Brexit-Entscheidung: Austritts-Verhandlungen beginnen am Montag
Ein Jahr nach dem Referendum soll nun über die Bedingungen verhandelt werden. Durch die Wahl der Briten könnte deren Verhandlungsposition aber weicher ausfallen.
Die EU und Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der Brexit-Verhandlungen am Montag festgelegt. Darauf hat sich der britische Brexit-Minister David Davis am Donnerstag mit dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier geeinigt. Damit bleibt es bei dem schon vor Wochen angepeilten Termin, obwohl sich die Regierungsbildung in Großbritannien verzögert.
Fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt sprechen beide Seiten dann erstmals über die Bedingungen der Trennung. Die Frist für die Verhandlungen läuft bis März 2019. Die EU will zunächst über Garantien für die EU-Bürger in Großbritannien sowie über die Schlussrechnung nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland sprechen.
Verhandlungsposition der Briten könnte weicher ausfallen
Großbritannien will sofort auch über die künftigen Beziehungen und ein ambitioniertes Freihandelsabkommen reden, denn die britische Premierministerin Theresa May will das Land aus dem Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. Allerdings deutet sich seit der Unterhauswahl vorige Woche an, dass die Verhandlungsposition Großbritanniens etwas weicher ausfallen könnte als bisher gedacht.
Die Konservative May hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und ringt derzeit um die Bildung einer Minderheitsregierung. Zuletzt deutete sich an, dass sie der EU-Seite zum Beginn der Verhandlungen in einem wichtigen Punkt entgegenkommen könnte. Nach einem Bericht der Zeitung „Telegraph“ erwägt sie, EU-Bürgern in Großbritannien auch nach dem Austritt des Landes weitreichende Rechte zu gewähren. Sie könnten demnach zum Beispiel Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten ins Land bringen.
Verhandlungen müssen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein
Bei den bevorstehenden Gesprächen stehen die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie die Rechte der 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent an erster Stelle. Eigentlich wollte Großbritannien mit dem EU-Austritt auch die Einwanderung begrenzen. Dafür nahm May in Kauf, aus dem Binnenmarkt auszutreten. Denn Bedingung für den Zugang ist die Freizügigkeit der Bürger. Nach heftiger Kritik an einem solchen „harten Brexit“ scheint May sich nun neu zu positionieren.
Insbesondere Großbritannien steht bei den Gesprächen unter starkem Zeitdruck. May hat im März das EU-Austrittsgesuch ihres Landes offiziell in Brüssel eingereicht. Seitdem tickt die Uhr: Die Verhandlungen müssen binnen zwei Jahren abgeschlossen sein. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Ein so genannter ungeordneter Austritt wiederum birgt große Risiken, weil die Handelsbeziehungen zur EU dann zumindest vorübergehend empfindlich leiden könnten.
EU verlangt 100 Milliarden an Haushaltsgelder von den Briten
Die Aufgabe für die Unterhändler ist riesig. Schließlich muss eine neue Grundlage für die Beziehungen zwischen dem Kontinent und dem bislang eng mit ihm verflochtenen Großbritannien geschaffen werden. Ein wichtiger Streitpunkt dürfte die Schlussrechnung werden, die Brüssel London präsentiert. Die EU verlangt den britischen Anteil für Finanzentscheidungen, die man gemeinsam getroffen hat, vor allem für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus. Die britische Regierung hält derlei Beträge für völlig überzogen. (dpa)