Wechsel an der CDU-Spitze: Armin Laschet - der lachende Vierte
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet führt den größten Landesverband der CDU. Warum bewirbt er sich nicht um den Parteivorsitz?
Wenn drei sich streiten – freut sich der Vierte: Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Christdemokrat. Er wartet ab, schaut aber nicht nur zu. Sondern stellt die Kriterien auf, an denen sich nachher alles bemisst, was der oder die im CDU–Vorsitz tut.
Laschets Position ist stark. Von Hause aus: Der Landesverband ist der mitgliederstärkste der Union, er stellt ein Drittel der 1001 Delegierten auf jedem Bundesparteitag. Das ist immer eine Macht, gegen die nichts geht.
Und Laschet ist als Person stark geworden. Einst wurde er belächelt als der erste Integrationsminister, damals unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Da waren die Zeiten noch so, dass mancher CDUler dachte, es handle sich um Gedöns. Nur wusste es die Partei in NRW damals schon besser, ist das Land doch Heimat so vieler, die als Gastarbeiter kamen und als Deutsche blieben.
Hüter des "Kurses der Mitte"
Auch Rückschläge verkraftete Laschet. So gegen Norbert Röttgen, der eine Zeit als neuer Held der Partei gefeiert wurde, ehe er tief fiel. Laschet kam nach ihm hoch. Jetzt ist er weit oben: Erfolgreich in einer Wahl, in der er die SPD unter Hannelore Kraft schlug, Regierungschef mit der FDP, dem Lieblingskoalitionspartner der Christdemokraten, dazu inzwischen weitgehend unangefochten im Landesvorsitz, respektiert für seine Begabung zur lenkenden Moderation auch von anfänglichen Skeptikern oder Konkurrenten. Karl-Josef Laumann von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft würde nichts Böses über ihn sagen; er sitzt sogar in Laschets Kabinett.
Armin Laschet: Mit 57 Jahren jünger als Friedrich Merz, der Sauerländer, knapp älter als die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in jedem Fall erfahrener und erfolgreicher als der junge Westfale Jens Spahn. Durch alles das gewinnt sein Wort Gewicht. Dass er sich nicht für einen der drei Kandidaten ausspricht, erhöht es eher noch. Denn so erhält Laschet sich Spielraum, „Beinfreiheit“, wie es einer seiner sozialdemokratischen Vorgänger einmal genannt hat, Peer Steinbrück, der später SPD-Kanzlerkandidat wurde.
Auch intern sagt Laschet das, was er öffentlich zuletzt immer wieder erklärt hat: Er wird der Hüter des „Kurses der Mitte“ sein. Der Kurs ist unbedingt moderat. Das passt zu ihm, dem Moderator, und zu seiner politischen Grundhaltung, die noch vom C für Christlich geprägt ist. Politische Gegner sind für ihn keine Feinde. Darum auch genießt der Aachener Laschet den Respekt etwa des Landsmanns Martin Schulz von der SPD. Und nicht nur die politische Konkurrenz sieht mehr in Laschet. Bisher gab er so viel zu erkennen: Nur vorerst bewirbt er sich nicht um die Merkel-Nachfolge. „Mit der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ist das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland nicht zu vereinbaren.“
Seine Zeit kommt erst
Wer wollte widersprechen. Die Botschaften darin sind für die Kundigen, aber auch die Wähler gedacht. Wer NRW, das industriestärkste Bundesland, regiert, dem sollte zuzutrauen sein, dass er auch ganz Deutschland regieren kann. Es macht dann keinen guten Eindruck, wenn der Regierungschef sich das nicht zutraut oder für sich von vornherein ausschließt. Hannelore Kraft hat es so in der SPD gehandhabt und ist da eine gute Warnung. Eine spätere Kanzlerkandidatur gegen Ende seiner Legislaturperiode ist für Laschet deswegen nicht ausgeschlossen. Im Fall des Erfolgs soll dann aber wieder alles in eine Hand, Kanzlerschaft und Vorsitz; denn nach seiner Überzeugung ist das eine „bewährte Tradition der CDU“. Nur für das Parteiamt in Berlin, hat Laschet der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, die für das Milieu auch jenseits der treuen Christdemokraten schreibt, für die Mitte, „kann ich nicht eine erfolgreiche Regierung des größten Bundeslands gefährden“.
Erfolg nimmt Laschet also auch für sich in Anspruch. Und wenn einer von den dreien gewählt ist – beginnt die Zeit des Armin Laschet erst recht. Dann kommen nämlich lauter Wahlen, im Osten, für Europa. Wenn die kein Erfolg werden, fällt der Blick wie von selbst auf den, der Erfolg hat. Und der das Anforderungsprofil selbst so beschreibt: entschieden proeuropäisch, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen Ressentiments, überzeugend für die soziale Marktwirtschaft, in der Lage, Wahlen gewinnen zu können. Einer wie Laschet.
Stephan-Andreas Casdorff