Kita und Krippe in Berlin: Berlins Eltern wollen lieber bessere Krippen als billigere
Die SPD-Mitgliederbefragung ist ein Schlag für Fraktionschef Raed Saleh. Die Mitglieder wollen bessere statt billigere Krippen. Ein Kommentar.
Diesen Wahlkampftrumpf muss Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh nun schön stecken lassen: Die von ihm favorisierte kostenfreie Krippe ist seinen Genossen nicht wichtig genug. Zwei Drittel von ihnen finden es vordringlicher, die Betreuungsqualität zu erhöhen, als die Elternbeiträge zu streichen. Das war eine deutliche Vorgabe für die Argumentationslinien im kommenden Jahr.
Wenn es Saleh tatsächlich um die Zukunftschancen der Kinder geht und nicht um das Schlagwort „Kostenfreiheit“, muss er seinen Parteifreunden sogar dankbar sein für ihr Votum. Denn sie haben offenbar ein sehr klares Bild von dem, was die Familien erwarten.
Sie erwarten, dass ihre Krabbelkinder gut betreut werden. Unter „gut betreut“ versteht die Bertelsmannstiftung, dass sich eine Erzieherin um drei Kinder kümmert. In Berlin sind es sechs. Dies hatten die SPD-Mitglieder wohl im Kopf, als sie sich so klar positionierten.
Die Familien erwarten aber außerdem, dass es genügend Betreuungskapazitäten gibt. An diesem Punkt segelt Berlin vollends ins Ungewisse, und das liegt nicht nur an den Flüchtlingskindern, die – auch ohne festen Aufenthaltstitel – einen Kitaplatz beanspruchen können: Selbst der ganz normale Berliner Bevölkerungsanstieg sprengt den Rahmen der vorhandenen Kitas. In jedem Fall müssen Kitaneubauten entstehen. Doch die rot-schwarze Koalition hat nur ganze 40 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt für den Kitaausbau eingeplant. Das ist nicht gerade viel angesichts der steigenden Baukosten und Grundstückspreise.
Die Betreuungsquote stieg kaum
Wenn man all dies zusammendenkt – die knappen Gebäude, die knappen Erzieher und die so dringend der intensiven Förderung bedürfenden Kinder –, kann man schon mal danach fragen, ob es wirklich klug ist, dass Berlin bereits jetzt jährlich auf rund 50 Millionen Euro Einnahmen aus Elternbeiträgen verzichtet. Denn Saleh ist ja nicht der Erste, der mit dieser Idee punkten will. Vor ihm war es der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der die volle Gebührenfreiheit für die Plätze der über Dreijährigen ab 2011 durchsetzte. Seither sind dem Berliner Haushalt – grob geschätzt – in fünf Jahren insgesamt 250 Millionen Euro verloren gegangen.
Genau dies also wollte Saleh wiederholen; nur dass jetzt die unter Dreijährigen dran gewesen wären. Vielleicht hat er gehofft, dass die Familien dann eher bereit wären, ihre Kinder abzugeben.
Er müsste es besser wissen, denn seit Einführung der Kostenlos-Kita von Klaus Wowereit ist die Betreuungsquote nur um ein einziges Prozent gestiegen. Das ist hinlänglich bekannt, was den Verdacht nährt, dass es Saleh doch mehr um die (Wahlkampf-)Geste als um einen Fortschritt für die Kinder ging. Denn Berlins Kitagebühren waren und sind viel zu gering, um Geringverdiener ernsthaft daran zu hindern, ihre Kinder betreuen zu lassen: Der monatliche Mindestsatz für einen Halbtagsplatz entspricht dem Preis von ein bis zwei Zigarettenschachteln.
Der Popanz der Beitragsfreiheit
Was gegen eine Gebührenfreiheit spricht, ist aber nicht nur die Tatsache, dass dem Land hier dringend benötigte Millionenbeträge verloren gehen. Dagegen spricht vielmehr auch, dass die Gebührenfreiheit das Entstehen von Zwei-Klassen-Kitas befördert. Denn die Eltern, die es sich leisten können, zahlen weiterhin für die Kitas ihrer Kinder: nur eben nicht in Form von Elternbeiträgen für das Standardprogramm, sondern für Zusatzangebote wie Englisch, Tennis, Vollkost oder zusätzliche Erzieher. In diese Kitas können Normal- oder Geringverdiener keinen Fuß hineinsetzen, auch wenn der Senat jahrelang so getan hat, als wenn es all dies nicht gäbe.
Ja, Berlins Kitas sind ein gutes Wahlkampfthema. Die Parteien könnten trefflich darüber streiten, wer es wie am besten schafft, nicht nur genügend Plätze anzubieten, sondern die Kinder auch so zu fördern, dass sie bei der Einschulung eine Chance haben. Jetzt, wo der Popanz der Beitragsfreiheit von den Genossen in Grund und Boden gestimmt wurde, kann man wieder über das sprechen, was wirklich wichtig ist.