Klimakonferenz in Kattowitz: „Bei den Forderungen nachzulassen, wäre Wahnsinn“
Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, über Chancen für die Industrie und Deutschlands Vorbildrolle.
Frau Badum, die Grünen haben das Klimathema in die Mitte der Gesellschaft geholt. Auch andere Parteien sagen mittlerweile: Klimaschutz ist wichtig. Viele Positionen der Grünen sind denen aber zu radikal. Wäre es nicht an der Zeit, sich aufeinander zuzubewegen?
Die Frage ist eher, ob wir nicht noch radikaler werden müssen angesichts des dramatischen Sonderberichts des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Ziel. Die Botschaft war deutlich: Wir können den Klimawandel aufhalten, aber dafür müssen die Regierungen schnell handeln. Ich sehe in Deutschland, dass die Wirtschaft viel weiter ist als die Bundesregierung, etwa bei der Einführung eines CO2-Preises. Es braucht uns Grüne als starke Stimme der Klimabewegung.
Haben Sie nicht die Sorge, dass Sie Menschen verlieren für das Thema?
Wir haben zig Umfragen, dass die Leute sich für Klimaschutz engagieren wollen. Wir haben die Großdemo im Hambacher Wald gesehen, bei der sich 50 000 Menschen für die Erhaltung des Waldes und gegen die Braunkohle engagiert haben. Wir haben es in Bayern gesehen, meiner Heimat, dass 10 000 für die Verkehrs- und Agrarwende auf die Straße gehen. Ich denke, die Leute wollen ganz viel machen. Teile der Union und FDP sind hingegen beeinflusst von der AfD-Rhetorik, die wir seit einem Jahr im Bundestag haben. Die wollen nicht mehr Wähler an die AfD verlieren. Aber schauen wir mal auf die Bayern-Wahl: Zweidrittel der Wähler hat die CSU an die Freien Wähler und an uns verloren. Die Gesellschaft ist jetzt da angekommen, dass sie sich für Klimaschutz einsetzen will. Da jetzt als Grüne in den Forderungen nachzulassen, wäre doch Wahnsinn.
Kaum vorstellbar, dass die Industrie etwa einen schnellen Kohleausstieg befürwortet.
Auch die Industrie weiß, dass es mit der Kohle zu Ende geht. Ihre größte Sorge ist das Thema Strompreis. Deswegen wollen sie von der Politik wissen: Was tut ihr für den stabilen Strompreis? Das hat nicht direkt etwas mit Angst vor dem Kohleausstieg oder einer Abneigung gegen die Grünen zu tun. Es war ja im Gegenteil der Klimaschutz und die Förderung der erneuerbaren Energien, die seinerzeit das Monopol der Energieriesen aufgebrochen haben und für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt gesorgt haben. Davon hat die Industrie erheblich profitiert.
Dennoch ist es ja nicht so, dass die Industrie bei ambitionierter Klimaschutzpolitik nur jubelt. Wie kann man die Geschichte erzählen, dass Klimaschutz auch wirtschaftlich lohnt?
Diese Geschichten gibt es. Es gibt große Unternehmen, die ihre Produktion klimaschonend umgestellt haben. Nehmen wir etwa den Aluminiumhersteller Trimet, die flexible Stromabnahmen testen. Ich möchte auch nochmal auf die vielen kleinen klimaschützenden Innovationen hinweisen, die Unternehmen umsetzen. Ich habe sogar ein Beispiel aus der eigenen Familie: Mein Vater hat schon vor Jahrzehnten ein „Zwei-Kammer-Silo“ gebaut, das ermöglicht, Sand und Bindemittel zur Herstellung von Estrich getrennt auf die Baustelle zu bringen. So fällt weg, dass der Sand vorher mit dreckigem Schweröl getrocknet werden muss.
Die Kohlekommission debattiert gerade über den Kohleausstieg. Was muss sie beschließen?
Die Grüne-Bundestagsfraktion ist in der Kommission leider nicht direkt vertreten, deswegen können wir gerade nicht eingreifen, selbst wenn wir wollten. Wenn ich jetzt Wünsche formulieren dürfte: Vor 2020 müssen Kohlekapazitäten vom Netz. Die Umweltverbände haben zuletzt 16 Gigawatt Abschaltung gefordert, da wären wir nicht abgeneigt. Zehn bis elf müssten es bis 2020 wohl sein. 2030 muss Deutschland aus der Kohle endgültig raus.
Zehn bis elf Gigawatt Kohle weg bis 2020 scheinen doch sehr unrealistisch. Deutschland hat mit zwei Prozent nur einen ganz kleinen Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen. Warum sollten wir beim Kohleausstieg auf die Tube drücken?
Wir sind nur ein Prozent der Weltbevölkerung, pro Kopf sieht der Ausstoß also nochmal anders aus. Wichtiger ist aber, dass die EU weltweit der viertgrößte Treibhausgasemittent ist. Bei allen Fragen der EU-Gesetzgebung zu Klimaschutz spielt Deutschland eine wichtige Rolle. Zuletzt stand die Frage im Raum, ob die EU ihr Klimaziel bis 2030 erhöht. Da hat Deutschland blockiert, und damit auch den ganzen Prozess gebremst. Und nehmen wir mal Polen, den Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz. Polen hat es viel schwerer als Deutschland, aus der Kohle auszusteigen. Blickt Polen nach Deutschland und merkt, dass hier so blockiert wird, sendet das doch das falsche Signal.
Für die Bewohner mancher Inselstaaten kommt der Klimaschutz zu spät. Sie werden ihre Heimat aufgrund des steigenden Meeresspiegels aufgeben müssen. Da fordern Sie einen Klimapass. Was ist das genau?
Wir haben die Forderung nach dem Pass in unser europäisches Wahlprogramm geschrieben. Europa muss das gemeinsam angehen. Der Klimapass ist ein Symbol dafür, wie schlimm sich der Klimawandel bereits ausgewirkt hat. Die Forderung soll zu einer Diskussion darüber führen, was es bedeutet, wenn wir die Klimakrise nicht stoppen. Ganz konkret: Menschen haben keinen Lebensort mehr, weil der Klimawandel diesen zerstört hat. Abstrakt wissen wir das. Aber meist stoppt das Thema an der Stelle. Wir wollen viel weitergehen: Wo sollen die Leute denn hin, die ihre Heimat verloren haben? Das wollen wir deutlich machen.
Weitere Beiträge rund um das Thema Energie & Klima finden Sie auf unserer Themenseite.