Kongresswahlen in den USA: Barack Obamas Chance heißt Hillary Clinton
Nach der Niederlage der Demokraten im Kongress geht der Blick nach vorne - auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Und alle Augen richten sich jetzt auf Hillary Clinton.
Die "Arena", wie Theodore Roosevelt einst den Schauplatz politischer Schlachten genannt hat, ist eröffnet. Die Kongresswahlen sind vorbei, die Demokraten haben den Senat verloren, die Wähler Barack Obama abgestraft, der nun das ist, was die Amerikaner als "lame duck" bezeichnen: ein flügellahmer Staatschef. Ab jetzt kämpfen der Präsident im Weißen Haus und die Republikaner auf dem Kapitolhügel ohne Scheu und Rücksichtnahme gegeneinander. Dem Land wird es schaden. Aber das sind die Amerikaner mittlerweile gewöhnt.
Beobachtet wird nun gespannt, wer die Arena betritt. Nach den Midterms wollten sie sich erklären, hatten viele potenzielle Präsidentschaftskandidaten versprochen. Jeb Bush, der jüngere Bush-Bruder bei den Republikanern zum Beispiel. Auf Seiten der Demokraten sind alle Augen in Richtung des Clinton-Imperiums gerichtet. Tritt sie an, Hillary Rodham Clinton?
Barack Obamas Zeit ist vorbei. Für ihn wäre eine Kandidatur der ehemaligen Widersacherin die wohl einzige Chance, sein politisches Vermächtnis in die Zukunft zu retten. Mit Stift und Telefon wolle er auch ohne Kongress regieren, hatte der Präsident den Republikanern trotzig schon Anfang des Jahres entgegengerufen. Aber die Dekrete, die er nun noch unterschreibt, haben nur Bestand bis sein Nachfolger ins Weiße Haus einzieht. Egal was Obama noch per Anordnung bewegt; mit dem gleichen Federstrich ist das auch wieder zurückgenommen. Dauerhaftes wird Obama nicht mehr schaffen. Nicht bei der Einwanderungsreform, nicht beim Mindestlohn für staatliche Angestellte und genausowenig für den Klimaschutz. Die Republikaner haben bereits angekündigt, selbst die Gesundheitsreform wieder abwickeln zu wollen, sollten sie das Weiße Haus übernehmen.
In der Geschichte konnte selten ein Parteifreund des amtierenden Präsidenten die Wahl gewinnen, wenn jener acht Jahre im Amt war. Aber Hillary Clinton lässt in Umfragen alle potenziellen Kontrahenten weit hinter sich. Trotz der Niederlage der Demokraten und trotz Obamas verheerenden Zustimmungswerten hat vermutlich allein sie das Format, gegen einen republikanischen Kandidaten zu gewinnen. Und Clinton brächte genug Erfahrung und politisches Geschick mit, die sozialpolitische Agenda Obamas nicht nur zu sichern, sondern auch realpolitisch weiterzuentwickeln.
Zwar haben Obama und Clinton außenpolitisch klare Differenzen. Aber nach seiner holperigen Tour durch die Weltpolitik muss sich Obama um sein außenpolitisches Vermächtnis keine Sorgen machen. Von der Geschichte überholt. Der Chicagoer Gemeindearbeiter war schließlich auch nicht ins Weiße Haus gezogen, um die Welt zu verändern. Auch wenn er der Welt nach den dunklen Bush-Jahren eine frohe Botschaft zu senden schien, im Herz ist Obama ein Innenpolitiker geblieben. Er wollte Amerika formen.
"Wir sind beide Anwälte, die als Graswurzel-Aktivisten für soziale Gerechtigkeit angefangen haben", hat Clinton 2008 konstatiert, als Barack Obama sie in den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen geschlagen hatte. Er hatte gewonnen, sie verloren, aber sie wusste, sein Erfolg war jetzt "der beste Weg", ihre politische Agenda voranzubringen. Bei einem kalifornischen Chardonnay besiegelten sie ihr Bündnis im Washingtoner Haus der kalifornischen Senatorin Dianne Feinstein.
Nach den Midterms wird es für Barack Obama an der Zeit sein, zurückzuzahlen. Tritt Clinton an, werden sich die Rollen verkehren und Clinton wird mehr und mehr Deutungsmacht über die demokratische Politik bekommen. Barack Obama und Hillary Clinton müssten einen neuen Chardonnay-Pakt schließen. Und dieses Mal wäre sie es, die als Präsidentin im Schatten die Bedingungen diktieren könnte.