Verkehrspolitische Pläne: Baerbock will Benzinpreise anheben und Tempo drosseln
Die Kanzlerkandidatin der Grünen will nach der Wahl mit einem Tempolimit die Straßen sicherer machen. Zudem schließt sie ein linkes Bündnis nicht aus.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an.
Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“ mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets. Sechs Cent Preiserhöhung habe es bereits zum Jahresbeginn gegeben, dies müsse nun „schrittweise weiter angehoben werden“ um 16 Cent, sagte sie. Diesen Betrag hatte kürzlich auch Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck genannt.
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Baerbock bekräftigte auch die Absicht der Grünen zur Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. „Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen“, sagte sie. Baerbock verwies auf Studien, die belegten, dass ein solches Tempolimit den Straßenverkehr sicherer machen würde.
Baerbock kündigte an, nach der Wahl im September auch mit der Linkspartei über eine Koalition sprechen zu wollen, falls das Wahlergebnis dies erfordere. Sie halte nichts davon, „dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander“, sagte sie. „Deswegen sprechen wir mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl. Und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer stärkste Kraft wird. Darum kämpfe ich.“
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Baerbock wies auf erhebliche Meinungsunterschiede mit der Linkspartei hin. Gerade in der Außenpolitik und der Europapolitik gebe es „große Unterschiede“, sagte sie. Diese gebe es aber auch „mit Teilen der SPD und der CDU“, zum Beispiel in der Russland-Politik.
Die derzeit etwas rückläufigen Umfragewerte für ihre Partei und sie selbst bewertete Baerbock gelassen. „Dieser Wahlkampf beginnt gerade erst“, sagte sie. Die meisten Umfragen sehen die Grünen derzeit auf Platz zwei hinter CDU/CSU. (AFP)