Nach Anschlägen in Paris: Berlin und Paris wollen Terror-Finanzquellen trockenlegen
Die Terroristen von Paris nutzten offenbar Prepaid-Bankkarten. Berlin und Paris wollen nun solche anonymen Zahlungsmethoden gemeinsam mit den EU-Partnern eindämmen.
Zur Veranschaulichung der Probleme, die Ermittler bei der Bekämpfung internationaler Terrornetzwerke haben, hatte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch bei seiner Begegnung mit Wolfgang Schäuble Prepaid-Bankkarten mitgebracht. Solche Bankkarten, mit denen man anonym am Automaten Geld abheben kann, spielten nach Angaben des französischen Finanzministeriums eine Rolle bei der Vorbereitung der Attentate vom 13. November. Gemeinsam mit Deutschland und den übrigen EU-Partnern will Frankreich den Kampf gegen den Dschihadismus auch bei der Trockenlegung von dessen Finanzquellen vorantreiben – und dazu zählen laut Sapin auch Bankkarten ohne namentliche Zuordnung. Man müsse dagegen angehen, dass Terroristen durch dieses Zahlungsmittel anonym bleiben könnten, erklärte der französische Finanzminister bei seinem Besuch in Berlin. Bereits eine Summe von 10.000 bis 30.000 Euro reiche aus, um Anschläge wie in Paris zu finanzieren, erläuterte er.
Schäuble und Sapin wollen beim EU-Finanzministertreffen Tempo machen
Gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Schäuble möchte Sapin beim Treffen der EU-Finanzminister zu Beginn der kommenden Woche darauf dringen, dass ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Trockenlegung von Terror-Finanzströmen – darunter die Eindämmung anonymer Bankkarten-Geschäfte – möglichst schnell verabschiedet wird. Sapin forderte, dass die im vergangenen Juni verabschiedete vierte EU-Geldwäscherichtlinie schneller als geplant auf nationaler Ebene umgesetzt werden müsse. Ursprünglich sollte die Richtlinie bis Mitte 2017 in nationales Recht gegossen werden. „Das muss schneller gehen“, verlangte Sapin.
Nach den Anschlägen vom 13. November hat Sapin die Pariser Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (Tracfin) mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet; so können die Beamten nun direkt die Liste von Terrorverdächtigen Einblick einsehen. In Berlin forderte Sapin, dass die EU-weite Zusammenarbeit von Behörden wie Tracfin „verbessert und intensiviert“ werden müsse. Schäuble kündigte an, dass die Zentrale Verdachtsmeldestelle - das deutsche Pendant zur französischen Tracfin - künftig beim Finanzministerium angesiedelt werde. Bislang ist die Verdachtsmeldestelle dem Bundeskriminalamt (BKA) unterstellt.
Frankreichs Kassenwart will IS-Handel mit Kunstwerken eindämmen
Sapin verlangte, dass die Europäer nicht nur die Kontrollvorschriften beim Export, sondern auch beim Import von Kunstwerken harmonisieren müssten. Nach seinen Worten müsse der Verkauf von Kunstwerken als Finanzquelle der Terroristen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen. Es seien Investoren "in unseren Ländern", die, gelegentlich unwissentlich, Raubgut der Terrormiliz "Islamischer Staat" aufkauften und so den Terrorismus finanzierten, so Sapin.