„Wendepunkt in der Geschichte“: Biden bezeichnet Putin als „mörderischen Diktator“
Erst warf Biden dem Kreml-Chef Kriegsverbrechen vor. Nun legt der US-Präsident nach. Putin müsse für seine Aggression einen hohen Preis zahlen, sagte er.
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als „mörderischen Diktator“ bezeichnet. Putin sei ein „mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt“, sagte Biden am Donnerstag in Washington. „Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression“, sagte der US-Präsident kurz darauf weiter.
Biden sprach nun angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von einem „Wendepunkt in der Geschichte“. Dies sei nur alle paar Generationen der Fall. „Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht.“
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Biden nennt Putin erstmals öffentlich „Kriegsverbrecher“
Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) hatte Biden den russischen Präsidenten erstmals öffentlich einen „Kriegsverbrecher“ genannt und weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Millionenhöhe für die Ukraine angekündigt.
In dem 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) schweren Hilfspaket seien unter anderem Flugabwehrraketen, Drohnen und Tausende Panzerabwehrwaffen enthalten, hatte Biden in Washington angekündigt.
Biden wurde auf einer Veranstaltung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von einer Reporterin gefragt, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei. Der US-Präsident erklärte daraufhin, dass er den russischen Präsidenten für einen Kriegsverbrecher halte. Die US-Regierung hatte zuvor stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen
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Auf die Frage, warum Biden nun seine Wortwahl geändert habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Er sprach aus seinem Herzen und basierend auf dem, was er im Fernsehen gesehen hat - nämlich die barbarischen Handlungen eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes.“
Der Kreml kritisiert die Äußerung Bidens über Putin als „inakzeptabel und unverzeihlich“. „Unser Präsident ist eine sehr weise, weitsichtige und kultivierte internationale Persönlichkeit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Präsident Biden habe nicht das Recht, so etwas zu sagen, sagte Peskow. Solche Worte kämen von dem Präsident eines Landes, „das seit Jahren Menschen auf der ganzen Welt bombardiert“ und eine Atombombe auf ein Land abgeworfen habe, das bereits besiegt gewesen sei. „Ich spreche von Hiroshima und Nagasaki“, sagte Peskow. Die USA hatten im August 1945 jeweils eine Atombombe auf die beiden japanischen Städte abgeworfen.
Biden teilte am Mittwochabend außerdem mit, dass die US-Regierung unter anderem Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin in die Ukraine schicken will. Zudem sollen auch 100 taktische unbemannte Luftfahrzeuge, sprich Drohnen, 100 Granatwerfer, 5000 Gewehre, 1000 Pistolen, 400 Maschinenpistolen und mehr als 20 Millionen Schuss Munition geliefert werden.
Die USA würden die Ukraine so lange unterstützen wie es nötig sei, sagte Biden. Mit Hilfe der neuen Luftabwehrraketen könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands „Flugzeuge und Helikopter stoppen“ und den ukrainischen Luftraum verteidigen.
US-Hilfen an Ukraine summieren sich auf zwei Milliarden Dollar
Die USA würden der Ukraine auch dabei helfen, Flugabwehrsysteme mit noch größerer Reichweite zu bekommen, die auch Ziele in größeren Höhen erreichen können, versprach Biden.
Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor etwa drei Wochen damit bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,35 Milliarden US-Dollar zugesagt.
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Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf zwei Milliarden Dollar. Das US-Militär hat ukrainische Soldaten trainiert sowie Ausrüstung und moderne Waffen geliefert. Darunter befanden sich auch Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin.
Vor Bidens Auftritt hatte der ukrainische Präsident Selenskyj mit eindringlichen Worten per Video vor dem US-Kongress gesprochen und weitere Waffenlieferungen gefordert. Biden dankte dem ukrainischen Präsidenten für dessen „leidenschaftliche Botschaft“.
Putin warf er indes „Gräueltaten“ in dem von ihm befohlenen Angriffskrieg vor. „Und die Welt ist sich einig in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Entschlossenheit, Putin einen sehr hohen Preis zahlen zu lassen. Amerika führt diese Bemühungen gemeinsam mit unseren Verbündeten an“, sagte Biden. (dpa)