Organisierte Sterbehilfe: Ärztepräsident fordert Verbot
Die Bundesärztekammer begrüßt die Forderung des neuen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) nach einem umfassenden Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe.
"Der Minister rennt damit bei uns offene Türen ein", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery dem Tagesspiegel. "Wir sind gegen jede Form von organisierter Sterbehilfe und warnen seit langem vor der Werbung und Verlockung für Menschen, den vermeintlich leichten Ausweg zu suchen."
In der vergangenen Legislatur scheiterte eine Regelung zur Suizidbeihilfe an einem Dissens zwischen Union und FDP. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nur eine erwerbsmäßige, auf Gewinn abzielende Sterbehilfe verbieten wollte. Damit wären Sterbehilfevereine, die sich über Mitgliedsbeiträge finanzieren, außen vor geblieben. Es sei gut, dass dieses Gesetz so nicht gekommen sei, sagte Montgomery. "Wir freuen uns jetzt auf einen neuen Anlauf mit Herrn Gröhe." Nahen Angehörigen dagegen müsse es weiterhin erlaubt sein, Sterbewilligen Suizidbeihilfe zu leisten, sagte der Ärztepräsident. "Aber wir wollen diese falschen Helfer wegbekommen, die unter dem Deckmantel eines Liebesdienstes schnelle, aber unmenschliche Hilfen versprechen."
Ein Sprecher des formell zuständigen Justizministerium sagte dem Tagesspiegel, dass dort keine Gesetzesinitiative zur Sterbehilfe geplant sei. Bei den Koalitionsverhandlungen sei man überein gekommen, dass ein solcher Vorstoß aus der Mitte des Parlaments kommen müsse. Justizminister Heiko Maas (SPD) gilt als Gegner eines Sterbehilfeverbots.