Flüchtlings-Initiative von Maas stößt auf Kritik: Angst vor falschen Signalen
Außenminister Heiko Maas drängt auf einen neuen Verteilmechanismus für Mittelmeer-Flüchtlinge. Doch Österreich hält nichts davon. Und die FDP auch nicht.
Die Reaktion aus Österreich kam prompt. „Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben“, rüffelte der pausierende Kanzler des Nachbarlandes, Sebastian Kurz, den deutschen Außenminister. Die Verteilung von Migranten in Europa sei gescheitert, beharrte Kurz, der Ende September wiedergewählt werden will. Und twitterte dem Ganzen gleich noch die Belehrung hinterher, dass die EU im Kampf gegen illegale Migration „sehr genau aufpassen“ müsse, welche Signale gesendet würden. Es gelte unbedingt zu „verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen“.
"Unwürdiges Geschachere um Menschenleben"
Tatsächlich tun das momentan jedoch auch viele Menschen im Wissen, dass die EU ihre Seenotrettung eingestellt hat, Italien und Malta keine Migranten mehr an Land lassen wollen und bei jedem größeren Flüchtlingsboot ein „unwürdiges Geschachere um Menschenleben“ einsetzt, wie Heiko Maas die unerträgliche Situation beschreibt.
Um ihr ein Ende zu machen, ist der Außenminister nun nochmal vorgeprescht. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem sicherte er dem Projekt eine verlässliche Beteiligung zu. „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“
Maas hofft auf Entscheidungen in dieser Woche
Eine feste Zahl nannte der Minister dafür nicht. Den Zeitpunkt für seine Initiative hat er aber bewusst gewählt. Am Donnerstag treffen sich die Innen- und Justizminister der EU in Helsinki. Es geht dort unter anderem um die Mittelmeer-Flüchtlinge. Und bereits an diesem Montag ist eine Zusammenkunft der EU-Außenminister geplant. Auf Antrag Deutschlands kam das Thema Seenotrettung auch hier auf die Agenda. Er erwarte, dass die EU-Partner „in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen“, sagte Maas.
Bislang gibt es für die Verteilung geretteter Flüchtlinge aus dem Mittelmeer keine EU-weit anerkannte Regelung. Ein Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister dazu ist in der Umsetzung vor allem am Widerstand osteuropäischer Länder wie Polen und Ungarn gescheitert. So müssen inzwischen bei jedem neu anlegenden Schiff mühsam Regierungen gefunden werden, die sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklären. Und vorher will Italien nun beispielsweise gar keine Flüchtlingsschiffe mehr in seine Häfen lassen.
Auch CSU will "unwürdiges Schauspiel auf dem Mittelmeer beenden"
Ein Zustand, der aus der Sicht des Außenministers so nicht bleiben kann. „Weder die Retter noch die Geretteten können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen“, drängelt Maas. Mit den Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen müsse jetzt mal Schluss sein, eine Einigung zur Seenotrettung dürfe „nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern“.
Aus der SPD kommt Zustimmung. Da eine Gesamteuropa-Lösung vorerst nicht komme, sei der Vorschlag von Maas „die einzige realistische Lösung“, applaudiert Fraktionsvize Karl Lauterbach via Twitter. „Wir dürfen nicht weiter Menschen im Mittelmeer zur Abschreckung ertrinken lassen.“ Und auch den Koalitionspartner hat der Minister im Prinzip hinter sich. „Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind sich einzubringen“, versicherte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU).
Es gibt aber auch warnende Stimmen. Deutschland müsse grade beim Thema Migration den Eindruck eines Alleingangs vermeiden, mahnte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Es gebe „Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte“. Und natürlich sei darauf zu achten, durch den angestrebten Verteilmechanismus keinen neuen Anreiz für Migranten zu schaffen.
FDP-Chef fordert staatliche Seenotrettung - mit Rücktransport
Christian Lindner hat einen anderen Vorschlag: Der FDP-Chef will eine Seenotrettung in staatlicher Hand. Diese dürfe die Migranten dann aber nicht nach Europa bringen, „sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Am Ende müsse die Lösung darin liegen, gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Und legale Fluchtwege nach Europa. Denn, so Lindner: Zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten dürfe es „keine Beihilfe“ geben.
Damit ist der FDP-Vorsitzende bei dem Österreicher Kurz, der bereits angekündigt hat, sich in der Frage des Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer nicht bewegen zu wollen. „Ich bleibe bei meiner Linie", stellte der ÖVP-Vorsitzende klar. "Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein.“