Blauhelm-Einsatz gefordert: Arabische Liga will UN-Friedenstruppen für Syrien
Die Arabische Liga macht Front gegen Syriens Machthaber Assad. Um das Blutvergießen zu beenden, will die Liga eine Friedenstruppe mit UN-Blauhelmen. Doch das geht nur im Einklang mit Russland und China.
Nach dem Scheitern des Beobachtereinsatzes in Syrien strebt die Arabische Liga eine gemeinsame Friedensmission mit UN-Blauhelmen im Bürgerkriegsland an. Wie aus einer am Sonntag in Kairo veröffentlichten Erklärung der Organisation hervorging, wird der Weltsicherheitsrat gebeten, den Weg für einen solchen Einsatz freizumachen. Ziel der Mission sei es, einen Waffenstillstand zu überwachen, betonten die Außenminister. In Syrien gingen die heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren unvermindert weiter.
Über die Entsendung von UN-Friedenstruppen entscheidet der mächtige Weltsicherheitsrat. Dort haben Russland und China bislang jede Syrien-Resolution blockiert.
Laut Erklärung der Arabischen Liga sollen ferner die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abgebrochen werden. Bereits bestehende Sanktionen - unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen - will man konsequent durchsetzen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben der Libanon und Algerien allerdings den Beschluss kritisiert.
Unmittelbar vor der Liga-Sitzung in Kairo gab der Leiter der erfolglosen arabischen Beobachter für Syrien auf. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Zugleich bestimmte Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al-Chatib zum Syrien- Beauftragten der Organisation.
Begrüßt wurde eine Einladung Tunesiens zu einer Konferenz der „Freunde Syriens“ am 24. Februar. Das ist ein Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten, die gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen wollen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu in Berlin: „Außenminister (Guido) Westerwelle begrüßt die Einladung für ein erstes Treffen einer Freundesgruppe für ein demokratisches Syrien. Das ist nach der Blockade im Sicherheitsrat ein notwendiger Schritt. Deutschland wird hochrangig vertreten sein.“
Al Qaida mischt sich in den Syrien-Konflikt ein.
Das Terrornetzwerk Al Qaida greift offenbar in den Konflikt in Syrien ein. Nach Angaben der Regierung im Irak sind Waffen und Kämpfer aus dem Irak nach Syrien „eingesickert“, wie der irakische Vize-Innenminister Adnan al Assadi sagte. Die Kämpfer unterstützen die Opposition gegen Staatschef Baschar al Assad. Al Assadi sagte weiter, bei einigen der islamistischen Kämpfern handele es sich um Syrer, die zum Kämpfen in den Irak gekommen waren und nun wieder zurückkehrten. Bei anderen „Gotteskriegern“ handele es sich um Iraker. Der Vize-Innenminister warnte vor einem zunehmenden Waffenschmuggel. Vor allem in der nordirakischen Provinz Niniwe würden Familienclans Waffen über die Grenze nach Syrien bringen und an syrische Aufständische verkaufen. Die US-Zeitungsgruppe McClatchy berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Vertreter, der irakische Flügel des Terrornetzwerkes Al Qaida sei wahrscheinlich für die beiden Anschläge mit 28 Toten am Freitag im syrischen Aleppo sowie zwei frühere blutige Bombenanschläge in Damaskus verantwortlich. Demnach erfolgten die Anschläge auf Anweisung von Al-Qaida-Chef Aiman al Sawahiri, der derzeit versuche, den Aufstand in Syrien für sich zu vereinnahmen. Al Sawahiri meldete sich in einem neuen Internetvideo selbst zu Wort. In dem Video rief er Türken, Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des „anti-islamischen Regimes“ in Damaskus zu unterstützen, wie das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen Site mitteilte. Er forderte die Syrer auf, nicht dem Westen zu trauen.
Ein syrischer Armeevertreter sagte der regierungsnahen Zeitung „Al-Watan“, in der Protesthochburg Homs seien zahlreiche ausländische Kämpfer getötet oder gefangen genommen worden. Schon am Donnerstag hatte ein Militärangehöriger der Zeitung gesagt, bei Kämpfen im Viertel Baba Amr seien „libanesische, libysche und afghanische“ Kämpfer mit Verbindung zu Al Qaida gefasst worden.
In Kairo berieten die Außenminister der Arabischen Liga am Sonntag über ihr weiteres Vorgehen in Syrien. Dabei ging es auch um die Entsendung einer gemeinsamen Beobachtermission mit den UN. Der umstrittene Leiter der bisherigen Beobachtermission, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al Dabi, reichte seinen Rücktritt ein. Als Nachfolger schlug der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al Chatib vor. Wie das ägyptische Fernsehen am Sonntag unter Berufung auf Organisationskreise berichtete, müssen die Außenminister der Liga noch zustimmen.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden allein in Syrien am Wochenende mehr als 40 Menschen getötet. In Homs, das seit Tagen von der Armee beschossen wird, seien mindestens 14 Zivilisten getötet worden. In der Region Daraa habe es neun und rund um Damaskus fünf zivile Opfer gegeben. Zudem seien zwölf Soldaten und zwei Deserteure ums Leben gekommen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach türkischen Medienberichten davon aus, dass bereits 40 000 syrische Soldaten fahnenflüchtig sind. In Damaskus wurde ein syrischer General vor seinem Haus erschossen. Im benachbarten Libanon wurden am Samstag in der Hafenstadt Tripoli bei Gefechten zwischen Gegnern und Anhängern Assads drei Menschen getötet. (dpa/AFP)