„Klimaneutrale“ EU bis 2050: Bei den Finnen ist das Ziel in sehr guten Händen
Die EU kann sich vorerst nicht auf ein ehrgeiziges Klimaziel einigen. Doch sie könnte es sich leisten, mehr zu tun - und würde davon profitieren. Ein Kommentar.
So schnell zerschlagen sich in der Klimapolitik große Hoffnungen: Wider Erwarten haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU doch nicht auf eine Klimaneutralität bis 2050 geeinigt. Es wäre auch zu schön gewesen, wenn die EU dieses Signal schon jetzt ausgesandt hätte. Ja, „schon“ ist das richtige Wort. Denn der Klimawandel wird immer spürbarer. Nicht ohne Grund gehen die Fridays-for-Future-Demonstranten seit Monaten auf die Straße und fordern ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise. Trotzdem mahlen die Mühlen der Klimadiplomatie viel zu langsam. Eine Verschärfung der Ziele aus dem Klimaabkommen von Paris ist erst für 2020 vorgesehen. So lange halten fast alle Nationen ihr Pulver trocken. Auch die EU.
Es wird nun ab dem 1. Juli an der finnischen Ratspräsidentschaft der EU sein, eine Einigung auf den Weg zu bringen. Bei den Finnen ist das Thema in sehr guten Händen. Die neue Regierung hat erst kürzlich beschlossen, dass das Land bereits 2035 klimaneutral sein soll. Das bedeutet, dass unterm Strich dann keine zusätzlichen Treibhausgasemissionen ausgestoßen werden.
Mit ihren vielen Wäldern haben es die Finnen leichter als andere, so ehrgeizig zu sein. Aber sie sind damit die Vorreiter und werden alles daransetzen, dass auch die EU tut, was möglich ist. Und nach allem, was die Forschung hergibt und was die EU-Kommission berechnet hat, kann es sich die EU als drittgrößter Emittent der Welt leisten, ihre Volkswirtschaft klimaneutral umzubauen. Es käme sogar noch ein Plus dabei heraus. Sachlich notwendig wäre es angesichts des voranschreitenden Klimawandels sowieso.
Mit leeren Händen zu den UN
So aber wird die EU wohl mit leeren Händen zum Klimagipfel von UN-Generalsekretär António Guterres im September nach New York fahren. Das Abschlussdokument des EU-Gipfels enthält dazu nur die lahme Formulierung, wie wichtig der Klimagipfel für die Intensivierung der globalen Klimaschutzmaßnahmen sei.
Natürlich wäre es angemessen gewesen, wenn sich die EU als der Kontinent mit historisch hohen Emissionen dort als Zugpferd gezeigt und damit vielleicht einen Dominoeffekt ausgelöst hätte. Solche Dynamiken sind die einzige Chance im internationalen Verhandlungspoker, um die Dinge voranzubringen. Für einen EU-Sondergipfel vor dem Treffen bei Guterres, wie ihn Umweltverbände fordern, stehen die Chancen jedenfalls gering.
Wichtig ist nun aber, dass die EU ihre langfristige Strategie wirklich ehrgeizig gestaltet. Anfang 2020 soll sie ans UN-Klimasekretariat übermittelt werden. Bis dahin bleibt Zeit, die drei Nein-Sager Polen, Tschechien und Ungarn ins Boot zu holen.