Polen meldete kurzzeitig Entspannung: Belarus lässt offenbar wieder Migranten an die Grenze bringen
Am Donnerstag hatte der belarussische Grenzschutz ein Lager von Migranten aufgelöst. Doch in der Nacht eskalierte die Situation wieder, heißt aus Polen.
Die belarussische Regierung lässt nach polnischen Angaben jetzt doch wieder Migranten an die Grenze beider Staaten bringen. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte am Freitag, in der Nacht seien Hunderte Menschen zurück ins Grenzgebiet transportiert und aufgefordert worden, in der Dunkelheit nach Polen einzureisen. Sie sprach dabei von etwa 500 Personen.
Die Gruppe soll von belarussischer Seite aus Steine auf polnische Beamte geworfen und Tränengas versprüht haben. Gleichzeitig hätten "belarussische Beamte" ihre polnischen Kollegen mit Lasern zu blenden versucht. "Die belarussische Seite versorgt die Migranten mit Tränengas", sagte die Sprecherin der Grenzschutzbehörde.
Vier polnische Soldaten wurden demnach verletzt, mussten aber nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Festgenommenen sind laut Sprecherin aufgefordert worden, "Polen zu verlassen".
Zunächst hatte es von polnischer Seite geheißen, die Lage an der Grenze habe sich etwas entspannt. So seien deutlich weniger Grenzübertritte von Migranten aus Belarus als in den Vortagen registriert worden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dem Sender Polsat. Die Gruppen seien mittlerweile viel kleiner als in den vergangenen Tagen, als bis rund Hundert Migranten auf einmal versucht hätten, den Grenzzaun zu überwinden.
Am Donnerstag hatte der belarussische Grenzschutz ein provisorisches Flüchtlingslager an der Grenze zu Polen geräumt. Alle Migranten seien aus dem Lager nahe dem Grenzübergang Bruzgi in ein nahegelegenes Logistikzentrum gebracht worden, erklärte der belarussische Grenzschutz im Messenger-Dienst Telegram. Die Behörden veröffentlichten auch Fotos des offenbar verlassenen Lagers, in dem rund 2000 Menschen tagelang bei eisigen Temperaturen ausgeharrt hatten.
Die Flüchtlinge, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, hatten das Lager in einem Waldgebiet unweit des Grenzübergangs Bruzgi errichtet. Am Dienstag hatten polnische Sicherheitskräfte dort Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge eingesetzt, die Steine geworfen hatten. Der polnische Grenzschutz bestätigte nun die Evakuierung des Lagers.
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Am Dienstagabend waren bereits mehr als tausend Menschen aus dem Lager in eine riesige Lagerhalle gebracht worden. Doch rund 800 weitere hatten nach Angaben der belarussischen Behörden bei Temperaturen unter 0 Grad weiter in Zelten oder an Lagerfeuern im Freien geschlafen.
Diese Migranten wurden wegen "schlechter werdender Wetterbedingungen" nun ebenfalls in die Lagerhalle gebracht, wie der belarussische Grenzschutz mitteilte. Dort erhalten sie demnach warmes Essen und warme Kleidung.
An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Flüchtlinge absichtlich ins Grenzgebiet zur EU geschleust zu haben.
Die Lage an der Grenze war zuletzt äußerst angespannt. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der Grenze zusammengezogen. Sie nahmen nach Angaben aus Warschau in der Nacht zum Donnerstag rund 200 Flüchtlinge fest, die versucht hatten, die Grenze nach Polen zu überqueren.
Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes versuchten insgesamt rund 500 Migranten, die Grenze zu überqueren. Dabei seien fünf Menschen, die alle zur selben Familie gehörten, verletzt worden. Die Verletzten, darunter drei Kinder im Alter von sieben bis neun Jahren, wurden in ein Krankenhaus gebracht.
Seehofer widerspricht „Falschmeldung“ aus Minsk
Unterdessen brachte ein erster Rückführungsflug 431 Menschen in den Irak zurück, darunter viele Frauen und Kinder. Die Iraqi-Airways-Maschine startete in Minsk und landete am Donnerstagabend in Erbil, der Hauptstadt der nordirakischen Kurdenregion. Nach belarussischen Angaben sollen 5000 der rund 7000 in Belarus gestrandeten Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprach unterdessen Angaben aus Minsk zu einer angeblichen Bereitschaft Deutschlands zur Flüchtlingsaufnahme. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen und "die klare Info erhalten, dass es hier um eine Falschmeldung geht", sagte Seehofer am Donnerstag in Warschau.
Die belarussische Führung hatte unter Verweis auf Merkel von einem "humanitären Korridor nach Deutschland" gesprochen. Die Kanzlerin hatte am Mittwoch zum zweiten Mal mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Nach Berliner Regierungsangaben ging es dabei um "humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen".
Am Donnerstag sagte die belarussische Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont jedoch, Merkel wolle mit der EU über die Schaffung eines humanitären Korridors für die an der Grenze zu Polen festsitzenden Migranten verhandeln.
Seehofer prangerte dies als "Falschmeldung" an, mit der "Druck" ausgeübt und "Stimmung" gemacht werden solle. Deutschland wolle zur humanitären Versorgung der Flüchtlinge auf belarussischer Seite beitragen. "Was wir nicht tun werden, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, dass wir dem Druck nachgeben." Jegliche humanitäre Hilfe habe letztlich zum Ziel, die Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, sagte der Innenminister. (AFP, Reuters)