Terrorgefahr in Dresden: Attentäter sollten sich unter "Pegida"-Demonstranten mischen
In Dresden wird am Montag keine Demonstration der "Pegida" stattfinden. Die Polizei hat alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Behörden gehen von einer konkreten Terrorgefahr aus. Im Fokus einer Anschlagsdrohung stehe "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann.
Wegen der konkreten Gefahr von terroristischen Anschlägen hat die Polizei in Dresden sämtliche Demonstrationen für Montag verboten. Betroffen sind die seit Monaten montags stattfindenden Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ und die Gegendemonstrationen.
„Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus“, teilte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll in einer Verbotsverfügung am Sonntag mit. Es lägen Erkenntnisse vor, dass Attentäter dazu aufgerufen worden seien, sich unter die „Pegida“-Protestierenden zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Demonstrationen zu begehen“. Dabei soll es sich um den „Pegida“-Organisator Lutz Bachmann handeln, der unter „persönlichen Schutzmaßnahmen“ stehe, wie es hieß.
Die Drohung habe „Pegida“-Organisator Lutz Bachmann gegolten, bestätigte auch „Pegida“-Mitbegründerin Kathrin Oertel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Oertel war die erste der Verantwortlichen der Bewegung, die sich in dieser Form der Öffentlichkeit stellte. Wie sie sagte, fühlten sich die „Pegida“-Begründer mit ihren Botschaften missverstanden. „Es ist leider immer wieder falsch angekommen.“ "Pegida" wolle eigentlich wachrütteln. „Wir wollen auf die Defizite aufmerksam machen, die in den letzten Jahren durch unsere Regierung zustande gekommen sind.“ Dazu gehörten auch die Aktivitäten von aggressiven Islamisten und politisch radikalen Zuwanderern. Oertel betonte allerdings: „Wir sind wirklich keine ausländerfeindliche Organisation.“
Organisatoren von „Pegida“ riefen selbst dazu auf, nicht zur Demonstration zu kommen
Die Dresdner Behörde beruft sich auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Danach ähnele der Aufruf einem über den Nachrichtenkanal Twitter verbreiteten Tweet, in dem auf Arabisch die „Pegida“-Demonstrationen als „Feindin des Islam" bezeichnet würden. Das Verbot jeglicher Demonstrationen am Montag begründete die Polizei mit der Gefahr des Einsatzes „gemeingefährlicher Mittel“ und der „Gefahr für Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen“. Die Beschränkung der Versammlungsfreiheit sei daher erforderlich.
Bereits vor dem Bekanntwerden der polizeilichen Verbotsverfügung hatten die Organisatoren von „Pegida“ selbst dazu aufgerufen, nicht zu der Demonstration zu kommen. In einer Mitteilung hieß es, man sei gemeinsam mit dem Landes- und dem Dresdner Polizeipräsidenten übereingekommen, dass in der Kürze der Zeit kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden könne. „Daher halten wir es für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen“. Von den Organisatoren auf der „Pegida“-Facebook-Seite veröffentlichte Hinweise auf eine „konkrete Morddrohung“ der Dschihadistenbewegung „Islamischer Staat“ wurden von der Polizei nicht bestätigt.
Sachsens SPD-Chef Dulig ruft zum Dialog mit "Pegida" auf
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte zu dem Verbot: „Dass eine Demonstration aufgrund von Terrordrohungen abgesagt werden muss, erschüttert uns.“ Meinungs- und Redefreiheit seien die mit höchsten Güter der Demokratie. „Um so wichtiger ist, mehr denn je, dass wir endlich in einen vernünftigen Dialog kommen und über die Anliegen von ,Pegida’ in einem ordentlichen Rahmen sprechen können“, sagte Dulig dem Tagesspiegel.
Bereits am Freitag waren in Sicherheitskreisen Informationen bestätigt worden, wonach Anschläge auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden befürchtet würden. Diese „allgemeinen“ Hinweise hätten sich im Laufe des Wochenendes zu „konkreten“ Hinweisen verdichtet, sagte ein Sprecher der Polizeibehörde.
In mehreren Städten hatten am Wochenende tausende Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und für kulturelle Vielfalt demonstriert. In Mannheim zählte die Polizei am Samstag 12 000 Menschen, in Magdeburg 5000. Zudem wurde vielerorts des in Dresden getöteten Asylbewerbers Khaled Idris Bahray aus Eritrea gedacht. Auch in Berlin, Potsdam, Essen und Leipzig gab es Mahnwachen.
Landeszentrale für politische Bildung gibt Raum an "Pegida"
Um der Öffentlichkeit die Absage der Pegida-Demonstration zu erläutern, will die "Pegida" am Montag eine Pressekonferenz in Dresden abhalten. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) hat dafür Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. "Pegida"-Organisatorin Kathrin Oertel war dafür bei Frank Richter, dem Chef der SLpB, vorstellig geworden.
Juliane Nagel, Innenpolitikerin der Linken-Landtagsfraktion, kritisierte diese Raumzusage: "Für die ausgefallene Demo wird Pegida also geadelt", sagte sie dem Tagesspiegel. "Pegida" dürfe in einer Einrichtung gastieren, die aus Mitteln des Freistaates finanziert werde und den Auftrag habe, politische Bildung zu betreiben. "Nachdem sich aus der CDU die Stimmen mehren, mit den Pegida-Organisatoren ins Gespräch zu kommen, ist dieser Akt der nächste Schritt zum Schulterschluss."
Nach Dresdner Absage: Islamgegner wollen in München demonstrieren
Trotz der Terrorwarnung für Dresden wollen in München Islamgegner auf die Straße gehen. „Freunde, ich habe eine Bitte an euch, kommt morgen alle zu unserem 2ten Spaziergang nach München“, hieß es am Sonntag auf der Facebook-Seite des bayerischen Pegida-Ablegers Bagida. „Lasst uns ein Zeichen setzen.“ In mehreren bayerischen Städten sind für diesen Montag Gegen-Kundgebungen zu Pegida-Aufmärschen geplant. Die Bündnisse „München ist bunt“ und „Bellevue di Monaco“ haben in München zum „Tanz den Pegida“-Fasching aufgerufen. Auch in Würzburg plant die islamfeindliche Pegida-Organisation einen sogenannten Montagsspaziergang. Die Gegner planen dort eine Versammlung unter dem Motto „Würzburg lebt Respekt“. In Nürnberg soll eine Demonstration „gegen rassistische Hetze“ stattfinden.
Die AfD griff im Zusammenhang mit der Terrordrohung die etablierten Parteien scharf an. Es sei offensichtlich, dass diesen „durch ihre Verweigerungshaltung und ihre Unfähigkeit, sich dem Phänomen ,Pegida’ anzunehmen, die politische Lage zusehends entgleitet“, erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. „Durch die konstante Verunglimpfung der Demonstranten durch Union, SPD, Linke und Grüne wurde die Situation nicht entspannt, sondern nur weiter verschärft.“ (mit dpa)
Antje Sirleschtov, Matthias Meisner, Sven Lemkemeyer