Forderung zur Generaldebatte: Bayern will schnell Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen
Bayerns Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann fordern eine Flüchtlingsobergrenze. CDU-Fraktionschef Volker Kauder lehnt das ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der Union eine neue Debatte über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aufgezwängt. Im Gespräch mit der „Welt“ forderte er Bundestag und Bundesregierung auf, zügig eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen zu beschließen. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger“, sagte er der Zeitung.
Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen im Jahr. „Das ist eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar zu sein scheint“, sagte Herrmann. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.
„Die Regierung und die Kanzlerin haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich eine Zuwanderung wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen soll und darf. Erforderlich ist eine klare Aussage, wie wir das erreichen können“, sagte der CSU-Politiker. Er verwies auch auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er wertete dies als „Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden“ gewesen seien.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder schloss sich Hermanns Forderung an. Die CSU trete dafür ein, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen, sagte er im Interview mit der "Zeit". „Erst wenn es die Obergrenze gibt, werden die Bürger uns glauben, dass mit der unbegrenzten Zuwanderung Schluss ist“, erklärt Söder weiter.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte eine erneute Obergrenzen-Diskussion ab. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten“, sagte Kauder im ARD-„Morgenmagazin“. Die Frage nach den Konsequenzen sei ungeklärt: "Was soll dann passieren?" Die Diskussion führe nicht weiter, weil Flüchtlinge das Recht hätten, erst einmal Asyl in Deutschland zu beantragen. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wies noch vor der Generaldebatte am Mittwochmorgen im Bundestag in der ARD die Forderung aus Bayern zurück. Auch die CSU könne die Frage nach der Umsetzung einer Obergrenze nicht beantworten: "Da herrscht dumpfes Schweigen, weil ihnen auch nichts einfällt." Auch CSU-Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt war zuletzt von der Forderung abgerückt. (Tsp, dpa)