Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge: Angela Merkel: "Wir können nicht ein Land alleine mit dem Problem lassen"
Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien haben die Balkanroute dicht gemacht. Ungarn reagiert und verstärkt seine Personenkontrollen. Angela Merkel kritisierte die Maßnahmen.
Ungarn hat wegen der faktischen Schließung der Balkanroute landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt am Mittwoch in Budapest damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen. Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden.
Der Krisenzustand bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen. Bereits im vergangenen September, als täglich tausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke.
Als letztes betroffenes Land hatte Mazedonien seine Grenzen vollständig für Flüchtlinge geschlossen. Das sagte ein Polizeimitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Der Schritt war zuvor angekündigt worden.
Nach Slowenien und Serbien hatte zuvor Kroatien die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen. Das berichtete der kroatische Innenminister Vlaho Orepic am Mittwoch im RTL-Fernsehen in Zagreb. Obwohl sein Land nicht wie Slowenien dem Schengenraum für ungehindertes Reisen angehöre, wende es seit Mitternacht dieselben Regeln an wie der nördliche Nachbar. Einreisen dürften nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa.
Kanzlerin Angela Merkel hat die faktische Abriegelung der Balkanroute kritisiert. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler im Endspurt des rheinland-pfälzischen Wahlkampfs für die Landtagswahl an diesem Sonntag. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“ Es gelte, einen europäischen Ausgleich zu finden. „Das wird eine große Aufgabe sein.“
Die Balkanroute für Flüchtlinge, über die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, soll damit komplett geschlossen werden. Das hatten Slowenien und Serbien am Dienstag in Ljubljana und Belgrad angekündigt. Slowenien werde in Zukunft wieder streng die Schengenregeln anwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen lassen, berichtete das Innenministerium in Ljubljana. Diese Regelung gelte ab Mitternacht.
Slowenien will 40 bis 50 Menschen pro Monat Asyl gewähren
Serbien als weiter südlicher Anrainer reagierte in gleicher Weise. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit. „Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen“, zitierten die Medien in Belgrad eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Auch Kroatien, das zwischen Slowenien und Serbien liegt, werde in dieser Weise reagieren.
Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar. Bisher waren die Menschen auf der Balkanroute von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie am Ende nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten. Der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Bostjan Sefic, bekräftigte die Zusage seines Landes, 863 Flüchtlinge innerhalb des EU-Quotensystems aufnehmen zu wollen.
Bereits Ende Februar hatten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien bereits drastisch die Einreisemöglichkeiten beschränkt, indem sie Tagesobergrenzen von 580 Flüchtlingen einführten. Das an Griechenland grenzende Mazedonien ließ nur noch wenige hundert Flüchtlinge pro Tag passieren. Nach den neuen Ankündigungen ist die Balkanroute nun faktisch dicht.
Andere EU-Staaten wie Deutschland hatten zuvor nationale Alleingänge kritisiert und eine EU-weite Antwort auf die Flüchtlingskrise gefordert. In Griechenland bildete sich inzwischen ein Rückstau von 36.000 Flüchtlingen, die nicht mehr über die mazedonische Grenze gelassen werden.
Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Griechenland sei von "zentraler" Bedeutung, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras in Izmir. Die Ägäis dürfe nicht länger "ein Meer der Trauer und der Hoffnungslosigkeit sein", fügte Davutoglu unter Hinweis auf die zahlreichen Flüchtlinge hinzu, die beim Versuch der Überfahrt nach Griechenland ertranken. Auch Tsipras sagte, die gefährliche Überfahrt mit behelfsmäßigen Booten sei ein "Schande für unsere Kultur".
Grüne kritisieren Haltung zur Türkei
Als Nächstes werden wir erleben, dass die Schlepper die Renaissance des gefährlichen Seewegs über das zentrale Mittelmeer aufleben lassen. Dann kommen die Flüchtlinge im Sommer eben via Ägypten oder Libyen statt via Türkei.
schreibt NutzerIn Adrenalin1
Davutoglu hatte zuvor mit seinem Angebot zur Rückübernahme von Flüchtlingen die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens in Brüssel überrascht. Während bisher der gemeinsame Kampf gegen Schlepper im Vordergrund stand, schlug Davutoglu nun vor, alle neu eintreffenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten Syrer solle die EU jedoch einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen.
In der Gipfelerklärung wird der Vorschlag "herzlich begrüßt". Alle 28 EU-Staaten erklärten, dass sie die Eckpunkte mittragen. Dem Geschäft der Schlepper soll das Wasser abgegraben werden, da sich die gefährliche Reise über die Ägäis nicht mehr lohnen würde. Eine Schließung der Balkanroute, über die im vergangenen Jahr mehr als 850.000 Menschen kamen, steht nicht wie von einigen Ländern gewünscht in den Eckpunkten.
Die Türkei fordert als Gegenleistung, dass der Visa-Zwang für türkische Bürger "spätestens im Juni" entfällt. Darüber hinaus will Ankara, dass fünf neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen "so schnell wie möglich" eröffnet werden. Zudem erwartet die Türkei mehr Geld für die Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land. Zu den zugesagten drei Milliarden Euro bis 2017 sollen für 2018 nochmals drei Milliarden Euro hinzukommen.
EU-Rat und Kommission wollen am Mittwoch die Ergebnisse im Europaparlament präsentieren. Die Kritik an den Plänen hielt unterdessen an. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe), die Europäer würden gegenüber der Türkei nur noch als Bittsteller auftreten. "Die EU schweigt zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Das ist beschämend." Dabei brauche die Türkei die EU genauso wie umgekehrt. (dpa/AFP)