Pkw-Maut: Angela Merkel ruft Union zur Zurückhaltung auf
Die Bundeskanzlerin hat in der Bundestagsfraktionsitzung von CDU und CSU die Streithähne beim Thema PKW-Maut zur Zurückhaltung aufgerufen. Dobrindt erklärte, er wolle seine Pläne nicht ändern und in der Union durchfechten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union im Streit um die Pkw-Maut zur Zurückhaltung aufgerufen. Man solle versuchen, das Problem “in aller Freundschaft und Kameradschaft“ zu lösen, sagte die Bundeskanzlerin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montagabend nach Angaben von Teilnehmern. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Volker Kauder, der zudem mahnte, die Union dürfe sich bei dem Thema keine Blöße geben.
Hintergrund ist ein heftiger Streit zwischen CDU und CSU um die Maut.
CSU-Chef Horst Seehofer wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die vor allem von der CSU geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Pkw-Maut sabotieren zu wollen. Das Finanzministerium hatte den Vorwurf zurückgewiesen. Etliche CDU-Politiker lehnen aber das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, eine Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen einzuführen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut trotz regierungsinterner Zweifel und Widerständen in der CDU durchfechten. „Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern“, sagte er am Montag im bayerischen Abensberg. Bedenken im Finanzministerium hinsichtlich der Einnahmen widersprach er: „Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt - einen erheblichen Betrag.“ Sein Konzept sei entgegen von Befürchtungen des Innenressorts auch verfassungskonform. Kritische Stimmen aus der CDU rissen trotz einer vorherigen scharfen Ermahnung von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. Die Opposition sprach von unausgegorenen Plänen.
Schäubles Sprecherin stellt Äußerung klar
Dobrindt sagte: „Ziel ist es, dass wir möglichst viele der Fragen, die auch von anderen Ressorts kommen, klären, bevor der Gesetzentwurf ins Kabinett geht.“ Er wolle den Entwurf noch in diesem Jahr ins parlamentarische Verfahren geben. Merkel bekräftigte in einem Interview mit Sat.1: „Dieses Projekt werden wir umsetzen.“ Natürlich gebe es Diskussionen. „Aber ich darf versichern, dass alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten.“ Auf Basis eines Gesetzentwurfs „werden dann alle Fragen geklärt“. Zu den erwarteten Einnahmen sagte Dobrindt: „Ich kenne diesbezüglich keine Rechnung der anderen. Ich kenne unsere Rechnungen - und die stimmen.“ Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet dem „Spiegel“ zufolge, dass erheblich weniger als die vom Verkehrsministerium genannten 600 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Pkw-Fahrern übrig bleiben. Kosten für Einführung und Betrieb des Mautsystems seien möglicherweise zu niedrig angesetzt. Eine Sprecherin Schäubles machte am Montag deutlich, dass es sich um eine vorläufige Stellungnahme von Anfang August handele.
Das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) hegt laut „Spiegel“ verfassungsrechtliche Bedenken, dass Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lastwagen ungleich behandelt werden. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wären vorerst weder von der Pkw-Maut noch von der Lkw-Maut erfasst. Das Verkehrsministerium erläuterte am Montag, diese Wagen dürften laut EU-Vorgaben nicht in eine Pkw-Maut einbezogen werden. Führende CDU-Politiker beharrten auf ihren Einwänden. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte „Spiegel Online“: „Unsere Bedenken mit Blick auf Mittelstand und Familienbetriebe, auf Handwerk, Handel und Gastronomie in den Grenzregionen werden ernst genommen.“ Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verwies auf die Bedingung, dass eine Maut „substanziell mehr Geld für die marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen Kosten entstehen darf“. Wenn Schäuble dies sorgsam prüfe, verhalte er sich koalitionstreu, sagte der CDU-Bundesvize der „Rheinischen Post“ (Montag).
Anton Hofreiter spricht von Maut-Quatsch
Seehofer hatte Schäuble Sabotage vorgeworfen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in Berlin, wenn sich zwei Minister über eine Lösung unterhielten, könne es sein, dass sie in einigen Punkten zu unterschiedlichen Auffassungen kämen. „Wir wollen uns in der Koalition gegenseitig helfen, das umzusetzen, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Das wird so kommen.“ Die SPD will sich vorerst nicht einmischen. Man sei „ein bisschen irritiert über das Schauspiel, dass sich die Union jetzt intern leistet“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. „Wir warten ab, welche Vorlage diejenige ist, mit der man in Beratungen gehen kann.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, der „Maut-Quatsch von Minister Dobrindt bringt ja nicht einmal Geld ein.“ Der interne Streit der Union zeige, „wie unsinnig das Projekt ist, das wohl nur ein Wahlkampfthema war“. An die Umsetzung habe wohl niemand gedacht. (Reuters und dpa)