Anschlag vom Breitscheidplatz: Ausschuss will Fehler im Fall Anis Amri aufklären
Der Bundestag setzt am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ein. Die Stimmung in dem Gremium ist von vornherein belastet.
Eine menschliche Geste soll den Beginn markieren. Die Angehörigen der Ermordeten und die Opfer, die verletzt überlebt haben, werden gleich am Anfang der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingeladen. Das kündigte am Mittwoch der CDU-Abgeordnete Armin Schuster an – der innenpolitische Experte der Union soll den Ausschuss leiten, dessen Einsetzung das Parlament diesen Donnerstag wahrscheinlich mit großer Mehrheit beschließen wird. „Wer ein Herz im Körper hat“, findet Schuster, müsse sich auch mit den Opfern treffen.
Der tunesische Salafist Anis Amri, Anhänger der Terrormiliz IS, hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen polnischen Lkw-Fahrer erschossen und war mit dessen Truck in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Dort starben weitere elf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt. Im Dezember 2017 beklagten Angehörige der zwölf Todesopfer in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie fühlten sich im Stich gelassen und die Sicherheitsbehörden hätten vor dem Anschlag versagt. Merkel traf sich dann in Berlin mit mehr als 80 Hinterbliebenen und überlebenden Opfern des Attentats.
AfD wollte nach politischer Verantwortung fragen
Für den Untersuchungsausschuss sprechen sich fast alle Fraktionen aus. Nur die Abgeordneten der AfD haben sich am Dienstag in einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses der Stimme enthalten. Sie hatten zuvor eine Ergänzung des Untersuchungsauftrags gefordert. Der Ausschuss solle, so hieß es in dem Antrag, auch klären, inwieweit „eine andere Grenz-, Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik den Anschlag hätte verhindern können“ und wer die politische Verantwortung dafür trage, dass der Anschlag möglich war. Die anderen Fraktionen lehnten diese Ergänzung ab.
Dennoch will die AfD nun dabei sein, wenn das Handeln der Sicherheitsbehörden im Fall Amri auf Versäumnisse hin durchleuchtet wird. Die Fraktion wird ihre Vizevorsitzende Beatrix von Storch in den Ausschuss schicken. Reibereien sind da offenbar programmiert. „Ich sehe die Gefahr, dass die AfD den Untersuchungsausschuss als Plattform für ein Fanal gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu nutzen versucht“, sagte am Mittwoch der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer. Er wird für die Fraktion der Union als Obmann im Ausschuss sitzen.
Strittig war der Untersuchungszeitraum
Das Gremium soll stärker als die schon arbeitenden Untersuchungsausschüsse in Berlin und Nordrhein-Westfalen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und weitere Behörden des Bundes in den Blick nehmen. Im Antrag der fünf Fraktionen steht unter anderem, dass geklärt werden solle, „ob und gegebenenfalls zu welchen Zeitpunkten Behörden des Bundes Daten zum Attentäter, zu möglichen Mittätern, Hintermännern und Unterstützern“ erhielten oder übermittelten „und was aufgrund dabei gewonnener Erkenntnisse jeweils veranlasst wurde oder hätte veranlasst werden müssen“. Bekanntlich sitzen BKA, BfV, Bundesanwaltschaft und weitere Bundesbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das sich schon Monate vor dem Anschlag mehrmals mit Anis Amri befasst hatte. Durchgreifende Konsequenzen, wie eine Inhaftierung des als terroristischer Gefährder eingestuften und hochgradig kriminellen Salafisten, blieben jedoch aus.
Strittig war zunächst, wie der Untersuchungszeitraum des Ausschusses aussehen soll. Union und SPD wollten diesen mit dem Tod Anis Amris enden lassen. Linke, Grüne und FDP sprachen sich dagegen aus, da sie auch die Aktivitäten der Behörden nach den Schüssen der Polizei auf Amri in Mailand beleuchten wollten. Im Geschäftsordnungsausschuss mussten die unterschiedlichen Vorstellungen in Einklang gebracht werden. Linke, Grüne und FDP setzten sich durch.
Wichtiger Zeuge abgeschoben und abgetaucht
Ein wichtiger Punkt, der nun geklärt werden kann, ist, warum der Amri-Vertraute Bilal Ben Ammar Anfang 2017 abgeschoben wurde. Ammar hatte noch am Vorabend des Anschlags mit Amri Kontakt. Auf Ammars Handy wurde später ein Bild vom Breitscheidplatz gefunden – genau von der Stelle, in die Amri später hineinfuhr. Ammar wäre ein wichtiger Zeuge gewesen. Bislang ist nicht geklärt worden, wie es zu der Entscheidung kam, ihn abzuschieben. Mittlerweile ist er in Tunesien untergetaucht.
Die Grünen legen bei der Aufklärung des Geschehens großen Wert darauf, die Rolle der Nachrichtendienste zu prüfen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe sich nach dem Anschlag „auffällig ruhig“ verhalten, sagte die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic. Dabei habe er zuvor noch gesagt, man habe alle besonders gefährlichen Gefährder im Blick. Eine weitere Frage sei, welches Interesse ausländische Nachrichtendienste an Amri gehabt hätten. Der habe sich über Monate hinweg wie „unter einer Käseglocke“ bewegen können. „Und warum hat Pegida-Chef Lutz Bachmann schon kurz nach dem Anschlag gewusst, dass der zunächst festgenommene Tatverdächtige nicht der Richtige ist – sondern ein tunesischer Moslem?“, fragte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Auch Bachmann könnte vernommen werden.
„Wir setzen auf Einsicht der Unionsfraktion“
Das Klima im Untersuchungsausschuss ist allerdings belastet, bevor er mit seiner Arbeit begonnen hat. Die Union hatte am Dienstag beschlossen, im Bundestag weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die Linken fühlen sich nun mit der AfD auf eine Stufe gestellt. Zudem hatte die Union in früheren Untersuchungsausschüssen trotz ihrer politischen Vorbehalte Beweisanträge gemeinsam mit den Linken gestellt. Das scheint nun vorbei. Auf den 93 Beweisanträgen, die Union und SPD vorbereitet haben, steht nun zusätzlich nur die FDP. Die Grünen verzichteten offenbar aus Solidarität mit der Linken darauf. In der SPD hofft man, dass sich die Situation bald wieder ändert. „Wir setzen auf Einsicht der Unionsfraktion“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl.
Die Opposition wird aber nicht auf die Regierungsstimmen angewiesen sein, um Beweisanträge zu stellen. Gemeinsam mit FDP und Linken wollen die Grünen eine sogenannte qualifizierte Minderheit bilden, was mindestens 25 Prozent der Ausschussmitglieder entspricht.
Fritz Felgentreu, Obmann der SPD im Ausschuss, hofft, dass die Parteipolitik bald in den Hintergrund treten wird – und sich „ein aufklärerischer Geist erzeugen lässt“.
Was hat der Berliner Untersuchungsausschuss herausgefunden?
Pleiten, Pech und Pannen: Das Versagen der Berliner Sicherheitsbehörden wird beim „Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Abgeordnetenhaus in nahezu jeder Sitzung deutlich. Mehr als 20 Zeugen befragten bisher die elf Mitglieder unter Vorsitz des CDU-Politikers Burkard Dregger in zehn Sitzungen. Der spätere Attentäter Anis Amri reiste zum Beispiel mit 14 Alias-Identitäten quer durch Deutschland. Und schon Anfang 2016 hatten die Sicherheitsbehörden Anis Amri im Visier. Wie gefährlich Amri war, wurde jedoch in Nordrhein-Westfalen und in Berlin unterschiedlich eingeschätzt. „Wir haben den für gefährlich gehalten“, sagte der frühere Staatsschutzleiter des LKA in Düsseldorf. „Keine herausragende Rolle“ habe Amri laut Aussage der Berliner Staatsschutzchefin dagegen beim LKA Berlin gespielt. Man habe den „Ernst der Lage nicht erkannt“.
Bei den regelmäßigen „Infoboards“ im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum hatte sich Berlin aktiv in Bezug auf Amri nicht eingebracht. Und als Amri im Flixbus nach Berlin saß, erreichten die LKA-Leute aus Düsseldorf ihre Berliner Kollegen nicht. Der frühere Sonderermittler Bruno Jost hatte sogar erklärt, man hätte Amri später in Berlin möglicherweise beim Drogenhandel noch festnehmen können. Das war das Ergebnis der Telefonüberwachung. Doch die von der Generalstaatsanwaltschaft angeordnete Observierung wurde nach sechs Wochen wieder eingestellt, ohne die Staatsanwaltschaft darüber informiert zu haben. Armin Schuster (CDU), der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, hat inzwischen mit Dregger Kontakt aufgenommen. Beide Ausschüsse wollen zusammenarbeiten und Informationen austauschen.
Maria Fiedler, Frank Jansen