Trennung von Partei- und Regierungsamt: Antrag aus Hamburg setzt Martin Schulz unter Druck
Wird sich die SPD zu Verhandlungen über eine große Koalition durchringen? Beim Sonderparteitag wird es auch um die Trennung von Partei- und Regierungsamt gehen.
Einen Tag vor dem Sonderparteitag der SPD gerät Parteichef Martin Schulz immer mehr unter Druck. Ausgerechnet Sozialdemokraten aus Hamburg, der Heimat von Olaf Scholz, fordern kurz vor der Entscheidung über Koalitionsverhandlungen die Trennung von Partei- und Regierungsämtern. "Künftige von der SPD entsandte Mitglieder der Bundesregierung sowie der Fraktionsspitze der SPD-Bundestagsfraktion werden keine Ämter im SPD-Bundesvorstand übernehmen", schreibt der Kreisverband Altona in einem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt. "Der Erneuerungsprozess der SPD wird durch die Mitglieder des Bundesvorstandes gemeinsam mit den Mitgliedern der Partei und allen Gliederungen gestaltet."
Damit greifen die Hamburger die Sorgen vieler Sozialdemokraten auf. Der Widerstand in der SPD gegen eine dritte große Koalition seit 2005 speist sich auch aus der Befürchtung, die Partei könnte an der Seite von Angela Merkel weiter verlieren - statt die als dringend notwendig erachtete inhaltliche und personelle Erneuerung voranzutreiben. Die "der Regierungsräson unterliegenden Mitglieder" der Bundesregierung sollten sich auch auf die "für Deutschland wichtigen Weichenstellungen" konzentrieren können. Hingegen sei es Aufgabe der SPD-Vorstandsmitglieder "in erster Linie die Belange der Partei zum Maßstab ihres Handelns zu machen", heißt es in dem Antrag. Er sei gleichermaßen "ein Angebot" an Befürworter und Gegner einer Groko.
Vor allem aber setzt er auch den Parteivorsitzenden unter Zugzwang. Schulz wird intern seit Wochen Führungsschwäche vorgeworfen. Nach der Bundestagswahl hatte er einen Eintritt in neues Kabinett Merkel kategorisch ausgeschlossen, sich später aber in diesem Punkt nicht mehr festgelegt. In der SPD gilt es inzwischen als offenes Geheimnis, dass Schulz in einer großen Koalition das Amt des Außenministers anstrebt. Nach Informationen des Tagesspiegels will er in seiner Rede beim Parteitag in Bonn keinen Verzicht auf ein Regierungsamt ankündigen.
Landesverbände wollen, dass Schulz auf Kabinettsposten verzichtet
In der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag soll es nach "Spiegel"-Informationen bereits am Mittwoch eine offene Aussprache in Abwesenheit des Parteivorsitzenden über Schulz' künftige Rolle gegeben haben. Mehrere Abgeordnete äußerten demnach auch hier die Hoffnung, dass Schulz auf dem Parteitag seinen Verzicht auf einen Kabinettsposten im Falle einer großen Koalition erklärt, hieß es.
Vor dem SPD-Sonderparteitag in Bonn wird bis zur letzten Minute um die Formulierungen des Leitantrags der Parteispitze gerungen. Erst exakt zum Parteitagsbeginn am Sonntag um 11.00 Uhr will die Antragskommission ihre Arbeit abschließen, verlautete am Samstagabend aus dem SPD-Vorstand. Dabei geht es vor allem um Forderungen des mächtigen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, der gemeinsam mit dem Landesverband Hessen auf Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen von Union und SPD dringt.
Ihre Forderungen sind "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen. Das Sondierungsergebnis sei zwar eine "Grundlage für Koalitionsverhandlungen", hieß es in dem gemeinsamen Antrag der beiden Landesverbände für den Parteitag. Allerdings seien bei "essenziellen Projekten" nur unzureichende Ergebnisse erreicht worden - darunter die Bereiche Sicherheit im Arbeitsleben, mehr Gerechtigkeit in den Sozialsystemen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl kritisierte indes die neuen Forderungen aus der SPD, das Sondierungsergebnis in möglichen Koalitionsverhandlungen nachzubessern. "Diese immer neuen Runden helfen nichts und niemandem", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Über Details sprechen wir noch - aber Grundlegendes, das nicht im Sondierungspapier steht, kommt auch nicht in die Koalitionsverhandlungen", sagte Strobl. Die Geschäftsgrundlage von Union und SPD sei das gemeinsame Ergebnis der Sondierungen, betonte Strobl, "und das gilt".
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußerte sich am Samstag optimistisch. "Ich rechne mit einer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Dennoch bitte sie alle in der Partei, "Verantwortung zu übernehmen". Es bestehe nur die Wahl zwischen großer Koalition und Neuwahlen. Neuwahlen seien jedoch mit "vielen Risiken und Nebenwirkungen behaftet".
600 Delegierte sollen am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der vor gut einer Woche erzielten Sondierungsergebnisse entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass wir morgen sehr lebhafte, auch sehr kontroverse Debatten haben werden", sagte Parteichef Martin Schulz nach letzten vorbereitenden Beratungen des Parteivorstands am Samstag.
Schulz bekräftigte, dass er selbst zu den Sondierungsergebnissen steht: "Ich werde dem Parteitag empfehlen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten und ich werde auch dafür werben", sagte der SPD-Chef. "Ich glaube, dass wir richtig beraten sind, auf Grundlage der Sondierungsergebnisse diesen Schritt zu machen." Es gehe um einen "grundsätzlichen Richtungsentscheid", hob Schulz die Bedeutung des Parteitags hervor.
Der SPD-Chef signalisierte aber auch Bereitschaft, Forderungen der NRW-SPD in den Antrag der Parteispitze teilweise aufzunehmen. Es werde diskutiert, inwieweit "Elemente" des NRW-Antrags bereits in dem Sondierungspapier angelegt seien und ob dies in eventuellen Koalitionsverhandlungen zu einer "möglichen Präzisierung und Vertiefung" der Ergebnisse führen könnten.
Merkel erinnert an Verantwortung Deutschlands in der EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte einen Tag vor dem SPD-Parteitag an die Verantwortung Deutschlands in der EU. "Die Welt wartet nicht auf uns", sagte Merkel am Samstag in Sofia nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Präsidenten Boris Borissow. Deshalb sei sie auch als geschäftsführende Bundeskanzlerin nach Bulgarien gereist, das im ersten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Sie werde jetzt den SPD-Parteitag abwarten "und dann hoffentlich Koalitionsgespräche aufnehmen können", sagte Merkel. Mit Blick auf die geschäftsführende Regierung fügte die Kanzlerin hinzu: "Ich versuche, meine Pflichten vernünftig zu erfüllen und gleichzeitig intensiv daran zu arbeiten, dass wir eine stabile Regierung haben." (mit Agenturen)