Griechenland-Krise: Athen keilt zurück - und Berlin lenkt etwas ein
Wolfgang Schäuble hatte den griechischen Hilfsantrag als "Trojanisches Pferd" bezeichnen lassen. Nun heißt es aus dem Büro von Alexis Tsipras, ob Berlin selbst an einem "Trojanischen Pferd" werkele, um eine tragfähige Einigung zu torpedieren?
Das verbale Kräftemessen zwischen Athen und Berlin um eine mögliche Fortsetzung der milliardenschweren Kredite für Griechenland geht weiter. Die Zurückweisung des griechischen Antrages auf eine Verlängerung der Kredithilfen durch die Bundesregierung sei „nicht förderlich für einen wirklichen Dialog zwischen Partnern“, heißt es in einem Non-Paper aus dem Amtssitz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Mit dem Papier reagierte die Regierung in Athen auf ein Positionspapier der Bundesregierung, in dem der Hilfsantrag aus Athen zuvor als „Trojanische Pferd“ bezeichnet worden war. In dem Berliner Positionspapier war kritisiert worden, dass der Hilfsantrag des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis lediglich darauf abziele, „eine Brückenfinanzierung zu erreichen und das laufende Programm zu stoppen“.
Nun keult Athen zurück: „Böse Zungen könnten meinen, diese Haltung des Bundesfinanzministeriums sei selbst ein Trojanisches Pferd derjenigen, die nicht wirklich an einer Vereinbarung interessiert sind, die einen echten Nutzen für Europa bringt“, heißt in dem Non-Paper. Mit dem Papier, das keinen bindenden Charakter hat, heizt sich die Stimmung wenige Stunden vor dem Beginn des Euro-Finanzministertreffens an diesem Freitag ab 16.30 Uhr noch einmal weiter auf. Bislang ist offen, ob der am Donnerstagvormittag eingereichte Hilfsantrag tatsächlich einer tragfähigen Lösung den Weg ebnen kann, mit deren Hilfe das klamme Griechenland die nächsten sechs Monate finanziell übersteht.
Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, man sehe sowohl in Italien als auch in Frankreich eine Bereitschaft, ernsthaft über den griechischen Hilfsantrag zu verhandeln. Die Bundesregierung lehnt dagegen den Antrag ab, weil dort ein klares Bekenntnis zur Erfüllung der bisherigen Reformauflagen fehlt. Dabei rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem mit der Unterstützung von Spanien, Portugal, Finnland und der Slowakei.
Tsipras telefoniert mit Renzi, Merkel und Hollande
Vor dem Showdown der Finanzminister sondierte auch der griechische Premierminister Tsipras am Donnerstagabend das Terrain. Zunächst telefonierte er mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi, dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und schließlich mit Frankreichs Staatschef François Hollande. Am Freitagmittag traf Merkel in Paris Hollande. Dabei ging es vor allem um die Ukraine-Krise und die Vorbereitung des G-7-Gipfels im Juni im bayerischen Elmau. Aber auch um das Griechenland-Thema kamen die Kanzlerin und der Staatschef nicht herum. Zwar hielten sich die beiden angesichts der Finanzminister-Treffens in Brüssel eher bedeckt, bekräftigten aber unisono, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden solle. Allerdings machte die Kanzlerin gleichzeitig auch unmissverständlich klar, dass sie mit der Formulierung des Hilfsantrages aus Athen noch nicht zufrieden ist: “Es bedarf noch erheblicher Verbesserungen bei der Substanz dessen, was da beraten wird, damit wir dann zum Beispiel auch nächste Woche im deutschen Bundestag darüber abstimmen könnten.“
Merkel sieht Antrag als "Ausgangspunkt" für Verhandlungen
Unterdessen lenkte die Bundesregierung nach dem Warnschuss vom Vortag am Freitag in dem Streit etwas ein. Der Antrag des griechischen Finanzministers Varoufakis habe deutlich gemacht, „dass Griechenland weiter
an Hilfen aus Europa interessiert ist“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Die Bundesregierung sei sich aber einig, dass der Brief zu wenig Substanz habe. Die Kanzlerin sehe das Schreiben jedoch durchaus als „Ausgangspunkt“ und „gutes Signal“, um weiter mit Athen zu verhandeln. Pläne für einen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu Griechenland in der nächsten Woche gebe es derzeit nicht. (mit dpa)
Albrecht Meier