CDU-Parteitag: Angela Merkel schwört auf den CDU-Kompass
Angela Merkel hält eine Grundsatzrede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig und versucht ihren eigenen Kompass und den der Partei zu erklären. Applaus bekommt sie aber vor allem an anderer Stelle.
Klatschen oder heulen? So richtig wissen die Delegierten in Leipzig auf dem CDU-Parteitag in diesem Moment nicht, was sie machen sollen. Ein paar klatschen, ein paar lassen es einfach. Und die, die klatschen, wirken zögerlich. Es ist der Moment als Angela Merkel, Bundeskanzlerin und jetzt vorrangig CDU-Parteivorsitzende, vom Kompass spricht, der die Partei seit 65 Jahren leite. "Er gibt uns Halt und Orientierung", sagt sie. Nur wie sieht dieser Kompass aus - und vor allem, in welche Richtung schlägt die Nadel aus? Viele Christdemokraten wissen durch die zahlreichen Kehrtwenden der Kanzlerin von der Atompolitik über den Mindestlohn bis zur Wehrpflicht nicht mehr so recht, wofür die eigene Partei eigentlich eintritt. Immer wieder taucht dieses Bild in ihrer Rede auf - Angela Merkel als Pfadfinderin der Christdemokraten.
Es ist keine kämpferische Rede, kein Einpeitschen, sondern Angela Merkel versucht eher, ihrer Partei zu erklären, warum plötzlich vieles nichts mehr so ist, wie es Viele gewohnt waren. Sie versucht ihre Kehrtwenden zu erläutern. "Wenn man das alles auf sich wirken lässt, kommt man zu der Erkenntnis: Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen." Und da seien die Antworten von heute nicht dieselben wie vor 30 oder 60 Jahren, sagt Merkel. Und in diesem Kontext müsse der Kompass aus christlichem Menschenbild und sozialer Marktwirtschaft wirken. So erklärt sie die Wende in der Atompolitik. "Der Reaktorunfall in Fukushima hätte nach allen Risikoanalysen nicht passieren dürfen und er passierte doch. Daraus muss man Konsequenzen ziehen." Der demografische Wandel sei auch ein Grund für die Veränderungen bei der Wehrpflicht. Und so wird es stellenweise eine Rede nach dem Muster, ja, aber. Wie bei der Schulpolitik, die am Dienstag auf dem CDU-Parteitag die zentrale Rolle spielen wird. "Wir wollen die Hauptschule nicht abschaffen", sagt sie beispielsweise, "aber wir müssen Wege finden, um Haupt- und Realschule unter ein Dach zu bringen." Oder beim Mindestlohn: Lohnuntergrenzen ja, "aber nur dort, wo es keine Tarifverträge gibt".
Den größten Applaus erhält Merkel für ihren Mutmacher an die Christdemokraten in Baden-Württemberg. Keine Streicheleinheit für deren Wahlniederlage, eher Ermutigung für die Volksabstimmung zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Aber auch das läuft nicht von alleine. Merkel prangerte eben noch die Nein-Sager der Republik an, als plötzlich Schilder mit einem dicken "Nein" in den Reihen der Baden-Württemberger Delegierten hochgehalten werden. Kann man diese CDU noch verstehen? Merkel geht lieber auf Nummer sicher. "Das ist dialektisch: Wer für Stuttgart 21 ist, muss mit Nein stimmen - das schaffen wir", erklärt Merkel optimistisch.
Breiten Raum ihrer Rede nimmt die Schuldenkrise ein. Dabei versucht die CDU-Chefin die große Linie von Konrad Adenauer über Helmut Kohl zu sich zu ziehen. "Was bedeutet die Schuldenkrise eigentlich", fragt Merkel. Und sie sagt: "Wir leben zu Lasten unserer Zukunft." Sie verlangt, dass "Wirtschaft und Finanzmarkt den Menschen dienen müssen und nicht umgekehrt". Sie spricht von Gier, Zockerei und Casino-Kapitalismus. Merkel verlangt die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. "Wenigstens im Euro-Raum".
Der Griff in die Historie soll zeigen, warum sie einen Spagat will zwischen Rettungspaket und der Aufforderung zu mehr Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten. Dabei geht sie nicht nur auf die Notwendigkeit eines einheitlichen Europas ein, sie verweist nicht nur auf Konrad Adenauer, sondern auch Walter Eucken, Ökonom und Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft hat Platz in Merkels Rede. Sie zitiert ihn mit dem Satz, dass die Soziale Marktwirtschaft eine Alternative zum Marxismus sei, aber auch zur "Versumpfung des Kapitalismus". Sie fordert die Delegierten auf, die Krise als das zu sehen, was es ist: eine Entscheidung. Eine Entscheidung zum Umdenken. Dabei zieht sie Forscher der Columbia University in New York zu Rate, die erforscht haben, dass Menschen für eine Umkehr nicht nur Einsicht bräuchten, sondern vor allem einen konkreten Anlass - und die Schuldenkrise, die Bankenkrise und die Euro-Krise seien Anlässe. Schließlich sei Europa in der "schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg". Dann stockt Merkel etwas, es wirkt, als sei sie kurz außer Atem geraten bei all den Krisengipfeln und Rettungspaketen. Aber dann sagt sie: "Es ist Zeit für einen Durchbruch zu mehr Europa."
Wer die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes verletzte, müsse mit automatischen Sanktionen und Klagen beim Europäischen Gerichtshof rechnen. Dazu müssten die europäischen Strukturen weiterentwickelt werden. Dabei prangerte Merkel an: "Überall stoßen wir auf ein Denken, dass kein Morgen kennt."
Die Delegierten unterbrechen Merkel selten durch Applaus. Nur an den Stellen, wo sie etwas emotionaler, kämpferischer wird. Als sie auf die Erfolge der Berliner CDU verweist zum Beispiel. "Macht' was draus", ruft sie Frank Henkel und Kollegen zu. Auch bei ihrer Anspielung auf den rechten Terror gibt es Applaus: "Das ist eine Schande und beschämend für Deutschland".
Ansonsten ist es eher ein zurückgehaltenes Zuhören. Sie bedankt sich bei allen für die Unterstützung in einer besonderes "anspruchsvollen" Zeit. Einige erwähnt sie namentlich wie Volker Kauder beispielsweise. Ihren vermeintlich wichtigsten Mann aber, ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble, nennt sie nicht. Am Ende aber bekommt sie einige Minuten Applaus, versteinert guckt sie erst, so als wollte sie kontrollieren, ob auch wirklich alle aufstehen, erst als sie wieder im Mittelpunkt der Bühne den Delegierten zu winkt, kommt ein Lachen durch.
Etwas unsicher geht sie auf der Bühne hin und her. Fehlt ihr am Ende der eigene Kompass doch? Die Delegierten werden in der sich nun anschließende Debatte entscheiden, ob sie den Ausschlag der Merkel-Nadel verstanden haben.