Das Schwierige-Kita-Gesetz: Beitragssenkung bekommt oft den Vorrang vor Qualität
Gut oder günstig? Vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des Gesetzes streiten Parteien über die Verwendung des Geldes. Ein Trend zeichnet sich ab.
Am Donnerstag soll die zweite Stufe des Gute-Kita-Gesetzes in Kraft treten: Neben Hartz-IV-Familien werden bundesweit erstmals Familien mit kleinem Einkommen von Kita-Beiträgen befreit. Darunter fallen Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Acht Monate ist es her, dass der Bundestag das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verabschiedet hat. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern bis Ende 2022 zur Verfügung stellen.
Die 16 Bundesländer sollen in Absprachen mit dem Bund selbst entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie umsetzen: Mehr Personal, längere Öffnungszeiten, neue Räume oder geringere Elternbeiträge? „Es zeichnet sich in den bereits geschlossenen Verträgen und in den Verhandlungen ein insgesamt ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenentlastung ab“, sagt ein Sprecher des Familienministeriums dem Tagesspiegel.
Doch bislang ist noch gar kein Geld geflossen, denn das passiert erst, wenn alle Bundesländer eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen haben. Mit Bremen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und dem Saarland haben das bisher erst fünf getan. Dabei stehen laut Gesetz schon in diesem Jahr 493 Millionen Euro bereit. „Wir planen gegen Ende des Jahres den letzten Vertrag zu unterzeichnen“, sagt der Sprecher. Konkrete Veränderungen könnten also noch dauern.
Laut einer dpa-Umfrage, wollen mindestens 11 der 16 Länder Elternbeiträge reduzieren. Der Zweck des Gute-Kita-Gesetzes sei es eigentlich gewesen, mehr Geld in die Qualität zu stecken, sagt Kerstin Brauckhoff vom deutschen Kitaverband. „Wenn nun die meisten Länder das Geld in Beitragsfreiheit investieren, scheint mir das Gesetz verfehlt“, erklärt sie, „eine Kita wird nicht gut, nur weil sie beitragsfrei ist.” Mehr Kitaplätze und eine Qualitätsverbesserung sei für viele Eltern wichtiger als eine Kostensenkung, sagt Brauckhoff.
Die sächsische Landesregierung scheint das ähnlich zu sehen, denn die 269 Millionen Euro vom Bund sollen ausschließlich in Qualität und nicht in Beitragsfreiheit fließen. Somit können pädagogische Fachkräfte bereits seit Juni mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung aufwenden. Auch FDP und Grüne fordern Qualität im Mittelpunkt der Investitionen. „Wir haben immer einen verbindlichen Mindeststandard beim Personalschlüssel gefordert“, sagt Katja Dörner, Familienpolitische Sprecherin der Grünen.
SPD: „Kritik löst sich bundesweit in Luft auf“
Ausreichend Zeit für jedes Kind sei die zentrale Voraussetzung für gute Kitas und die Arbeitszufriedenheit von Erzieherinnen und Erziehern, erläutert Dörner. „Leider fehlt dieser Mindeststandard im Gesetz von Ministerin Giffey völlig.“
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Katja Mast, lobt das anfänglich stark kritisierte Gesetz. „Nach acht Monaten zeigt sich: Die Kritik am Gesetz löst sich bundesweit in Luft auf“, sagt Mast. „Uns war von Anfang an klar, dass das Gute-Kita-Gesetz funktioniert.“ Deswegen wolle die SPD es dauerhaft finanzieren und nicht nur bis 2022.
Joana Nietfeld