Regierungsbeauftragter fordert Beleg für Neubauers Maaßen-Vorwurf: „Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung warnt vor pauschalen Vorwürfen der Judenfeindlichkeit.
Angesichts des Falls der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung vor pauschalen Vorwürfen der Judenfeindlichkeit gewarnt. Die bei Fridays for Future engagierte Grüne hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und heutigen CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen bezichtigt, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten - ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern oder Fragen danach zu beantworten.
Der Regierungsbeauftragte Felix Klein sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.“ Und: „Hier eindeutig und präzise zu benennen, ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten.“
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Maaßen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und „eine Verrohung des politischen Diskurses“ beklagt. Er kandidiert als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen und ist wegen sehr konservativer Ansichten auch parteiintern umstritten. (dpa)