Deutsch-russisches Verhältnis: Berliner Organisation in Russland "unerwünscht"
Die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen wurde von Moskau zur "unerwünschten" Organisation erklärt. Der Chef des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, sieht darin einen "Versuch der Einschüchterung".
Die Nachricht kam nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Russland. Das russische Justizministerium erklärte erstmals eine deutsche Organisation für „unerwünscht“. Die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE), die mit Wahlbeobachtern in mehreren postsowjetischen Ländern zusammenarbeitet, darf in Russland keine Veranstaltungen mehr organisieren, ihre Webseite ist dort nicht mehr erreichbar, und Mitarbeitern kann künftig die Einreise ins Land verweigert werden. Noch gravierender sind die Folgen für die russischen Partner: Wer mit einer „unerwünschten“ ausländischen Organisation weiter zusammenarbeitet, riskiert schlimmstenfalls bis zu sechs Jahre Haft. Der Vorsitzende des Petersburgers Dialogs, Ronald Pofalla (CDU), kritisierte Moskaus Entscheidung gegen die EPDE und forderte deren Rücknahme. Es handele sich um einen „Versuch der Einschüchterung“, sagte Pofalla am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde auf diese Weise legale zivilgesellschaftliche Arbeit eingeschränkt.
Die EPDE arbeitet in Russland seit Jahren mit der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos zusammen. Eine offizielle Begründung für den Beschluss der Regierung hat die Organisation nicht erhalten. „Wir wissen nicht, gegen welches konkrete Gesetz der Russischen Föderation wir verstoßen haben“, sagt die EPDE-Vorsitzende Stefanie Schiffer. „In Staaten, in denen Wahlen gefälscht werden, wird Wahlbeobachtung als Bedrohung wahrgenommen.“ Letztlich solle mit der Entscheidung wohl Golos getroffen werden. Die EPDE musste die Zusammenarbeit mit den Golos-Wahlbeobachtern einstellen, um die russischen Partner nicht zu gefährden. Insgesamt hat das Justizministerium bisher 13 ausländische Organisationen für in Russland „unerwünscht“ erklärt, darunter den German Marshall Fund und die Open Society Foundation.
Mit versteckter Kamera gefilmt
Dem Beschluss der Regierung war eine Verleumdungskampagne in staatsnahen russischen Medien gegen die EPDE vorausgegangen. Schiffer wurde bei einem Treffen mit der Golos-Chefin Lilia Schibanowa im Moskauer Gorki-Park und in einem Café mit versteckter Kamera gefilmt, von einem „konspirativen Treffen“ war in dem Fernsehsender die Rede, der die Aufnahmen zeigte. Sogar Ausschnitte aus heimlich mitgeschnittenen Gesprächen wurden gesendet, die beweisen sollten, dass ausländische Organisationen die Wahlen in Russland beeinflussen wollten.
Pofalla will die Listung der EPDE als „unerwünschte“ Organisation nun bei seinen russischen Gesprächspartnern ansprechen. Zugleich geht er davon aus, „dass das auf Regierungsebene zum Thema wird“. Das deutsch-russische Verhältnis ist ohnehin derzeit kompliziert, zuletzt wies Deutschland als Reaktion auf den Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal vier Botschaftsmitarbeiter mit geheimdienstlichem Hintergrund aus.
Problem für den Petersburger Dialog?
Den Petersburger Dialog, der die Gesellschaften Deutschlands und Russlands miteinander ins Gespräch bringen soll, stellt Pofalla nicht in Frage: „Den Dialog deshalb einzustellen, halte ich für falsch.“ Er will den Protest deutlich machen und die russische Reaktion abwarten. „Auf schnelle Erfolge darf man da nicht hoffen.“
Bleibt es bei der Entscheidung, könnte das direkte Auswirkungen auf den Petersburger Dialog haben. Denn Stefanie Schiffer sitzt auf deutscher Seite im Vorstand der Organisation. Dass sie noch ein Visum für Russland bekommt, ist derzeit wenig wahrscheinlich. Zum Petersburger Dialog in Moskau wird Pofalla im Herbst dann wohl ohne sie reisen müssen.