Äußerungen in sozialen Medien: Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei
Das Auswärtige Amt warnt vor regierungskritischen Äußerungen in sozialen Medien. Im Falle einer Verurteilung können lange Haftstrafen drohen.
Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Türkei verschärft und warnt die Bundesbürger deutlicher als in der vorherigen Fassung vor regierungskritischen Meinungsäußerungen in sozialen Medien. „Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben“, heißt es in der aktualisierten Passage auf der Homepage des Auswärtigen Amtes. Ausreichend für eine Strafverfolgung sei im Einzelfall bereits das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. „Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.“
Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskierten Betroffene möglicherweise eine mehrjährige Haftstrafe. Weiteren Festnahmen liege der Verdacht zugrunde, dass der Betroffene Beziehungen zu einer in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation unterhalte, etwa der Gülen-Bewegung.
Mit Blick auf Einreiseverweigerungen für deutsche Staatsangehörige heißt es in der am Dienstagnachmittag aktualisierten Fassung: „Wenngleich die Hintergründe der Einreiseverweigerungen grundsätzlich nicht mitgeteilt werden, ist auch hier ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen. Festzustellen ist, dass ein hoher Anteil der Zurückgewiesenen einen kurdischen oder türkisch-alevitischen Familienhintergrund aufweist.“
Die Bundesregierung hatte die Reisehinweise am 20. Juli 2017 als Reaktion auf die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner erstmals drastisch verschärft. Dies war ein Kernelement einer neuen, härteren Türkei-Politik der Bundesregierung. Vorausgegangen waren mehr als 20 Festnahmen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen seit dem gescheiterten Putschversuch 2016. Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei in diesem Sommer hatte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das bei deutschen Touristen beliebte Urlaubsland wieder leicht entschärft. (dpa)