Machtwechsel in der Ukraine: "Bei diesen Wahlen passierte etwas Ungeheueres"
Die Menschenrechtsaktivistin Vitalina Koval über Präsident Selenski, die Risiken und Chancen seiner gewaltigen Machtfülle.
Wolodymyr Selenski ist seit noch nicht einmal 100 Tagen Präsident der Ukraine.
Seine Partei hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit errungen, bis Mitte September wird das Staatsoberhaupt eine Regierung mit seinen Vertrauten ernennen.
Nie war die Macht in der Ukraine so stark in einer Hand konzentriert wie derzeit. Die Menschenrechtsaktivistin Vitalina Koval sieht in dem Machtwechsel Risiken, aber auch Chancen.
Frau Koval, was erwarten sie von Präsident Selenski?
Alles, was Selenski bisher gesagt hat, könnte aus dem Drehbuch seiner Fernsehserie „Diener des Volkes“ sein. Dort hat er gesagt, dass am Ende alles gut wird, dass er alles für die Menschen mache und dass man mit den Oligarchen schon fertig werde. Aus unserer Perspektive wollen wir natürlich, dass die Ukraine ein Rechtsstaat wird und dass die Atmosphäre des Hasses, unter der wir in den letzten drei, vier Jahren lebten, überwunden wird. Ich persönlich setze mich besonders für die Rechte der Frauen ein. Die Ukraine hat noch ein großes Problem mit häuslicher Gewalt gegen Frauen, da muss endlich auch in der Gesetzgebung endlich etwas geschehen. Und dann wollen wir vor allem, dass die neue Regierung in keiner Weise mit ultrarechten Gruppen kollaboriert.
Selenski ist Staatsoberhaupt, er hat eine absolute Mehrheit im Parlament und er wird die Minister der künftigen Regierung bestimmen. Was folgt aus dieser Machtfülle?
Da liegt eine sehr große Gefahr, wir sehen das mit großer Sorge. Aber als Bürgerin meines Landes verstehe ich diese Entscheidung der Ukrainer auch. Sie hatten die abgewählten Politiker so satt, dass sie das Vertrauen einem Menschen gegeben haben, der ihnen sagte, ich verstehe, worunter ihr leidet. Ich sehe da Risiken, vor allem wenn ein Mensch mit solcher Machtfülle sich als autoritärer, diktatorischer Charakter erweist. Es kann aber auch sein, das er seine Macht für Reformen nutzt. Wir hoffen das Beste - wie immer.
Stehen nicht auch hinter Selenski Oligarchen? Immer wieder taucht der Name des Bankiers Kolomoiski auf.
Das ist richtig. Auf unsere Politik haben die Oligarchen bislang den entscheidenden Einfluss. Kolomoiski selbst hat ja keinen Hehl daraus gemacht, er stehe „gleich neben Selenski“. Er ist ein undurchsichtiger Charakter: Mal steht er gegen den russischen Präsidenten Putin, im Augenblick scheint er großes Verständnis für russische Positionen zu haben. Aber Selenski kann jetzt nach diesen Wahlergebnissen auch sagen: Mich unterstützt eine große Mehrheit der Bevölkerung, ich schulde dem gar nichts. Aber wir machen uns nichts vor: Die Überwindung der Oligarchenmacht wird ein langer Prozess sein. Vielleicht schaffen wir das in zwei Generationen.
Haben die Oligarchen nicht wenigstens ihre politische Macht erst einmal verloren?
Ja, das stimmt. Bei diesen Wahlen passierte etwas Ungeheueres. Selenski ist so etwas wie ein Vorreiter. Ob hinter ihm auch ein Oligarch steht oder nicht, ist gar nicht so wichtig. Er hat allen neuen, jungen politischen Kräften eine Hoffnung gegeben. Er hat Menschen politisiert, die das vorher nicht waren. Neue Parteien sind gegründet worden, neue Gruppen der Zivilgesellschaft. Nehmen Sie den Sänger Wakartschuk und seine Partei „Golos“. Die haben übrigens als erste ihre Parteifinanzen völlig offengelegt - und demnach haben sie tatsächlich kein Geld von den Oligarchen bekommen.
Selenski hat versprochen, den Krieg zu beenden. Kann er das schaffen?
Wegen dieses Versprechens ist er gewählt worden. Auch die Putin-Partei in der Ukraine, der „Oppositionsblock“, hat das versprochen und 13 Prozent der Wählerstimmen dafür bekommen. Also insgesamt gibt es eine gewaltige Mehrheit für eine Beendigung des Krieges. Selenski sagt nun: Ich bin einer von euch, ich hab das Ganze auch satt. Ich bin skeptisch. Aber wenn er das wirklich ernst meint, dann wäre es schon ein erster Schritt. Wichtig ist, dass er alle Korruptionsnetzwerke, alle Profiteure von kriegswichtigen Staatsaufträgen die mit diesem Krieg verbunden sind, von der Macht fern hält. Das wäre ein erster Schritt. Aber letztlich hängt natürlich alles vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Wenn der nicht einlenkt, wird das alles nichts.
Wie bewerten sie die erste Kontaktaufnahme Selenskis mit Putin?
Bisher wirkt das alles ein wenig improvisiert. Die Einladung an Trump zum Beispiel.
Ich sehe keinen Sinn, dass der nun auch noch in Verhandlungen einbezogen wird. Ich hoffe, das wird künftig ein bisschen professioneller.