Flüchtlinge: Auch Diktatoren sind beim EU-Grenzschutz mit dabei
Mitte November berät die EU auf Malta mit afrikanischen Gästen, wie sich der Strom der Flüchtlinge aufhalten lässt. Unter den Partnern: das brutale Regime Eritreas
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Europa will für sein Ziel, Flüchtlinge vom Kommen abzuhalten, auch mit brutalen Diktaturen zusammenarbeiten. Am sogenannten Valletta-Gipfel, einem Treffen der EU mit afrikanischen Regierungsvertretern am 11. und 12. November in der Hauptstadt Maltas treffen wollen, werde unter anderem der somalische Präsident teilnehmen. Auch Eritrea werde dabei sein und wolle "weiter engagiert im Khartum-Prozess mitwirken", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Tagesspiegel vorliegt. Näheres werde man bei einem weiteren vorbereitenden Treffen am 30. Oktober besprechen.
Partner ist Afrikas Nordkorea
In der Khartum-Erklärung gaben die Innen- und Außenminister der EU und mehrere afrikanische Länder vor einem Jahr in Rom ihre Entschlossenheit zu Protokoll, irreguläre Migration einzudämmen und gegen Fluchthelfer vorzugehen. Eritrea gilt als das Nordkorea Afrikas; die dort herrschende Diktatur versklavt die eigene Bevölkerung, Männer wie Frauen, in einem zeitlich unbefristeten Militärdienst. Es ist eines der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge, die nach Europa kommen; Eritreer werden in Deutschland fast alle als politisch Verfolgte anerkannt. Auch aus Somalia, wo jede Form staatlicher Ordnung praktisch zusammengebrochen ist und das seit Jahren in der Hand konkurrierender Warlords ist, kommen viele Flüchtlinge.
Geld für Rechtsstaatsaufbau fließt in "Grenzmanagement"
Unter den von der Bundesregierung genannten Projekten, die mit europäischem Geld verwirklicht werden sollen, nennt die Bundesregierung Grenzstationen und "Maßnahmen des Grenzmanagements" in mehreren Ländern im nördlichen Afrika, darunter Ägypten, Sudan, Mali und Niger. Dies sei auch "im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und guten Regierungsführung". In Tunesien fördert Deutschland zum Beispiel ein Grenzpolizeiprojekt "aus Mitteln der Transformationspartnerschaft". Tunesien, Geburtsland des Arabischen Frühlings und das bisher einzige, in dem der Aufstand gegen eins der dortigen Unrechtsregime in einen demokratischen Neuanfang mündete, sollte mit dem 2011/12 eingerichteten Transformationsfonds, wie andere Länder des Maghreb auch, eigentlich "Unterstützung beim demokratischen Wandel" erhalten. Nach den Worten des Auswärtigen Amts seinerzeit war es dazu gedacht, "Projekte deutscher, internationaler und lokaler Nichtregierungsorganisationen vor Ort" zu fördern "und die Transformation der betreffenden Länder vom bisherigen autokratischen Modell hin zu einer funktionierenden Demokratie" zu unterstützen und zu stabilisieren. "Ziel ist es", heißt es dazu noch immer auf der Website der deutschen Botschaft in Tunis, "zum Aufbau demokratischer Institutionen, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zu mehr Rechtsstaatlichkeit beizutragen".
Abwehrpolitik als Demokratieprojekt
Die Hilfen zur Grenzbefestigung und in der Schulung von Sicherheitsbehörden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, seien ein Beitrag zur nationalen Stabilisierung" und zur "Friedenskonsolidierung auf regionaler Ebene". Sie dienten auch der "Förderung von demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im jeweiligen Drittstaat" und helfe den Staaten bei der Terrorismusbekämpfung. Die Kosten liegen der Antwort nach bei 1,8 Milliarden Euro für einen EU-Treuhandsfonds, den die Mitgliedstaaten jedoch aufstocken wollen. Ein "multifunktionelles Zentrum" in Niger, das Migranten vom Weg nach Norden abhalten soll, wurde mit bisher 1,5 Millionen Euro unterstützt.
Linke: EU-Kehrtwende in der Afrika-Politik
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sieht den geplante Gipfel von La Valletta "in bedrohlicher Schieflage". Dies zeige nicht nur die Einladung an "die unterdrückerischen Regierungen von Eritrea, Somalia und dem Sudan". "Früher galt das Prinzip ‚more for more‘, das die Vergabe von Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Prinzipien knüpfte. Das scheint nun nicht mehr zu gelten." Stattdessen binde man nun Hilfszusagen "an die bereitwillige Zusammenarbeit zur vorverlagerten Grenzüberwachung und Abschiebeabkommen".
Dies sei zynisch und menschenverachtend und sende ein "fatales" Signal auch die Menschen in den betroffenen Ländern. Im deren Sinne wäre vielmehr, so Hunko, "eine Nachbarschaftspolitik, die auf Kriege und Rüstungsexporte verzichtet und stattdessen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Länder in Nord-, Ost- und Westafrika fördert".