Verkehrskommission scheitert: Apps machen den Verkehr nicht klimaneutral
Minister Scheuers Verkehrskommission liefert fast nichts. Im Bericht stehen nur kleinteilige Vorschläge, dabei braucht es ein Umdenken. Ein Kommentar.
Man fühlt sich an die Rituale von Tarifverhandlungen erinnert. Mehr als 17 Stunden saßen die Experten der entscheidenden Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität zusammen. Doch bei Tarifverhandlungen steht am Ende ein Ergebnis. Die AG 1 zum Thema Klimaschutz im Verkehr musste dagegen am frühen Dienstagmorgen ihr Scheitern eingestehen.
Natürlich loben die großen Verbände der Industrie und der Autobranche, deren Vertreter mitverhandelt hatten, man wisse „sehr viel präziser, wie die Mobilität der Zukunft aussehen muss“. Es sei aufgezeigt worden, welche „Technologiehochläufe“ möglich seien. Der Kern des vorläufigen Berichts der AG ist aber: Die Experten konnten sich nicht auf ein Konzept einigen, wie die CO2-Emissionen des Verkehrs von heute knapp 170 Millionen Tonnen auf höchstens 98 Millionen Tonnen im Jahr 2030 sinken können.
Obwohl die Fachleute aus Wirtschaft, Politik und Umweltverbänden viele Instrumente zusammengetragen und mit teilweise sehr optimistischen Einsparpotenzialen versehen haben, bleibt eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2 – das ist ein Drittel, wenn man einigermaßen realistisch rechnet.
Mehr ÖPNV, mehr Elektromobilität - ach...
Nun gebe es zwar „geeignete Konzepte“, diese Lücke zu schließen, heißt es in dem Papier. Aber: „Über diese Konzepte und deren genaue Ausgestaltung besteht zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Einigkeit.“ Wie mager die Ergebnisse sind, zeigt sich beim Thema Digitalisierung, auf das Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) so große Hoffnungen setzt. Bis zu 30 Prozent der Beschäftigten sollen bis 2030 im Homeoffice arbeiten und so Verkehr vermeiden. Nichts gegen Homeoffice, aber der große Hebel zur CO2-Einsparung ist das nicht. Das gilt auch für Instrumente wie das europäische Zugleitsystem ETCS. Dessen Ausbau ist zweifellos wichtig für die Schiene. Nur: Deutschland hinkt dabei blamabel weit hinter anderen Ländern hinterher. Es gehört schon viel Verzweiflung dazu, ausgerechnet ETCS als wichtiges Instrument für Deutschlands Klimaschutzpolitik aufzuschreiben.
In dem Papier stehen viele Selbstverständlichkeiten wie der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs oder mehr Elektroautos. Immer da, wo man zumindest einige Wähler verschrecken könnte, gibt es Dissens, etwa bei einem Bonus-Malus-System für Autos, beim Tempolimit oder der City-Maut. Ein CO2-Preis soll nur eingeführt werden, wenn er für alle Sektoren gilt. Das wäre sinnvoll, doch hat beispielsweise Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Thema schon abgeräumt.
Soll der Verkehr tatsächlich die Klimaziele einhalten, darf die Politik nicht nur auf Apps bauen, wie es Scheuer tut. Sie muss auch Preissignale geben und an manchen Stellen durch Ordnungsrecht eine andere Verteilung des öffentlichen Raums durchsetzen. Die Wählerschaft besteht nicht allein aus Autofahrern. Und viele Autofahrer sind bereit zum Umdenken.