rasen des Weißen Hauses abgehoben und dann von der Flugbasis Andrews weiter nach Florida in sein Resort Mar-a-Lago geflogen – zum letzten Mal mit der „Air Force One“.
Gäste bei der Amtseinführung von Trumps Nachfolger Biden waren unter anderem die ehemaligen US-Präsidenten Obama, George W. Bush und Bill Clinton sowie deren Ehefrauen Michelle Obama, Laura Bush und Hillary Clinton. Sie begleiteten den 46. US-Präsidenten auch zum Nationalfriedhof nach Arlington begleiten.
Obama gratulierte seinem ehemaligen Vize Biden bereits vor der Vereidigung zum Präsidentenamt. „Das ist deine Zeit“, schrieb Obama via Twitter:
Biden hat angekündigt, am Tag der Amtseinführung gleich an die Arbeit gehen zu wollen. Die USA hätten keine Zeit zu verlieren, wenn es darum gehe, die Krisen anzupacken, denen die Nation gegenüberstehe, schrieb er am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Deshalb werde ich mich nach meiner Vereidigung morgen gleich an die Arbeit machen.“
Biden verbrachte die Nacht in Washington unweit des Weißen Hauses. Bei seinem Abschied aus seinem Heimatbundesstaat Delaware war er sichtlich bewegt. (mit Agenturen)