Griechenland: Athen stemmt sich gegen die Pleite
Erst werden die internationalen Gläubiger bedient, während aus dem Athener Haushalt nur noch die absolut notwendigen Pflichtleistungen gezahlt werden - diese Strategie verfolgt offenbar die griechische Links-Rechts-Regierung.
- Albrecht Meier
- Antje Sirleschtov
Die Links-Rechts-Regierung in Griechenland versucht mit allen Mitteln, die Gefahr einer Staatspleite abzuwenden. Nach den Worten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ist seine Regierung gegen das Risiko gewappnet, dass dem Staat plötzlich das Geld zur Bedienung der Schulden bei den internationalen Gläubigern ausgeht. „Wir haben Vorkehrungen getroffen um sicherzustellen, dass es keinen Unfall gibt“, sagte Varoufakis am Wochenende vor Wirtschaftsführern in Italien. Damit verfolgt die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung kurzfristig offenbar die Strategie, eher Zahlungen an die eigene Bevölkerung einzustellen, als es zu einem Kreditausfall kommen zu lassen.
Wie knapp die Regierung in Athen bei Kasse ist, hatte sich bereits im Februar gezeigt, als Hilfslehrer erstmals kein Gehalt bekamen. „Im Prinzip gibt es bereits eine Haushaltssperre, es werden nur noch absolut notwendige Pflichtleistungen gezahlt“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem Tagesspiegel nach einem Besuch in Athen. Schneider beklagte, dass die Syriza-Abgeordneten nur sehr langsam beginnen würden, „die Realität zu verstehen“.
Die in der vergangenen Woche wieder aufgenommenen Gespräche zwischen Experten der Geldgeber und der Athener Regierung, bei denen ein Kassensturz vorgenommen werden soll, waren zuletzt nur sehr langsam vorangekommen. In dieser Woche muss Athen fast eine Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ rechnet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar damit, dass dem Land Ende März das Geld ausgeht. „Tsipras braucht dringend Geld“, sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD). Dafür müsse der griechische Regierungschef allerdings die Finanzminister der Euro-Zone und die Europäische Zentralbank (EZB) „von seinem Reformwillen überzeugen“, und zwar schon in dieser Woche. Tsipras wiederum setzt nach Angaben der Zeitung darauf, dass die EZB ihm aus der Klemme hilft – die Zentralbank soll nach seinem Willen den Rahmen für kurzfristige Staatsanleihen um zwei bis drei Milliarden Euro erhöhen.
Unterdessen hat sich Tsipras’ Kassenwart Varoufakis mit einer in der französischen Zeitschrift „Paris Match“ erschienenen Fotoserie keinen Gefallen getan. Die Fotos, die den Minister und seine Frau in ihrer Wohnung in bester Lage in Athen unterhalb der Akropolis zeigen, stießen bei vielen Menschen in Griechenland auf Unmut. Er bereue es, für die Fotos posiert zu haben, sagte Varoufakis anschließend.