Deutsch-französischer Ministerrat: Berlin und Paris einigen sich auf Regeln für Rüstungsexporte
Nach langem Ringen legen Deutschland und Frankreich den Streit um Waffenexporte bei. Und auch in Sachen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten gibt es Bewegung.
Nach gut einjährigem Streit haben sich Berlin und Paris auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Es gebe dazu eine „wichtige Vereinbarung“, die rechtlich bindend sei, teilte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch in Toulouse nach Abschluss des Deutsch-Französischen Ministerrates mit.
Der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hatte bei EU-Partnern zu teilweise heftigen Debatten geführt. Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt. Der Bann war erst Mitte September bis Ende März kommenden Jahres verlängert worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, beide Länder hätten "nach langen Verhandlungen" ein Rüstungsexportabkommen geschlossen. Nach ihren Worten sollen die neuen Regeln in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden. Auch die SPD habe zugestimmt, betonte die Kanzlerin. Sie betonte, das Abkommen sei federführend von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit ausgehandelt worden. "Insofern konnte es gegen den Willen der SPD gar nicht abgeschlossen werden", fügte sie hinzu.
Abkommen lässt Einzelfallentscheidungen zu
Das Abkommen lasse je nach Lage Einzelentscheidungen zu. „Dieses Abkommen ist sozusagen ein Rahmen für Verlässlichkeit“, sagte Merkel. Bei Gemeinschaftsprojekten wie dem Kampfjet und dem Kampfpanzer, die Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickeln, gebe es die sogenannte De-minimis-Regel, wenn Komponenten eines Landes in einem Rüstungsvorhaben des anderen Landes verwendet würden. Ein Wert für diese Schwelle wurde offiziell nicht genannt - am Rande war von 20 Prozent die Rede. Das würde bedeuten, dass Berlin den Export französischer Rüstungsgüter, die weniger als 20 Prozent Bauteile aus Deutschland haben, nicht behindern werde, hieß es.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "rechtsverbindlichen Abkommen". Damit habe mehr als ein Jahr Arbeit zum Abschluss gebracht werden können, betonte er. Laut einer Erklärung beider Länder sollen die letzten Schritt der nun gefundenen Vereinbarung so bald wie möglich umgesetzt werden. Die Erklärung nannte keine Einzelheiten zu dem Abkommen.
Vor dem Hintergrund internationaler Krisen übten die Partner außerdem den Schulterschluss. Beide verurteilten erneut die militärische Offensive der Türkei im Norden Syriens. Macron sprach von einer „inakzeptablen Situation“. Man wolle im Rahmen der Nato Initiativen ergreifen, um eine Lösung zu finden. Merkel und Macron riefen die Türkei zur Abkehr von ihrem Kurs auf. Die neuerlichen bewaffneten Feindseligkeiten im Nordosten des Krisenlandes hätten das Potenzial, die Stabilität in der Region zu untergraben.
Annäherung beim Streitthema Westbalkanstaaten
Auch beim Streitthema über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gab es eine Annäherung. Nach Ansicht beider Seiten bräuchten die Länder des westlichen Balkans eine solche Perspektive, sagte Merkel. Sie unterstütze aber auch den Wunsch Frankreichs nach einer Reform des Beitrittsprozesses. Macron räumte ein, dass Albanien und Nordmazedonien große Anstrengungen unternommen hätten, damit Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten.
Die Partner verteidigten Europas Industrie demonstrativ gegen Angriffe von außen. So stellten sie sich angesichts der US-Strafzölle auf EU-Produkte hinter den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. Merkel und Macron besuchten den wichtigen Airbus-Standort in Toulouse vor dem Ministerrat. Der französische Staatschef betonte, dass ein „industrielles Flaggschiff“ verteidigt werden müsse. Man werde „alles tun, was staatlicherseits zu tun ist“ damit Airbus auch in Zukunft erfolgreich sei, versprach die Kanzlerin.
Die USA wollen von diesem Freitag an Strafzölle in Milliardenhöhe auf EU-Importe verhängen, weil der europäische Flugzeugbauer rechtswidrige EU-Subventionen erhalten hatte. Betroffen sind neben Flugzeugen und Flugzeugkomponenten auch Produkte wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein. Besonders betroffen sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. US-Präsident Trump verteidigte das Vorhaben am Mittwoch erneut.
Airbus gilt als Musterbeispiel der deutsch-französischen Industriepolitik. „Europa muss (...) mit Klarheit und geeint seine Interessen und seine Regeln verteidigen“, betonte Macron. Man müsse beispielsweise etwa Wettbewerbs- und Handelsregeln anpassen, um mit der internationalen Konkurrenz mithalten zu können.
Paris und Berlin pochten auf die Einhaltung europäischer Regelungen - etwa bei der Reform des Urheberrechts. Internetgiganten wie Google hielten sich nicht an die Vorgaben, es müsse künftig schnellere Sanktionsmechanismen geben.
Während des Ministerrats wurden zahlreiche weitere gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. So arbeiten etwa die deutsche Bundespolizei und die französische Gendarmerie nationale ab sofort in einer gemeinsamen Einsatzeinheit zusammen. Außerdem können Bürger, Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen aus Deutschland und Frankreich ab Anfang 2020 Mittel aus einem neuen deutsch-französischen Bürgerfonds beantragen, um ihre Projekte zu realisieren. Ziel des Fonds ist es, dass gemeinsame deutsch-französische Projekte angestoßen und gefördert werden. (dpa, AFP)