Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens?: Auch Sozialdemokraten sind offen für eine neue Mission
Nicht nur Außenpolitiker der Union, sondern auch Politiker der SPD zeigen sich offen für einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens.
Annegret Kramp-Karrenbauer wollte sich vor der Libyen-Konferenz nicht allzu deutlich festlegen. Einen Tag vorher verwies sie am Rande der CDU-Klausur in Hamburg allerdings auf die treibende Rolle Deutschlands im Libyen-Prozess und versicherte, ihr Verteidigungsministerium und die Bundeswehr seien gegebenenfalls „sehr schnell imstande, eine Entscheidung zu treffen“.
Wie die konkret aussehen könnte, hängt von der Art eines Absicherungseinsatzes ab. Dabei ist vorerst weniger an Truppen gedacht, die zwischen Konfliktparteien in Libyen stehen, sondern an die Überwachung des Waffenembargos. Das besteht in der Theorie seit 2011, als es die Uno verhängte, wird aber weder kontrolliert noch eingehalten. Das zu ändern, ist ein Ziel des Berliner Treffens. „Man kann nicht erwarten, dass der Waffenstillstand ... hält, wenn die Waffenströme nach Libyen nicht kontrolliert werden“, betonte am Sonntag auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er hatte zuvor schon einen militärischen Einsatz der EU zur Überwachung eines Waffenstillstands ins Gespräch gebracht.
Kriegsgerät kommt überwiegend auf dem Luft- und dem Seeweg zu den libyschen Kriegsparteien. Die Luftrouten zu kontrollieren ist schwierig, so lange die Lieferstaaten – von der Türkei bis zu Golf-Emiraten – nicht mitmachen. Eine Überwachung des Waffenschmuggels auf See wäre einfacher, relativ risikolos und für die deutsche Marine ein vertrautes Einsatzszenario, das sie von der Piratenjagd im Roten Meer wie von der Küstenschutz-Mission vor dem Libanon kennt. Italien und Griechenland haben schon fest ihre Mitwirkung zugesagt. Der international anerkannte Regierungschef Fajis al-Sarradsch hatte kurz vor der Berliner Konferenz eine internationale Schutztruppe für den Fall gefordert, dass die Kämpfe mit seinem militärisch überlegenen Gegenspieler Haftar andauern.
Die große Koalition zeigt sich in dieser Frage bemerkenswert einig
Bemerkenswert einig zeigte sich in der Frage einer möglichen Bundeswehrbeteiligung die große Koalition in Berlin, deren Partner Union und SPD sich gerne über die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben oder mögliche weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr streiten. Nicht nur Außen- und Sicherheitspolitiker der Union, sondern auch solche der SPD zeigten sich offen für einen Bundeswehr-Einsatz zur Stabilisierung Libyens, sofern dieser notwendig und erbeten werde. SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich verwies im Tagesspiegel darauf, dass die Verantwortung Deutschlands nicht mit der Konferenz ende.
Die Offenheit der Sozialdemokraten für eine mögliche neue Mission der Bundeswehr hängt womöglich auch damit zusammen, dass ihr Parteifreund Heiko Maas wesentliche Vorarbeiten für die Berliner Konferenz geleistet und noch am Donnerstag vergangener Woche den aufständischen General Haftar in Bengasi besucht hatte. Jedenfalls sehen sich nun auch SPD-Experten in der Pflicht, die vor Kurzem noch nicht abgestimmt Vorschläge der Verteidigungsministerin für einen Bundeswehr-Einsatz in der Sahel-Zone abgelehnt hatten.