Einwanderung in den USA: Barack Obamas Alleingang
Es kommt einer Kriegserklärung gleich: Der US-Präsident will seine Exekutivmacht nutzen und ohne Einbeziehung des Kongresses die Einwanderungspolitik reformieren. Die Republikaner sind empört.
Sie haben ihn gewarnt. Sollte der US-Präsident im Alleingang die Einwanderungspolitik ändern, „vergiftet er den Brunnen“, formulierte der konservative Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Die Wahl hat den Republikanern schließlich gerade die alleinige Gesetzesgewalt erteilt. Nur per präsidentieller Exekutivmacht kann Barack Obama überhaupt in die Politik im eigenen Land eingreifen. Eben dies wäre bei der Einwanderung allerdings „ein schwerer Fehler“, drohte der erste Mann der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Er hoffe, der Präsident werde das nicht durchziehen.
Fünf Millionen illegaler Einwanderer profitieren davon
Barack Obama zieht das durch. Für Donnerstagabend (Ortszeit US-Ostküste) reservierte sich der Präsident die beste Fernsehzeit auf den großen Kanälen. In einer Ansprache aus dem Weißen Haus soll eine Botschaft an die Bürger der Vereinigten Staaten gehen: Ich, Obama, handle, ich bleibe meiner Agenda treu. Ich halte meine Versprechen. Im Kongress wird eine unfeinere Variante der Botschaft ankommen: Ihr könnt mich mal.
Allen Warnungen zum Trotz zieht der US-Präsident das heikelste aller innenpolitischen Themen an sich. Fünf Millionen illegalen Einwanderern dürfte dieser Akt das Leben leichter machen. Obamas Pläne wurden in groben Zügen seit Tagen gestreut. So sollen Einwanderer, die seit mindestens fünf Jahren illegal im Land leben und keine Straftaten begangen haben, vor Abschiebung geschützt werden. Bislang leben diese Leute unter der täglichen Bedrohung, ihre hier aufgebaute Existenz wieder zu verlieren.
Obama will sich die Latino-Wähler sichern
Wie Regierungsleute haben durchblicken lassen, könnten durch verschiedene Elemente der präsidentiellen Anordnung insgesamt fünf Millionen Einwanderer diesen Schutz zugesprochen bekommen. Kriterien wie Familienbande und feste Arbeitsplätze werden dabei relevant. Auf jeden Fall wird der Schutz vor Abschiebung für jene Eltern gelten, deren Kinder US-Bürger sind oder hier dauerhaft mit einem legalen Aufenthaltsstatus leben. Daneben will Obama aber auch eine Verstärkung der Grenzsicherung.
Der Schritt des Präsidenten entspricht seiner politischen Agenda. Er zielt aber natürlich auf die Latino-Wählerschaft und damit auf die nächste Präsidentschaftswahl 2016. Ohne die Stimmen der Einwanderer aus Süd-und Mittelamerika wird kein Demokrat und keine Demokratin ins Weiße Haus einziehen. Nicht zuletzt die Auswertung der Midterms hat das deutlich gemacht.
Nachricht über Facebook
Trotzdem wird die Einwanderungsagenda die organisierten Latino-Vertreter nicht komplett zufriedenstellen. Kritisiert wird, dass zwei Gruppen von illegal in den USA lebenden Menschen künftig wohl keinen besonderen Schutz erhalten. Da sind zum einen die Landarbeiter. Offenbar befürchtet die Regierung unter diesen Leuten eine höhere Kriminalität. Und dann ist fraglich, wie mit jenen Eltern umgegangen wird, die ihre Kinder zunächst unbegleitet in die USA geschmuggelt haben und erst Jahre später nachgekommen sind.
Jeder wird zustimmen, dass unser Einwanderungssystem zerbrochen ist“, sagt Obama in einem schon am Mittwoch eingestellten Facebook-Video. Keine Frage bleibt, wer das richten soll. Er werde tun, verspricht Obama, „was ich tun kann, um das System zu reparieren“. Im Nachsatz taucht noch sein Bemühen auf, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, „um zu einem parteiübergreifenden Gesetz zu kommen, das das ganze Problem löst“.
Die Republikaner wüten
Auf Überparteilichkeit hat in Washington jedoch schon vor dieser politischen Kriegserklärung Obamas keiner mehr gesetzt. Obama riskiere einen „Regierungsnotstand“, droht zornig der republikanische Senator Ted Cruz. In den Reihen der wütenden Republikaner kursieren wohl noch drastischere Formulierungen. Aus Angst vor schädlichen Überreaktionen, heißt es, hat die Führung eine Parole ausgegeben: Benutzt nicht das „I“-Wort warnen sie, heißt es. I für „Impeachment“, Amtsenthebung.