Casdorffs Agenda: Auswärtiges Amt bleibt Lagebericht zu Afghanistan schuldig
In Afghanistan kommt es immer wieder zu schweren Anschlägen. Trotzdem will Deutschland weiterhin dorthin abschieben. Obwohl kein aktueller Lagebericht vorliegt. Ein Kommentar.
Erst am Wochenende hat ein schwer bewaffnetes Kommando den bisher größten Anschlag im Jahr 2018 in Kabul verübt. Mehr als 20 Menschen wurden getötet. Die Taliban können überall und zu jeder Zeit zuschlagen – und da reden die deutschen Asylbehörden von sicheren Gebieten im Land. Die Hauptstadt gehört schon mal nicht dazu. Trotzdem werden weiter Abschiebeflüge geplant.
Wer im Parlament die Bundesregierung dazu befragt, bekommt keine überzeugenden Antworten. Dass das Bundesamt für Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte jeden Einzelfall prüften, wie Staatssekretär Ole Schröder offiziell erklärt, besagt allein noch nichts.
Denn bis heute ist das Auswärtige Amt den neuen Lagebericht zu Afghanistan schuldig geblieben, den es schon im Herbst 2016 versprochen hat. Der aber ist Voraussetzung, um aufgrund aktuellster Informationen urteilen zu können.
Pro Asyl berichtet im Übrigen auch noch, dass sich gerade nicht genügend Freiwillige der Bundespolizei bereitfänden, Abschiebungen nach Kabul zu begleiten. Und Bundespolizisten können doch bestimmt die Sicherheitslage zutreffend bewerten.
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