Diskussion um Erdogan-Gedicht: Auswärtiges Amt zweifelt an Strafverfahren gegen Böhmermann
Das Auswärtige Amt ist skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg in der Causa Böhmermann ist. Die SPD will das Strafrecht ändern. Ein türkischer Journalist beschwert sich über das ZDF.
Im Auswärtigen Amt wird ein mögliches Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann kritisch gesehen. „Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann“, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Türkei verlangt, dass der ZDF-Moderator wegen eines „Schmähgedichts“ über Staatschef Recep Tayyip Erdogan strafrechtlich verfolgt wird. Die Bundesregierung prüft deshalb derzeit, ob sie die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts zu verfolgen. „Von einer Hängepartie hat niemand etwas“, hieß es aus dem Außenministerium.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung Böhmermanns abweist. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Stegner: "Ich erwarte, dass die Regierung die Freiheit der Meinung, der Presse, Kunst und Kultur - unabhängig vom persönlichen Geschmack - offensiv verteidigt und den Antrag der Türkei ablehnt."
Zugleich sprach sich Stegner dafür auf, den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen. "Majestätsbeleidung sollte im 21. Jahrhundert nun wirklich kein Delikt mehr sein", sagte er.
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die SPD sei bereit, Paragraf 103 abzuschaffen. Darüber könne der Bundestag bereits in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats entscheiden. Diese „antiquierte Vorschrift“ sollte gestrichen werden, forderte Oppermann. Damit würde auch der Bundesregierung in der Folge die unzumutbare Entscheidung erspart, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung Böhmermanns zu ermächtigen oder nicht.
Grüne: "Anschein der Erpressbarkeit"
Die Grünen sehen die politische Auseinandersetzung über das Erdogan-Gedicht "auf dem Weg zu einer Staatsaffäre". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf vor allem Merkel vor, in der Angelegenheit den Anschein von Erpressbarkeit erweckt zu haben. Auch Notz forderte auch die Abschaffung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter.
Merkel habe im Umgang mit Erdogan "eine klare Haltung vermissen lassen", sagte Notz dem SWR. "Das führt dann eben in so einem öffentlichen Diskurs zu zumindest dem bösen Anschein der Erpressbarkeit", sagte er weiter. Dies liege auch daran, dass Merkel wegen des für sie hohen Drucks, ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erreichen, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen dort "fünf gerade sein lassen" habe. Hier sei mit zweierlei Maß gemessen worden - und da legten nun Satiriker "den Finger in die Wunde".
Böhmermanns Gedicht selbst kritisierte Notz als "niveaulos und primitiv". Dies jetzt zu einem grundsätzlichen politischen Konflikt hochzukochen, sei jedoch nicht angemessen.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass es im Fall Böhmermann zu einer Anklage kommt. Er halte die Schmähkritik gegen Erdogan zwar für geschmacklos, sagte Kubicki am Dienstag dem Radiosender NDR Info. Nach seiner persönlichen Einschätzung als Strafverteidiger glaube er allerdings, „dass es gedeckt ist durch die Kunstfreiheit und deshalb eine weitere Ermittlung keine Aussicht auf Erfolg haben wird“.
Türkischer Journalist beschwert sich über ZDF
Mit einem bizarr anmutenden Besuch beim ZDF in Mainz hat ein türkisches Fernsehteam angesichts des Streits um Böhmermann eine angebliche Gängelung der Medien in Deutschland zu belegen versucht. Er habe das ZDF besuchen wollen, aber keine Drehgenehmigung erhalten, berichtete der Reporter Mevlüt Yüksel vom regierungsnahen türkischen Nachrichtensender A Haber am Montagabend. Unter anderem beschwerte sich Yüksel in dem mit dramatischer Musik unterlegten Beitrag darüber, dass Mitarbeiter des ZDF in seiner Gegenwart die Hände in die Taschen gesteckt hätten. Das sei respektlos. Die ZDF-Verantwortlichen seien durch die Anwesenheit des türkischen TV-Teams vor den Toren der Sendeanstalt so verstört, dass sie zitterten, sagte Yüksel. Der Reporter hatte in den vergangenen Jahren unter anderem mit einem frei erfundenen Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour über angebliche anti-türkische Tendenzen bei CNN von sich reden gemacht.
Einer Online-Petition zugunsten Böhmermanns haben sich innerhalb von 36 Stunden mehr als 100.000 Unterstützer angeschlossen. Die Petition für Presse- und Meinungsfreiheit wurde am Sonntagabend von der Bloggerin Christine Doering gestartet, wie die Kampagnenplattform Change.org mitteilte. Doering will die Unterschriften demnächst der Bundesregierung übergeben. (mit Agenturen)