US-Senat: Anhörung im US-Senat um Trumps Kandidaten Kavanaugh begonnen
Im Streit um die Nominierung des Richters Brett Kavanaugh beginnt eine entscheidende Anhörung. Professorin Christine Blasey Ford wirft ihm versuchte Vergewaltigung vor.
Es war eine bemerkenswerte Pressekonferenz, immerhin stand der US-Präsident den Medien erstmals seit 587 Tagen mal wieder länglich für Fragen- und Antworten zur Verfügung. Manche Beobachter wollen aus dem gut 80-minütigen Auftritt am Mittwoch dann auch gleich gelesen haben, dass Donald Trump von seinem unter Beschuss stehenden Kandidaten für den Obersten Gerichtshof abrücke. Da er aber Brett Kavanaugh gleichzeitig leidenschaftlich verteidigte, könnte sein Auftritt eher dafür geeignet sein, die eigenen Reihen zu schließen.
Einen Tag vor der Anhörung im Justizausschuss des US-Senats zu den Vorwürfen sexueller Übergriffe durch Kavanaugh bezeichnete Trump den 53-Jährigen als „großartigen Gentleman“ und erklärte mehrfach, er halte die Anschuldigungen für falsch und eine infame Lügen-Kampagne der oppositionellen Demokraten. Auch machte er die Angelegenheit persönlich, indem er sagte, seine Haltung zu Kavanaugh sei davon beeinflusst, dass er selbst mehrfach beschuldigt wurde, sexuell übergriffig gewesen zu sein. Rund 20 Frauen haben seit dem Wahlkampf derartige Vorwürfe gegen ihn erhoben. Diese seien alle falsch, sagte Trump. Egal, wen er für den Supreme Court aufstelle – selbst, wenn es Gründervater George Washington persönlich sei: Bei jedem Kandidaten für ein hohes Richteramt würden die Demokraten künftig versuchen, dessen Ruf zu zerstören.
Kavanaugh weist alle Anschuldigungen von sich
An diesem Donnerstag sollte nun zunächst ein mutmaßliches Opfer Kavanaughs vor dem Senat aussagen, dann er selbst, beide werden vereidigt. Die Professorin Christiane Blasey Ford bezichtigt den Richterkandidaten, er habe versucht, sie während einer Schülerparty in den 80er Jahren zu vergewaltigen. Auch zwei weitere Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor. Kavanaugh weist alle Anschuldigungen entschieden zurück.
Zeitgleich zu Trumps Pressekonferenz am Rande der UN-Versammlung in New York wurden die für den Ausschuss vorbereiteten Eingangsbemerkungen von Ford und Kavanaugh bereits veröffentlicht. Die 51-jährige Psychologieprofessorin gibt darin zu, dass sie sich nicht mehr an jede Einzelheit des mehr als dreieinhalb Jahrzehnte zurückliegenden Vorfalls erinnern könne. Dennoch habe sich das Geschehnis in ihr Gedächtnis „eingebrannt“, immer wieder werde sie auch als Erwachsene davon heimgesucht. „Ich bin heute nicht hier, weil ich das will“, erklärt sie weiter. „Ich habe Angst. Ich bin hier, weil ich glaube, dass es meine Bürgerpflicht ist, Ihnen zu erzählen, was mir passiert ist, als Brett Kavanaugh und ich auf der High School waren.“
Kavanaugh wiederum weist alle Anschuldigungen von sich: Er sei unschuldig und habe niemals eine Frau sexuell belästigt, erklärt er. Er sei sicherlich nicht perfekt gewesen damals und sei dies auch heute nicht. Im Nachhinein betrachtet, habe er auf der Schule „Dinge gesagt und getan“, für die er sich heute schäme. „Ich habe mit meinen Freunden Bier getrunken, meist an den Wochenenden“, hieß es in der Erklärung. Gelegentlich habe er dabei auch zu viel getrunken. Aber die meiste Zeit sei er mit Lernen, Sport und Kirche beschäftigt gewesen. Die Vorwürfe von Ford und anderen seien nichts als Verleumdung, um seine Ernennung zu verhindern.
"Ein sehr wichtiger Tag für die Geschichte unseres Landes"
In den vergangenen Tagen hatte sich eine weitere Frau im Magazin „New Yorker“ mit dem Vorwurf gemeldet, Kavanaugh habe sie sexuell belästigt. Während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 80er Jahren habe er sich vor ihr ausgezogen. Am Mittwoch erklärte dann eine dritte Frau, sie sei Zeugin von sexueller Belästigung durch Kavanaugh bei Schülerpartys in den 80er Jahren gewesen. Kavanaugh habe „Mädchen gegen ihren Willen an sich gedrückt und sich an ihnen gerieben“. Vor mehr als 30 Jahren sei sie selbst während einer Party, an der Kavanaugh teilgenommen habe, Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Sie beschuldigte ihn aber nicht, an der Vergewaltigung beteiligt gewesen zu sein.
Trump sagte am Mittwoch mit Blick auf die Anhörung: „Ich glaube, das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes.“ Kavanaugh sei ein herausragender Mann mit großem Talent und großem Intellekt. Mit Blick auf die Missbrauchsvorwürfe sagte Trump aber zugleich: „Ich könnte überzeugt werden.“ Er wolle sich die Vorwürfe genau anhören. „Ich werde sehen, was morgen passiert.“ Trump hatte Kavanaugh im Juli für den hochrangigen Richterposten vorgeschlagen. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats waren Fords Vorwürfe gegen Kavanaugh öffentlich geworden.
Abstimmung soll bereits Freitag stattfinden
Trumps Republikanische Partei hält bislang an ihrem Plan fest, bereits am Freitag im Justizausschuss über Kavanaugh abstimmen zu lassen. Folgen die Ausschussmitglieder der Empfehlung von Trump, geht die Personalie an das Plenum des Senats. Dort fällt die endgültige Entscheidung über Kavanaughs Nominierung für den Supreme Court. Die Republikaner machen Druck, gleich in der kommenden Woche abzustimmen. Seit dem Tod von John McCain haben die Republikaner in dieser Kongresskammer allerdings nur noch eine Stimme Mehrheit. Vor allem dem Trump-Kritiker Jeff Flake aus Arizona, der nicht mehr zu Wiederwahl antritt, und Susan Collins aus Maine wird zugetraut, dass sie Kavanaugh ihre Stimme verweigern.
Mit einer Ernennung des umstrittenen Trump-Kandidaten zum Richter würde der Supreme Court, der in vielen gesellschaftlichen Fragen das letzte Wort hat, wohl auf Jahre hinaus deutlich konservativer. Die Demokraten verlangen, den Nominierungsprozess auszusetzen. Ihr Kalkül: Bei den Kongresswahlen am 6. November wollen sie auch im Senat die Mehrheit zurückerobern. Gelingt ihnen das, würde der bisherige Bundesberufungsrichter Kavanaugh wohl definitiv nicht mehr befördert werden.
Juliane Schäuble