US-Präsident in Hannover: Barack Obama gibt den Europäer
Barack Obama setzt Optimismus und Zuspruch gegen die Angst. Er redet dabei über Europa, meint aber auch etwas anders. Ein Kommentar.
Der traut sich was. Den britischen EU-Gegnern nimmt er alle Illusionen, dass die USA einen Brexit unterstützen könnten. Den Furchtsamen in der Flüchtlingskrise redet er ins Gewissen. Den deutschen TTIP-Gegnern sagt er, dass die Ablehnung des Freihandels keine Lösung ist. Und dass es unredlich ist, Ängste vor einer Absenkung der Standards zu schüren.
Vor allem aber macht Barack Obama den EU-Bürgern Mut, an ihr Projekt zu glauben und das gemeinsame Europa zu vollenden – all den vielfältigen Krisen zum Trotz. Dabei ist er doch gar kein Europäer, sondern einer der Mächtigen in Washington, dem chronisch misstrauische Deutsche nachsagen, sie hätten gar kein Interesse an einem starken Europa. Sie wollten Europa klein halten. Falsch, sagt Obama. Die USA und die Welt brauchen ein starkes, wohlhabendes, geeintes Europa. Gerade jetzt.
Die Skeptiker müssten sie nur beim Wort nehmen
Und wie reagieren die Europäer auf diesen Zuspruch? Unterschiedlich. Die Verfechter des Brexit heulen auf. Sie fühlen sich der Schwindelei überführt. Zu Ihrer Propaganda gehört die Behauptung, wenn die Briten die EU verlassen, werde Amerika sie mit offenen Armen auffangen. Und das Freihandelsabkommen mit den USA, das die Briten unbedingt wollen, werde ihr Land allein leichter und schneller bekommen als mit den zögerlichen Kontinentaleuropäern. Wie mit einer spitzen Nadel hat Obama die Luft aus dieser Illusionsblase gelassen. Amerika möchte, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibt. Das findet Resonanz – weshalb Londons Bürgermeister Boris Johnson als letztes Mittel zu der Beschwerde greift, es sei ein Skandal, dass der amerikanische Präsident sich in die britische Politik einmische. Auch einem Gutteil der deutschen TTIP-Gegner hat Obama Irreführung vorgeworfen. Wäre die angebliche Absenkung des Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutzes eine ernste Sorge – und nicht ein Propagandamittel, um Proteste zu entfachen –, wäre der Streit leicht zu schlichten. Die EU-Vertreter, die Kanzlerin und nun auch Obama haben versprochen: keine Absenkung der Standards. Die Skeptiker müssten sie nur beim Wort nehmen und auf Erfüllung achten. Andernfalls wäre die Ablehnung des Abkommens legitim.
Der deutsche Wirtschaftsaustausch mit den USA floriert
Aber darauf wollen sich die Gegner nicht einlassen. Die Angstmache leistet ihnen wertvolle Dienste bei der Mobilisierung, ebenso wie die Mär von angeblich gesundheitsgefährlichen Chlorhühnchen oder der Schwindelei, dass die existierenden Investitionsschutzverfahren eine Erfindung geldgieriger US-Anwaltskanzleien seien. Oder dass die Kultur künftig nicht mehr gefördert werden dürfe.
In Deutschland löst es jedenfalls keinen Aufschrei aus, dass Obama ein falsches Narrativ korrigiert. Warum nicht? Fühlen sich die Propheten der Angst nicht gemeint oder schätzen sie das Risiko in Deutschland geringer ein, dass mündige Bürger eine unredliche Propaganda bestrafen? Deutsche interessieren sich wenig dafür, wie ihre Mit-Europäer denken – und warum die Mehrheiten anderswo, zum Beispiel, die deutschen Bedenken gegen TTIP nicht teilen.
Obama setzt Optimismus und Zuspruch gegen die Angst. Das gemeinsame Europa ist für ihn eine der größten politischen Leistungen der Neuzeit. Der deutsche Wirtschaftsaustausch mit den USA floriert. Wie schön, dass er das ausspricht.