Luxemburgs Außenminister zur Flüchtlingskrise: Asselborn: "Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert die weit gehende Schließung der Balkanroute. Statt der Absperrung der mazedonisch-griechischen Grenze müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, fordert er.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands aufzulösen. „Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Am Dienstag hielten sich am griechischen Übergang bei Idomeni an der Grenze zu Mazedonien tausende Migranten auf und warteten auf eine Möglichkeit, ihre Flucht Richtung Mitteleuropa fortzusetzen. Am Tag zuvor hatten Flüchtlinge dort versucht, über die Grenze zu kommen.
Außenminister kritisiert Sperrung der Balkanroute
Asselborn kritisierte das Vorgehen der Länder an der Balkanroute unter der Führung der Regierung in Wien, nur noch wenige Flüchtlinge zwischen Mazedonien und Österreich durchzulassen: „Es kann doch nicht der Wille einer Gruppe von Ländern sein, dies als Lösung zu betrachten.“ Asselborn forderte, die Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur zu verbessern, statt die Polizeikräfte in Mazedonien zu verstärken. Neben einem verbesserten Schutz der EU-Außengrenze müsse die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien endlich vorankommen, verlangte er.
Asselborn warnt vor zu hohen Erwartungen an EU-Türkei-Gipfel
Luxemburgs Außenminister warnte davor, zu große Erwartungen an den EU-Gipfel mit der Türkei am kommenden Montag zu stellen. Zwar sei es wichtig, die Kooperation zwischen Athen und Ankara in der Flüchtlingskrise voranzutreiben. Allerdings fügte der Außenminister auch hinzu: „Die Türkei wird nicht alle Probleme der EU in der Migration lösen.“ Das Treffen am 7. März werde „keine große Wasserscheide“ in der Flüchtlingskrise markieren. Wichtiger als eine Vereinbarung mit der Türkei über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei ein geeintes Auftreten der EU-Staaten. Zudem bezweifelte Asselborn, dass der Streit unter den EU-Staaten über das richtige Vorgehen in der Flüchtlingskrise auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs entschieden werden könne. Dies sei letztlich die Sache der europäischen Innen- und Migrationsminister.
Auch Familien mit Kindern müssen die Nacht an der Grenze im Freien verbringen
Die Lage der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge wird derweil immer dramatischer. Nach Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Flüchtlingen und mazedonischen Sicherheitskräften blieb es am Dienstag in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zwar weitgehend ruhig, doch dort spielen sich weiter menschliche Dramen ab.
„Etwa 1500 Menschen mussten die Nacht im Freien verbringen. Darunter auch Familien mit Kindern“, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) dem Tagesspiegel. Immer wieder regne es, nachts sei es kalt und feucht. Insgesamt hielten sich rund 8500 Menschen an der Grenze auf, weil Mazedonien nur wenige Flüchtlinge täglich einreisen lasse. Viele harrten bereits seit einer Woche an der Grenze aus. Griechenland bemühe sich zwar, weitere Notunterkünfte zu errichten, doch derzeit fehle es an allem. So gebe es zwar chemische Toiletten, doch nur für rund 2500 Menschen. Auch die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sei schlecht. „Dabei kann für kleine Kinder unter diesen Bedingungen schon ein einfacher Schnupfen gefährlich sein.“
Merkel hält Lage in Griechenland für weniger gravierend als seinerzeit in Ungarn
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die gegenwärtige Lage in Griechenland für nicht so gravierend wie die Notlage der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge während des vergangenen Sommers. „Ich glaube, die Situation ist nicht vergleichbar“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Tihomir Oreskovic im Kanzleramt. Als Tausende Flüchtlinge im September in Ungarn feststeckten, entschloss sich Merkel seinerzeit gemeinsam mit dem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann zur Öffnung der Grenzen. Mit Blick auf Griechenland betonte Merkel, dass die dort gestrandeten Flüchtlinge die bestehenden Aufnahmeeinrichtungen nutzen müssten. Die Kanzlerin sprach sich für eine Umverteilung der Flüchtlinge in der EU aus und erklärte weiter, dass sie sich nicht aussuchen könnten, in welchem Land sie Asyl beantragen wollten.
Angesichts der Zuspitzung an der mazedonisch-griechischen Grenze forderte Merkel eine Unterstützung Griechenlands Deshalb stehe sie „in ständigem Kontakt“ mit dem Chef der Athener Links-Rechts-Regierung, Alexis Tsipras, sagte sie.
Tsipras möchte die Umverteilung der Flüchtlinge in der EU beim Gipfel am kommenden Montag zum Thema machen. Dem ZDF sagte der griechische Ministerpräsident, er werde bei der nächsten EU-Ratssitzung auf einen Beschluss drängen, der alle Länder dazu verpflichte, Flüchtlinge aus Griechenland und der Türkei aufzunehmen. "Wir hoffen, dass Deutschland uns dabei unterstützen wird", so Tsipras. "Diesmal sind wir diejenigen, die sagen, Vereinbarungen müssen eingehalten werden.“
Merkel verwies unterdessen darauf, dass die EU-Kommission von den europäischen Mitgliedstaaten beim letzten Gipfel im Februar gefordert habe, „das ganze Regime von Schengen wieder einzuführen“. Derzeit führen zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, wegen der Flüchtlingskrise wieder vorübergehenden Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen durch. Eine Rückkehr zum kontrollfreien Reisen innerhalb des Schengen-Raum setze allerdings auch einen Schutz der EU-Außengrenzen durch Griechenland voraus, erklärte die Kanzlerin.
Kanzlerin kritisiert weit gehende Sperrung der mazedonisch-griechischen Grenze
Kritisch äußerte sich Merkel zur Entscheidung der Staaten entlang der Balkanroute, nur noch vereinzelt syrische und irakische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien durchzulassen. Statt derartiger Beschlüsse müsse man gemeinschaftliche Entscheidungen fällen, mit denen auch den Ländern entlang möglicher Ausweich-Fluchtwege abseits der Balkanroute geholfen werden könne. „Deshalb ist der Rat am Montag auch so dringend“, sagte Merkel mit Blick auf das EU-Türkei-Treffen am Montag in Brüssel.