AfD im Europaparlament: Bernd Lucke und Co. sind hart gelandet
Die AfD triumphierte bei den Europawahlen. Doch im Politik-Alltag von Brüssel und Straßburg fassen die Euro-Kritiker um Parteichef Bernd Lucke nur schwer Fuß.
Bernd Lucke hat sich für Europa entschieden – zumindest was sein Quartier angeht. Seit Anfang September hat er gemeinsam mit seiner Familie seinen ständigen Wohnsitz in Brüssel. „Mein einziger sozusagen“, sagt der Vorsitzende der Euro-kritischen „Alternative für Deutschland“ (AfD).
Als Privatmann mag Lucke in Brüssel angekommen sein. Ob er auch als Politiker Fuß fassen wird, ist dagegen fraglich. Bisher sieht es nicht so aus.
Bei der Europawahl im Mai wurde Lucke gemeinsam mit sechs weiteren AfD-Kandidaten ins EU-Parlament gewählt. Anschließend gelang es den sieben AfD-Leuten, in die Fraktion der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen zu werden. Die AfD feierte das seinerzeit als Coup, freute sich über die parlamentarische Aufwertung.
Doch seither ist es still geworden um die Euro-kritischen Europaparlamentarier. Wer unter den 751 Abgeordneten in Straßburg Gehör finden will, braucht den Rückhalt der eigenen Fraktion. Und diese Unterstützung haben die sieben AfD-Abgeordneten nur begrenzt.
In ihrer ECR-Fraktion sind es vor allem die polnischen Abgeordneten von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und die Vertreter der britischen Tories, die den Ton angeben. Ursprünglich wollte Lucke im Wirtschafts- und Währungsausschuss Vize-Vorsitzender werden. Doch nachdem er bei einer Abstimmung durchgefallen war, mochte sich die ECR-Fraktion nicht mehr für ihn verkämpfen. Auch bei der Befragung der künftigen Kommissare kam der AfD-Vorsitzende nur spärlich zu Wort.
Dabei bemühen sich die meisten der AfD-Abgeordneten, in Brüssel und Straßburg einen möglichst geschmeidigen Eindruck zu hinterlassen. Das gilt beispielsweise für den Parteivize Hans-Olaf Henkel, der zum Vize-Vorsitzenden des Industrieausschusses gewählt wurde. Als Henkel bei der Anhörung des künftigen Forschungskommissars Carlos Moedas in perfektem Englisch nach dem Einsatz staatlicher Forschungsgelder fragte, konnte man kaum den Eindruck gewinnen, hier wolle jemand die EU von Grund auf umkrempeln.
Auch Lucke will ganz sachorientiert im Währungsausschuss bei der Diskussion über das sogenannte „europäische Semester“ mitwirken, die der EU-Kommission eine Einflussnahme auf die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ermöglicht. Jedes Mitgliedsland solle die „unverbindlichen Empfehlungen“ der EU, wie sie beispielsweise zum Thema Haushalt oder Wettbewerbsfähigkeit regelmäßig abgegeben werden, „ernst nehmen“, findet Lucke. Das hört sich nicht unbedingt nach Brüssel-Bashing an.
Beatrix von Storch kämpft gegen "gender mainstreaming"
Allerdings macht die erzkonservative AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch diesen Eindruck wieder zunichte. Bei einer Veranstaltung der „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“ (vbw) in Brüssel geißelte sie die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, mit denen sich Lucke unter bestimmten Bedingungen durchaus anfreunden kann, als undemokratische Brüsseler Einmischung in souveräne Hoheitsrechte. „Jeder vertritt da seins“, urteilt ein Christdemokrat über den uneinheitlichen Auftritt der AfD-Leute.
Von Storch setzt konsequent auf provokante Zuspitzungen. Die Abgeordnete, die gegen „gender mainstreaming“ zu Felde zieht, wollte bei der Anhörung der künftigen Justizkommissarin Vera Jourova wissen, ob denn nun „das neue Wort gender“ klare geschlechtsspezifische Unterscheidungen durch schwammige Gefühlskategorien ersetze. „Wie fühlen Sie sich heute?“, fragte von Storch.
Umstrittener Geschäftsführer der AfD-Gruppe
Auf das Betreiben von Beatrix von Storch geht auch eine umstrittene EU-Personalie zurück: Zum Geschäftsführer der AfD-Gruppe innerhalb der ECR-Fraktion machte sie den aus Lübbenau im Spreewald stammenden Tobias Teuscher. Der Politikwissenschaftler war jahrelang persönlicher Referent der slowakischen EU-Abgeordneten Anna Zaborska aus der konservativen EVP-Fraktion. Bekannt wurde er allerdings als entschiedener Abtreibungsgegner. Er war einer der führenden Köpfe hinter der EU-weiten Bürgerinitiative „One of us“, die sich für eine Einschränkung bei der Stammzellenforschung einsetzte. „One of us“ sammelte knapp zwei Millionen Unterschriften, so viele wie kein europäisches Bürgerbegehren zuvor. Im Mai wurde die Initiative jedoch von der EU-Kommission offiziell abgelehnt.
Beatrix von Storch hatte mit Teuscher schon früher bei Kampagnen zusammengearbeitet. Ein Interview Teuschers mit dem Deutschlandfunk hatte Anfang des Jahres zu einem Eklat geführt. Teuscher warf den Grünen darin unwidersprochen vor, Pädophilie legitimieren zu wollen. Die Chefredaktion des Senders distanzierte sich anschließend von der Interviewführung.
Bei der Europawahl hatte Teuscher in Frankreich für die 2013 aus dem Widerstand gegen die Gleichstellung von Homosexuellen hervorgegangene Liste „Force Vie“ kandidiert.
Auf die Frage nach dem wenig geschlossenen Erscheinungsbild der AfDler im Europaparlament wiegelt Lucke ab. Derartige Einwände seien verfrüht, sagt er. Die neue EU-Kommission sei noch gar nicht im Amt, „die eigentliche Sacharbeit hat hier noch gar nicht begonnen“. So lässt sich möglicherweise erklären, dass der AfD-Abgeordnete Joachim Starbatty, der sich eher zufällig im Außen-Ausschuss wiederfand, dort bislang kaum auffiel.
Wenn man Lucke fragt, welche Punkte in den nächsten Monaten für ihn und seine sechs AfD-Mitstreiter im EU-Parlament entscheidend sind, so bekommt man zur Antwort: „Die anderen sechs fragen Sie lieber selber, was sie für die entscheidenden Punkte halten.“ Er selbst will seine Arbeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss fortsetzen. Vielleicht ahnt Lucke, dass man von seinen Mühen in der Brüsseler Ebene daheim kaum Notiz nehmen dürfte. Aber er weiß in jedem Fall, auf welchem Weg er immer medial punkten kann: „Ich habe nicht den Eindruck, dass es mir schwerfällt, in meiner Funktion als Parteisprecher öffentliche Aufmerksamkeit zu finden, wenn ich in Sachen AfD auftrete.“
Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 21. Oktober 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.
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Fabian Leber, Albrecht Meier