CDU sucht AKK-Nachfolge: Armin Laschet muss viel riskieren
Die CDU ringt um den richtigen Weg für die Nachfolge im Parteivorsitz. Armin Laschet reizt die Chance aufs Amt. Glaubt er an eine gütliche Einigung?
Armin Laschet lässt sich nicht in die Karten gucken. Am Donnerstag spricht der Ministerpräsident im Düsseldorfer Landtag in einer Aktuellen Stunde zum Eklat in Thüringen. Laschet grenzt sich scharf ab vom „Tricksen“ der Erfurter AfD.
Er versichert, dass es in NRW nie „Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung – auch nix Zufälliges“ mit der Rechtspartei geben werde. Das ist gut einzuhalten bei einer 7,4-Prozent-AfD. Die andere Frage, die ihn aktuell beschäftigt, ist schwerer zu beantworten. Aber dazu kein Wort auch an dieser Stelle.
Nach dem ersten Schock über den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp- Karrenbauer hat in der CDU hat das Lauern und Taktieren begonnen. Laschet reizt die Chance aufs Kanzleramt. Doch anders als Friedrich Merz und Jens Spahn müsste er mit einer Bewerbung alles riskieren, was er sich seit dem Wahlsieg in der SPD-Hochburg NRW aufgebaut hat.
Als die Frage vor zwei Jahren anstand, verzichtete er auf ein Rennen, das in einer Niederlage enden konnte. Aber zwei Mal das Risiko nicht eingehen erzeugt selbst ein Risiko. Bei der SPD-Vorgängerin Hannelore Kraft hat die Berlin-Scheu zum Machtverfall beigetragen.
Laschets Plan sah deshalb lange so aus, dass eine geschwächte Parteivorsitzende ihm dereinst beim Frühstück die Kanzlerkandidatur anträgt. Die zu bestätigen, ist dann traditionell Vorrecht der Parteivorstände von CDU und CSU – gleiches Recht für ungleich große Schwestern.
Die CSU besteht auch jetzt auf Parität. Das ergibt Sinn, wenn die Absage ihres Chefs Markus Söder nur so lange felsenfest bleibt, bis die CSU die Kommunalwahl in Bayern Mitte März überstanden hat. Es ergibt aber auch Sinn, wenn Söder einen CDU-Mann verhindern will, den er für den Falschen in der schweren ersten Wahl nach der Ära Merkel hält.
Mitgliederbefragung en miniature?
Für den CDU-Vorsitz gilt das Mitspracherecht aber nicht und der Vorrang der Gremien nicht zwingend. Das hat, wenn auch mit holpernder Verzögerung, Friedrich Merz erkannt. Am Dienstagabend berauschte Merz in Magdeburg ein gewogenes Publikum mit Spott über die SPD: Von einem Mitgliederentscheid halte er „überhaupt nichts“ – man sehe ja, was da rauskomme! Dass er gerade den Ast absägte, auf dem er sich an die Macht hangeln könnte, fiel dem Sauerländer erst hinterher auf. Ein Sprecher korrigierte eilends: Merz sei nicht gegen Mitgliederbefragung, entscheiden müsse ein Parteitag.
Das war nun allerdings bei der SPD exakt genau so. Das Vor und Zurück ist kein Einzelfall. Die „grottenschlecht“-Attacke gegen Angela Merkels Regierung nach der Thüringen-Wahl hat keiner vergessen. In der CDU-Führung und an der CSU-Spitze ist die Skepsis schon deshalb groß. Ein Kandidat, der siegen will, sollte halbwegs fehlerfest sein. Einen Einzelgänger, der vor Selbstbegeisterung über eigene Sprüche stolpert, retten im 21. Jahrhundert auch Bilder mit Hallen voller eingeschworener Fans nicht mehr.
Diese Fans haben aber die Gefahr für ihren Favoriten erkannt. Am Mittwoch steckt eine „engste Umgebung“ der dpa, Merz sei zur Kandidatur entschlossen. Merz’ Umgebung ist klein. Christian von Stetten zählt dazu. Der CDU-Abgeordnete überbringt die Botschaft anderntags ganz offen: Er gehe fest davon aus, dass Merz bereit sei, sagt der Mittelstandspolitiker dem SWR. Stetten warnt dann auch gleich noch vor „Kampfkandidaturen“ – natürlich nur in allerbester Absicht, nämlich wegen der Geschlossenheit.
Merz warnt vor Hektik
Laschet lässt über die üblichen anonymen Kreise ausrichten, dass das Vorpreschen eine Sabotage des einhellig verabredeten Verfahren darstelle: Die scheidende Parteichefin führt nächste Woche Gespräche, und zwar mit dem Ziel einer „einvernehmlichen Lösung“. Es gehe um Geschlossenheit, heißt es auch aus Düsseldorf, diesmal tadelnd. Merz selbst warnt vor Hektik, als wäre es nicht seine „engste Umgebung“, die sie macht.
Aber das verabredete Verfahren interessiert andere genauso wenig. Berlins CDU-Chef Kai Wegner wirft sich offen für Merz ins Zeug. Junge-Union-Chef Tilman Kuban plant eine Mitgliederbefragung en miniature beim Unionsnachwuchs. Kuban selbst bekennt sich zum Dritten im CDU-Bewerberkreis, Gesundheitsminister Jens Spahn. Ob Laschet wirklich an gütliche Einigung glaubt? Sie brauchte eins: Zeit.