Nach der Europawahl: AfD arbeitet mit Cameron-Partei zusammen
Eine Aufwertung der AfD im Europaparlament kann Kanzlerin Angela Merkel eigentlich nicht gebrauchen. Doch das ist jetzt passiert: Die rechtskonservative ECR-Fraktion nimmt die Euro-Kritiker aus Deutschland auf.
Es ist eine Nachricht, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gerade erfreuen dürfte. Die sieben Europaabgeordneten der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) werden im EU-Parlament in die Fraktion der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen, der auch die Vertreter der Konservativen des britischen Regierungschefs David Cameron angehören. Das bestätigte der Sprecher der ECR-Fraktion, James Holtum, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Offenbar stimmten die britischen Tories gegen die Aufnahme der AfD-Abgeordneten, wurden aber überstimmt.
Ein Sprecher der britischen Konservativen erklärte, die Aufnahme der AfD-Abgeordneten sei gegen den Willen der Tories erfolgt. Man werde zwar künftig mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten, allerdings blieben die CDU und die CSU die einzigen Schwesterparteien in Deutschland, sagte er weiter. Damit will Camerons Partei offenbar den schwelenden Streit zwischen Merkel und dem britischen Premierminister um die Nachfolge des EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso entschärfen. Merkel hatte dem Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, dem ehemaligen Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker, ihre Unterstützung für die Barroso-Nachfolge zugesichert. Dagegen will Cameron den Luxemburger auf dem Posten des EU-Kommissionschefs unbedingt verhindern.
Im Europawahlkampf hatte sich die Union noch bemüht, die AfD möglichst zu ignorieren. Inzwischen ist innerhalb der Union eine heftige Kontroverse über den Umgang mit den Euro-Kritikern entbrannt.
AfD-Vize Hans-Olaf Henkel erklärte, mit der ECR-Fraktion seien Mitstreiter gefunden worden, "die ähnliche Werte und Ziele verfolgen wie wir". Henkel erklärte, dass sich "die Abgeordneten Großbritanniens gegen massiven Druck ihrer Parteiführung aus London und trotz massiver Einmischung seitens der Kanzlerin Merkel für die Aufnahme der AfD eingesetzt haben". Er sei "zuversichtlich, dass diese Entscheidung auch bei denjenigen in Deutschland zu einem Umdenken führen wird, die uns aus durchsichtigen Gründen gern in eine rechtspopulistische Nachbarschaft rücken wollen", erklärte Henkel weiter. "Die nächsten drei Stationen heißen: Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Im September sind AfD-Abgeordnete in drei Landtagen", kommentierte er die Aufnahme seiner Partei in die ECR-Fraktion.
Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, erklärte derweil, es sei „beschämend, in welche Fraktion sich die AfD da hineinbegibt“. Die in der ECR versammelten Abgeordneten der „Wahren Finnen“, der „Dänischen Volkspartei“ oder auch der „Kroatischen Partei des Rechts“ würden „offen rassistisch gegen Einwanderer und Muslime hetzen“, erklärte Sarrazin. Nach seinen Worten sei der Abgrenzungsversuch der AfD zu Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen „kläglich gescheitert“.