Vorwahl der Opposition in Ungarn: Außenseiter Péter Márki-Zay fordert 2022 Viktor Orbán heraus
Der konservative politische Neuling Péter Márki-Zay gewinnt die Stichwahl. Er soll im April 2022 als Spitzenkandidat von sechs Parteien gegen Orbán antreten.
Dieses Wochenende endete die gemeinsame offene Urwahl von sechs Parteien der ungarischen Opposition. Sie stehen vor ihrer womöglich letzten Chance gegen Viktor Orbán, der Ungarn als Ministerpräsident seit elf Jahren regiert und politisch wie gesellschaftlich grundlegend umkrempelt.
Der Mann, auf den die gesammelte Opposition, von der rechten Jobbik-Partei über die liberale Bewegung „Momentum“ bis zum linksgrünen „Dialog für Ungarn“, ihre Hoffnungen bei den Parlamentswahlen im April 2022 setzen, heißt Péter Márki-Zay. Sonntagabend gewann er die Stichwahl mit 56,7 Prozent der Stimmen. Seine Gegnerin, die sozialdemokratische Kandidatin Klára Dobrev, kam laut offiziellem Endergebnis auf 43,3 Prozent.
Márki-Zay, 49 Jahre alt, ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und hat längere Zeit in Kanada gelebt. Aber nicht nur im Ausland gilt er als politischer Neuling. Er ist seit 2018 Bürgermeister der südungarischen Stadt Hódmezövásárhely, lange Zeit eine Fidesz-Hochburg, wo er damals ebenfalls dank eines gesamtoppositionellen Bündnisses gewinnen konnte.
Gemeinsam mit seiner „Bewegung für ein Ungarn für Alle“ vertritt er Positionen, die rechts der Mitte zu verorten sind. Márki-Zay spricht von seinem christlichen Glauben, hat sieben Kinder und marktliberale Vorstellungen für ein Ungarn nach Orbán.
Doch auch viele linke Wähler:innen haben durch ihn einen Glauben an Veränderung in der ungarischen Politik wiederentdeckt: Márki-Zay repräsentiert den Aufbruch aus dem polarisierten Ping-Pong zwischen dem rechten Viktor Orbán und dem linkeren Ferenc Gyurcsány, das die letzten zwei Jahrzehnte des ungarischen politischen Diskurses bestimmt hat.
Nach der ersten Vorwahlrunde im September landete Márki-Zay mit rund 20 Prozent der Stimmen auf Platz drei, hinter dem linksgrünen Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony (27 Prozent). Auch deshalb traf es das linke oppositionelle Lager unerwartet, als Karácsony ankündigte, seinen Platz in der Stichwahl zugunsten von Márki-Zay aufzugeben.
EP-Vizepräsidentin gratuliert dem vorläufigen Sieger
Seine Gegnerin in der zweiten Runde der Vorwahl, Klára Dobrev, ebenfalls 49, gratulierte ihm bei ihrer Pressekonferenz am Sonntagabend. Sie ist Vizepräsidentin des Europaparlaments und trat für die „Demokratischen Koalition“ (DK) von Ferenc Gyurcsány an. Der Parteivorsitzende ist gleichzeitig Dobrevs Ehemann.
Obwohl Dobrev aus der ersten Runde der Vorwahlen mit 35 Prozent der Stimmen als Siegerin hervorging, trauten ihr viele Wähler:innen den Kampf gegen Orbán nicht zu.
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Denn Dobrev repräsentiert für viele auch Gyurcsány, der von 2004 bis 2009, damals als Ministerpräsident der sozialistischen Partei MSZP, Ungarn regierte und vielen als Synonym für Korruption und Lüge gilt. Eine Aufnahme einer fraktionsinternen Sitzung vom Sommer 2006 lastet Gyurcsány besonders an: Darin gab er zu, die Wähler jahrelang belogen zu haben.
Die Figur des „Lügner Gyurcsány“ ist ein Hauptdarsteller in Fidesz‘ Regierungspropaganda. Auch jetzt, während des Vorwahlkampfs, wurden Kandidaten wie Karácsony und Dobrev auf Riesenplakaten als Marionetten Gyurcsánys dargestellt, neben den Wahlzelten wurden Unterschriften für eine „Stop Gyurcsány“-Kampagne gesammelt.
Diese Kampagnen zeigen schon im Vorwahlkampf die Macht und die finanziellen Mittel der Fidesz-Partei. Dagegen muss sich das Oppositionsbündnis wappnen, im Wahlkampf wird auch Orbán alles geben, um wiedergewählt zu werden.
Schon am Ende der zweiten Vorwahlrunde Differenzen offen, Uneinigkeiten werden klarer benannt, Sticheleien und Angriffe blieben auch in TV-Duellen zwischen Márki-Zay und Dobrev in der letzten Woche nicht aus. Doch am Sonntagabend betonen die verschiedenen Politiker:innen, wie wichtig es ist weiter starke Einheit zu zeigen. Auch Klára Dobrev stellt sich hinter Márki-Zay, der sie besiegte.
Erfolgreiche Mobilisierung und gestärkte politische Debattenkultur
Gleichzeitig haben die letzten Monate des Vorwahlkampfs den Oppositionsparteien in Ungarn eine lange nicht dagewesene Plattform zur demokratischen Debatte geboten. Die Einschaltquote bei dem TV-Duell der Spitzenkandidaten im Fernsehsender RTL Klub war so hoch, wie zuletzt die EM-Teilnahme der ungarischen Fußballnationalmannschaft. Bei der Beteiligung an der zweiten Runde der Vorwahl melden die Organisator:innen täglich neue Rekorde.
Eine parteiunabhängige Plattform für Online-Petitionen, ahang.hu, übernahm die Organisation der Online-Registrierungen und -Abwicklung durch Ehrenamtliche. In den Wahlzelten und auf der Straße mobilisierten Aktivist:innen aller Parteien allein in der ersten Runde knapp 600.000 Wähler:innen, weitere Hunderttausend stimmten online ab. In der zweiten Runde nahmen über 660.000 Wähler:innen teil.
Einheit ist ihre einzige Chance
Diese Zahlen können als Zeichen gewertet werden, dass die ungarische demokratische Opposition, die im letzten Jahrzehnt unter Orbán nur stark beschränkt agieren konnte, neuen Antrieb bekommt. Der landesweite Vorwahlkampf, eine Premiere für Ungarn, bringt oppositionellen Kandidat:innen schon Monate vor dem tatsächlichen Wahlkampf gesteigerte Aufmerksamkeit, vor allem in unabhängigen und regierungskritischen Medien. Die Berichterstattung in den staatlichen und Fidesz-nahen Medien, die ein großes Monopol in der Presse haben, war dagegen gering bis gar nicht sichtbar.
Die mediale Übermacht der Fidesz führt im Wahlkampf zu sehr ungleichen Ausgangspositionen für Parteien der Opposition. Zudem wurde schon 2011 das Wahlgesetz reformiert. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 199 Mandate halbiert, Direktmandate haben im Zweistimmensystem fortan mehr Gewicht. Außerdem wurde eine Gewinnerkompensation eingeführt, womit größere Parteien gestärkt werden. Die Oppositionsparteien haben gegen die mächtige Fidesz-KDNP-Koalition nur als Bündnis eine Chance.
Die Vorwahl kann das oppositionelle Bündnis also als Erfolg verbuchen, sowohl was die Wählermobilisierung als auch die inhaltlichen Debatten angeht, die unter Orbán großteils verstummt waren. Doch das ist erst der erste Schritt: Die sechs so unterschiedlichen Parteien müssen noch bis April 2022 und darüber hinaus durchhalten und Einheit zu wahren.
Die Chancen auf einen oppositionellen Wahlsieg wären in jedem Fall sehr knapp. In der Woche der Stichwahl zeigten das die meisten Umfrageinstitute: Wenn diesen Sonntag Parlamentswahl wäre, hieße der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán.