CSU-Chef: Bericht: Seehofer will ohne Parteivorsitz nicht Minister bleiben
Innenminister nur als CSU-Vorsitzender: Das heißt es aus Seehofers Umfeld. Edmund Stoiber will derweil Parteivorsitz und Ministerpräsidenten-Amt in einer Hand.
Ohne den Parteivorsitz der CSU will Horst Seehofer nach einem Zeitungsbericht auch nicht länger Bundesinnenminister bleiben. Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein „Durchwursteln“ auf diesem Posten in der großen Koalition werde es mit ihm nicht geben, zitiert die „Bild am Sonntag“ enge Vertraute Seehofers. Dieser wolle bei der Nachfolgeregelung und der Erneuerung der CSU eine einvernehmliche Lösung in der Partei. Sollte es diese nicht geben, wolle Seehofer einen klaren Schlussstrich ziehen - in beiden Ämtern.
Derweil plädierte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber dafür, das Amt des CSU-Vorsitzenden und des Ministerpräsidenten in eine Hand zu legen. Wenn die Ämter getrennt seien, "ist das schwächer", sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Ex-Parteichef gab damit den seit Tagen kursierenden Spekulationen Auftrieb, dass Ministerpräsident Markus Söder auch den CSU-Vorsitz übernimmt. Stoiber vermutete zudem, dass es einen CSU-Sonderparteitag geben werde.
Seehofer will "verantwortlich" diskutieren - und dann entscheiden
In der vergangenen Woche hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld berichtet, dieser wolle in den nächsten Tagen den Parteivorsitz zur Verfügung stellen und zugleich Bundesinnenminister bleiben. Seehofer hatte diesen Bericht dementiert. Auch eine Meldung von "Focus Online", wonach es einen CSU-Führungsbeschluss über die Nachfolge gebe, bezeichnete er als falsch. Dem Bericht zufolge sollte Ministerpräsident Markus Söder im Falle von Seehofers Rücktritt auf einem Sonderparteitag im Dezember den CSU-Vorsitz übernehmen.
Tatsächlich wolle Seehofer zunächst die Wahl von EVP-Fraktionschef Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl 2019 abzuwarten. Am Sonntag soll es dann mit führenden CSU-Politikern eine Debatte über die Aufstellung für die Europawahl und die Frage gegen, wie das Verfahren zur Wahlanalyse aussehen solle, sagte Seehofer. Dazu kommen die CSU-Bezirksvorsitzenden zusammen.
Am Montag folgt dann die Vereidigung des bayerischen Kabinetts. "Anschließend werde ich in den Tagen danach das beantworten können, was Sie mich gefragt haben", sagte Seehofer auf die Frage, ob er CSU-Chef bleibe. Er wies die Vermutung zurück, dass er die Entscheidung schon wisse. "Dann hätten Gespräche keinen Sinn, wenn wir schon vorher wüssten, was heraus kommt." Die Situation in der CSU müsse "verantwortlich" diskutiert werden, dann treffe er eine Entscheidung.
Nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern und dem Verlust der absoluten Mehrheit wird allgemein damit gerechnet, dass sich Seehofer nicht im Amt des Parteichefs halten kann. Der Druck auf ihn wird dadurch erhöht, dass es auch bei der Schwesterpartei CDU einen Wechsel an der Spitze geben wird. Angela Merkel hat angekündigt, nicht erneut für den Bundesvorsitz zu kandidieren. (dpa, Reuters)