Richterposten am Bundesverfassungsgericht: Auch Sachsen setzt sich für Vorschlag von Woidke ein
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will auf jeden Fall Jes Möller nach Karlsruhe schicken - und bekommt jetzt Unterstützung aus Sachsen.
Unter den SPD-Ländern droht ein ernster Streit über die Neubesetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht. Die Sozialdemokraten haben das Vorschlagsrecht für den Kandidaten des Bundesrats. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist nach Tagesspiegel-Informationen fest entschlossen, notfalls auch in eine Kampfabstimmung zu gehen. Er will seinen Kandidaten Jes Möller (58) durchsetzen.
Auch der SPD-Politiker und Vorsitzende der Regierungskommission „30 Jahre Deutsche Einheit“, Matthias Platzeck, fordert einen Ostdeutschen als Richter am Bundesverfassungsgericht – und setzte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel für Jes Möller ein: Der gebürtige Greifswalder sei ein „kundiger, kluger, kompetenter Jurist“, habe „Jahrzehnte Erfahrung in praktischer und aktiver Rechtsprechung“ und Leitungserfahrung nicht zuletzt als Präsident des Landesverfassungsgerichts.
„Es kann nicht sein, dass im 30. Jahr der deutschen Einheit ein so guter Personalvorschlag wieder kein Gehör findet“, sagte der frühere Potsdamer Regierungschef: „Dann können wir uns alle Diskussionen um mehr Repräsentanz Ostdeutscher allmählich sparen.“
Dagegen stehen die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz. Sie haben eigene Bewerber.
Möller, Richter von Beruf und langjähriger Präsident des Landesverfassungsgerichts, wäre allerdings der erste im höchsten deutschen Gericht mit reiner Ostbiografie. Vor der Wende hat der gebürtige Greifswalder Theologie am Ost-Berliner Sprachenkonvikt studiert, nach der Wende Rechtwissenschaften an der West-Berliner Freien Universität. Einige Jahre musste er als Friedhofsgärtner seinen Lebensunterhalt verdienen.
Erster Senat auch für Hartz IV zuständig
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke betonte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Das ist die letzte Chance, einen Ostdeutschen mit einer gebrochenen Biographie in dieses Amt zu bringen. Einen mit direkten Erfahrungen eines Leben in der DDR mit der Repression vor der Wende und dann nach der Wende.“ Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt sich ebenfalls für Möller als Richterbesetzung ein. „Ein Ostdeutscher steht dem Bundesverfassungsgericht nun wirklich gut zu Gesicht“, sagte er dem Tagesspiegel.
Zu Zeiten der Wende organisierte Möller, von der Stasi verfolgt, die Opposition. Für die Sozialdemokraten zog er in die erst- und letztmals frei gewählte DDR-Volkskammer. Seit Jahrzehnten ist Möller inzwischen als Richter auf verschiedeneren Ebenen tätig, unter anderem als Sozialrichter. Der Posten am Bundesverfassungsgericht wird im Ersten Senat neu besetzt, der für die Sozialgesetzgebung zuständig ist, unter anderem für Hartz IV.
Seine Kandidatur wird auch auf Seiten der CDU gutgeheißen: Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer unterstützt Jes Möller. Kretschmer sagte dem Tagesspiegel, es sei „absolut richtig“, dass Woidke hier das Wort ergreife und vorangehe. „30 Jahre deutsche Einheit dürfen sich nicht auf Feierstunden erstrecken, sondern müssen sich im obersten Gericht abbilden.“ Kretschmer betonte, im Bundesverfassungsgericht gehe es um eine „gute Präsenz und eine gute Mischung“.
Im Blick auf den Kandidaten Möller sagte der sächsische Christdemokrat, nötig sei jetzt ein Richter mit ostdeutscher Biografie,, der die „Alltagssorgen der Menschen in den neuen Ländern versteht“ und entsprechend seine Meinung sage und ein Urteil spreche. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Sympathie für den Vorschlag von Woidke erkennen lassen. Allerdings hat sie keinerlei Mitspracherecht bei einem Kandidaten des Bundesrats.
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An diesem Sonntag sollen sich alle Bewerber in einer Videokonferenz unter Leitung des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte vorstellen. Die SPD-regierten Länder haben im Bundesrat das Vorschlagsrecht für den Posten im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der zuständig ist für die Sozialgesetzgebung. Brandenburg hat außerdem im Moment den Vorsitz im Bundesrat inne.
Die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz haben eigene Bewerber. Berlins Bewerber Martin Eifert ist Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität in Berlin. Er vertrat schon die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Schwerpunkte sind Medien- und Internetrecht. Er soll auch bei den Grünen als Kandidat im Gespräch gewesen sein. Nachdem sich der Berliner Senat am Samstag noch nicht dazu äußern wollte, warum er den Brandenburger Vorschlag nicht unterstützt, reagierte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntag. „Ohne die Verdienste von Jes Möller schmälern zu wollen, er ist ein ehrenwerter Kandidat - aber wir halten an unserem fest“, sagte er dem Tagesspiegel.
Sonntag stellen sich die Kandidaten vor
Für Rheinland-Pfalz ist Lars Brocker benannt, der Präsident des dortigen Verfassungsgerichtshofs. Er startete im wissenschaftlichen Dienst des Mainzer Landtags, wurde Justiziar der SPD-Landtagsfraktion und anschließend Direktor des Landtags. 2012 wurde der Sozialdemokrat dann zugleich zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs berufen. Sein Schwerpunkt ist das Parlamentsrecht, im Karlsruher Verfassungsgericht aber beim Zweiten Senat beheimatet.
Gegen Jes Möller wird ins Feld geführt, dass er zweimal vom Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts „mäßig“ bewertet und deshalb auch nicht zum Richter dort gewählt worden sei. Allerdings gilt er zugleich als Kandidat für das Bundessozialgericht, sogar mit der Perspektive Präsident. In Brandenburg hatte Möller 2014 als Präsident des Landesverfassungsgerichts im Zuge einer parlamentarischen Normenkontrollklage einen Befangenheitsantrag mit fünf zu drei Stimmen überstanden.