Linke sieht „Abschiebewahn“: Bamf lehnt 2019 fast alle Fälle von Kirchenasyl ab
Die Zahl der Kirchenasyle hatte sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Inzwischen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar immer härter.
Das Bundesflüchtlingsamt hat einem Medienbericht zufolge im laufenden Jahr bisher fast alle Fälle von Kirchenasyl abgelehnt. Bis Ende April habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in nur 1,4 Prozent der Fälle dem Ersuchen von Kirchengemeinden stattgegeben, ein Asylverfahren in Deutschland zu führen, obwohl der sogenannten Dublin-Regelung der EU zufolge eigentlich ein anderer europäischer Staat zuständig gewesen wäre, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
2018 seien es fast zwölf Prozent gewesen. Konkret seien in den ersten vier Monaten zwei Fälle akzeptiert worden, 145 habe das Bamf abgelehnt. Die Redaktion beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Bekannt ist, dass das Bamf im vergangenen Jahr die Abläufe bei Überprüfungen von Fällen, in denen Kirchen Abzuschiebende aufgenommen haben, verschärft hat. 2015 hatte der Bund mit den Kirchen ein geordnetes Verfahren für das Kirchenasyl vereinbart. Die Gemeinden informieren die Behörden demnach über jeden Fall und erarbeiten jeweils ein Dossier. Das Bundesamt prüft diese Fälle dann noch einmal. Die Verschärfung vom vergangenen Jahr hatten die Kirchen kritisiert. Das Bamf wiederum bemängelte, dass die Gemeinden in gut der Hälfte der Fälle keine Dossiers erstellten.
Die Zahl der Kirchenasyle hatte sich seit dem Jahr 2015 mehr als verdoppelt. Sie stieg auf mehr als 500 und lag nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche Anfang Mai bei 422 Fällen mit 671 Personen, darunter 375 Dublin-Fälle. Einem Offenen Brief der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft lag die Quote der anerkannten Fälle von Kirchenasyl durch das Bamf 2015 und 2016 sogar noch bei 80 Prozent.
Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Entscheidungspraxis des Bamf deutlich: „Diese Hartherzigkeit ist unerträglich. Ich fordere das Bamf auf, zu einem verständigen und sorgsamen Verfahren zurückzukehren“, sagte Jelpke den Zeitungen. „Es kann nicht sein, dass humanitäre Grundsätze dem um sich greifenden Abschiebewahn geopfert werden.“ (dpa, KNA)